Erstes KanzlerGESPRÄCH in Lübeck
Bundeskanzler Scholz ist im Strandsalon in Lübeck mit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen – beim ersten KanzlerGESPRÄCH. Soziale Themen standen dabei im Vordergrund: von der ambulanten Pflege über Fachkräfte, fehlende Geburtshilfe, Bahnverspätung und die Belebung der Innenstädte bis hin zur Rente.
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Kanzler Scholz in Lübeck: „Die vielen Krisen fordern uns. Wichtig ist mir: Bei all unseren Entscheidungen müssen wir beachten, dass der soziale Frieden in Deutschland nicht gefährdet wird.“
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Der Strandsalon zwischen Stadtgraben und Trave war gut gefüllt. Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger erwarteten Bundeskanzler Olaf Scholz mit vielen Fragen. „Moin, moin“, begrüßte der Kanzler seine Gäste zum ersten KanzlerGESPRÄCH – und dann ging es auch schon los. Ob er bei allen Aufgaben gut schläft? Scholz antwortete, dass es in schwierigen Zeiten wichtig sei, den Boden unter den Füßen zu behalten. Fehler dürften nicht passieren. Wichtig sei, gemeinsam mit den Partnern Frieden und Sicherheit in Europa zu erhalten.
BAföG-Reform und 9-Euro-Ticket
Die nächsten Fragen streiften soziale Themen: Studenten werde mit der BAföG-Reform oder auch mit dem Neun-Euro-Ticket geholfen. 30 Milliarden Euro aus zwei Entlastungspaketen entfalten nach und nach ihre Wirkung. Zudem werde derzeit in der Konzertierten Aktion von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften geschaut, was die nächsten Schritte sind, um die Schwächeren in der Bevölkerung vor Überlastung zu schützen, so der Kanzler.
Die 300-Euro-Zahlung des Energie-Geldes für alle Beschäftigten werde deshalb versteuert, um möglichst viel Gerechtigkeit zu schaffen, da wirtschaftlich Stärkere einen höheren Steuersatz haben.
Damit sich mehr junge Menschen dauerhaft für den Erzieher-Beruf entscheiden, müsse – auch in Kommunen – noch mehr getan werden. Zumindest dürfe die Ausbildung im Beruf für die jungen Menschen nichts kosten.
Kanzler Scholz ist froh, dass eine weltweite Mindestbesteuerung für große Unternehmen kommen wird. Es fehle noch die Zustimmung eines Landes auf der Welt.
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Geburtskliniken, Pflege, Fachkräfte
Eine Hebamme beklagte, dass es in Schleswig-Holstein zu wenig Geburtskliniken gebe und lange Wege in Kauf genommen werden müssten. Der Kanzler weiß um das Problem und versprach, dass der Aktionsplan für den Bereich umgesetzt werde. Er nehme das sehr ernst.
Pflege ist für die Bürgerinnen und Bürger beim Gespräch in Lübeck und auch für den Kanzler ein großes Thema: Er habe sich für den Mindestlohn in der Pflege eingesetzt. Anbieter von Altenpflege sollen nach und nach Tarifverträge abschließen. Dies werde am Jahresende kontrolliert. Zudem gebe es gesetzgeberische Schritte für eine bessere Personalbemessung. Für Krankenhäuser gebe es das bereits über die Abrechnung nach Fallpauschalen hinaus. Auch die Probleme der ambulanten Pflege seien vom Bundesgesundheitsminister in den Blick genommen.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müsste gerade im Handwerk nach der Entscheidungsphase in der achten und neunten Klasse noch einmal nachgefasst werden. Manche würden erst später ihr Interesse entdecken. Das sei Aufgabe der Berufsagenturen. Zudem sollen die Gesetze für die Einwanderung von Fachkräften aus der EU – aber auch anderen Ländern – noch in diesem Jahr einfacher werden.
