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Der Haushalt des Umwelt- und Bauministeriums hat sich gegenüber 2013 verdoppelt. Rund 60 Prozent der Mittel, etwa 2,2 Milliarden Euro, fließen in Wohnungswesen und Stadtentwicklung. Zudem will Bundesumweltministerin Hendricks in Klimaschutz investieren, damit Deutschland seine Klimaziele für 2020 erreicht.
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Die Mittel für Städtebauförderung werden von 455 Millionen auf 700 Millionen aufgestockt.
Foto: Burkhard Peter
"Der Klimaschutz kommt bei mir ganz oben auf die umweltpolitische Agenda", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Bundestag. "Wir werden die Internationale Klimaschutzinitiative auf erhöhtem Niveau von rund 309 Millionen Euro fortführen, um weltweit Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern." Internationale Klimafinanzierung sei ein entscheidender Hebel für ein ambitioniertes neues Klimaabkommen 2015 in Paris, so die Ministerin.
Die Ministerin will alles daran setzen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 erreicht und den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent reduziert. Mit dem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" wolle die Bundesregierung "die Weichen so stellen, dass Deutschland nicht nur seine Verpflichtungen erfüllt, sondern beim internationalen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht".
Die Energiewende in Deutschland könne nur erfolgreich sein, wenn sie umweltverträglich gestaltet werde und die vielfältigen Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigt werden. Das neue Kompetenzzentrum "Naturschutz und Energiewende" werde dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Bei Interessenskonflikten zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und Naturschutz soll das Kompetenzzentrum beitragen zur sachlichen Auseinandersetzung und Konfliktvermeidung.
Hendricks will die Städte "zukunftsfähiger" gestalten und sie in ihrer Entwicklung unterstützen. "Wir wollen lebenswerte Städte, in denen auch in Zukunft Menschen aller Einkommensgruppen, jeden Alters und auch jeder Herkunft nicht nur nebeneinander, sondern miteinander leben."
Es gehe darum, den Bereich Bau und Stadtentwicklung sehr viel stärker als bisher mit dem Umwelt- und Naturschutz zu verbinden. "Gutes Leben ist nur auf dem Fundament einer guten Umwelt möglich", so Hendricks. Menschen mit niedrigen Sozialstatus wohnten öfter in Wohnlagen, die verstärkt von Straßenverkehr, Lärm und verkehrsbedingten Luftschadstoffen betroffen seien. Die Luftverschmutzung zu bekämpfen und die Natur zu schützen werde deshalb eines der wichtigsten Themen des Bundesumweltministeriums sein. "Natur und Landschaft sind ein wichtiger Ausgleich für von Arbeit, Stress und Lärm geprägte Menschen", betont die Ministerin.
Dem trägt der Haushalt des Ministeriums Rechnung: Die Mittel für Wohnungswesen und Städtebau umfassen mit insgesamt knapp 2,2 Milliarden Euro rund 60 Prozent des BMUB-Haushalts.
Die Mittel für die Städtebauförderung werden von 455 Millionen auf 700 Millionen aufgestockt. "Wir wissen, dass die Anzahl haushaltsschwacher Kommunen in den letzten Jahren zugenommen hat. Unser Ziel ist es, Kommunen und Regionen wieder handlungsfähig zu machen", erklärte Hendricks.
Das Geld werde in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen fließen, in Metropolen genauso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Zusammen mit der Ko-Finanzierung durch Länder und Kommunen stünden damit öffentliche Mittel von rund zwei Milliarden Euro für städtebauliche Erneuerung zur Verfügung.
Benachteiligte Stadtquartiere sollen städtebaulich aufgewertet, öffentliche Plätze sicher und lebenswert gestaltet werden. "Wir wollen nicht, dass Kommunen hinten runter fallen", so Hendricks weiter. "Wir wollen Chancengerechtigkeit und wir wollen die soziale Stadtentwicklung in Deutschland vorantreiben." Das Programm ermöglicht es benachteiligten Vierteln zudem, Fördermittel für Arbeitsmarktprojekte zu beantragen.
500 Millionen Euro sind für Wohngeldzahlungen im Jahr 2014 veranschlagt. Sie verhandle mit den Ländern darüber, Leistungshöhe und Miethöchstbetrage an Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anzupassen. Es werde auch geprüft, ob eine Heizkostenkomponente einbezogen werden könne. "Auf der Basis der Gespräche mit den Ländern werden wir innerhalb der Bundesregierung eine Wohngeldreform abstimmen, die schon im Haushalt 2015 berücksichtigt werden soll", erklärte Hendricks.
Mit dem "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" will die Ministerin wieder mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen.
Mit 3,667 Milliarden Euro hat sich der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegenüber 2013 mehr als verdoppelt.