Rente und Inflation
Zur Perspektive, wie es mit den Renten weitergeht, sagte Scholz, dass es in dieser Legislaturperiode ein Gesetz geben werde, mit dem für längere Zeit ein stabiles Rentenniveau garantiert sei. Auch Erwerbsminderungsrentner würden besser gestellt als früher. Für Neurentnerinnen und -rentner werde hochgerechnet, als hätten sie bis zum Rentenalter gearbeitet. Für schon länger Erwerbsminderungsrente Beziehende habe die Regierung gerade ein Gesetz verabschiedet, bei dem sie einen Zuschlag erhalten.
Bei der Sorge einiger wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine und in Bezug auf den sozialen Frieden im Inland durch hohe Preise, sagte Scholz: „Wir müssen zusammenhalten.“ Zwei Entlastungspakete seien auf den Weg gebracht, die Konzertierte Aktion laufe, um Schritt für Schritt zu schauen, was noch getan werden müsse. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.“
Lübeck, 11. Juli 2022: Der Bundeskanzler will in den nächsten Monaten mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gepräch kommen – und das in jedem Bundesland. Den Auftakt macht Lübeck in Schleswig-Holstein.
In der Reihe „KanzlerGESPRÄCH“ möchte der Kanzler erfahren, was den Menschen auf der Seele brennt, was sie im Alltag bewegt und welche Fragen sie an die Politik der Bundesregierung haben.
Bundeskanzler Scholz formulierte am Montag die Frage: „Was machen wir für die Sicherheit und was machen wir für den Frieden in Europa?“ als Prämisse seiner Politik gegenüber Deutschlands internationalen Partnern.
Die von den „Lübecker Nachrichten“ im Vorfeld ausgewählten 150 Teilnehmer, die an der moderierten Diskussionsveranstaltung teilnehmen konnten, entscheiden selbst, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen wollen.
Gerade in aufgeregten Zeiten mahnte der Bundeskanzler zu besonnenen Handeln: „Ich finde, es gehört dann auch dazu, dass wenn die Zeiten sehr aufgeregt sind, man trotzdem klar und fest bleibt. Dass man den Boden unter den Füßen immer behält, damit man sicher ist, dass die Entscheidung richtig sind.“
Das neue Format gibt dem Bundeskanzler die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.
Bahn und Innenstädte
Eine Bürgerin benutze nun öfter die Bahn, sei aber enttäuscht von deren Unzuverlässigkeit. Der Kanzler antwortete, dass er mit dem Verkehrsminister einig sei, dass drei Dinge schnell getan werden müssen: in die Infrastruktur investieren, die Voraussetzungen schaffen, dass sich Züge überholen können und mehr digitalisieren.
Um Innenstädte gerade auch nach Corona wiederzubeleben, seien Fördermittel auf den Weg gebracht. Scholz wünscht sich hierbei Kreativität, dass es komfortabel wird, in der Innenstadt einzukaufen – auch im Vergleich mit dem Internethandel, indem man vor Ort Dinge konkret anschauen, bestellen und abholen könne.
Dank an türkische Bürger – und was tun gegen Rechts?
Ob er eine Botschaft an die türkischen Mitbürgerinnen und -bürger habe, fragte ein Mann: „Ohne Euch hätten wir unseren Wohlstand nicht“, sagte Scholz. Ein Schüler fragte, was der Kanzler gegen Rechts tun will: Behörden wie der Verfassungsschutz würden dies beobachten. Die Mittel für Programme zur Demokratieförderung wurden erhöht – und die ganze Gesellschaft müsse mitmachen. Das sei nicht Aufgabe des Staates allein.
„Es war ein gutes Gespräch“, resümierte der Kanzler. Manche nehmen sogar ein Handyfoto von ihm mit.
Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen vor Ort in allen Bundesländern. 90 Minuten hat der Kanzler Zeit für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Alle Fragen können gestellt werden. Der Kanzler möchte wissen, was die Menschen bewegt und was ihre Anliegen an die Politik sind.