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Fakten zur Regierungspolitik

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Kein normaler NATO-Gipfel

Kein normaler NATO-Gipfel

Auf der Agenda des diesjährigen NATO-Gipfels standen die zahlreichen Krisen und Bedrohungen, denen sich das Verteidigungsbündnis stellen muss. Dabei habe sich, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, „eine sehr geschlossene NATO und auch eine entschlossene NATO gezeigt, die bereit ist, sich mit den Herausforderungen und den Aufgaben der Zukunft zu beschäftigen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hob hervor, es stehe viel auf dem Spiel: "Die Frage von Krieg und Frieden in Osteuropa, das Leben von Menschen, die Einheit der Ukraine und auch die Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur, in deren Schutz wir leben."

Um dieser Frage in der Staatengemeinschaft gerecht werden zu können, beschloss die NATO unter anderem einen sogenannten Readiness Action Plan. Er solle die NATO schneller und reaktionsfähiger machen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dazu müssten die Nationen noch intensiver zusammenarbeiten. Insbesondere zum Schutz der östlichen Mitgliedsländer müsse die Beteiligung zu See, zu Land und in der Luft erweitert werden.

Auch Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner der NATO. "Zum Beispiel durch das multinationale Hauptquartier der Brigaden von Dänemark, Polen und Deutschland in Stettin. Wir werden dort erheblich aufstocken und die Funktionalität dort verbessern", sagte die Bundeskanzlerin.

Sämtliche Ergebnisse des NATO-Gipfels, die Reden des NATO-Generalsekretärs, Verlautbarungen, Berichte und Hintergrundinformationen im Überblick:

Erklärungen im Laufe des NATO-Gipfels

Erklärung zu Afghanistan

Erklärung zur transatlantischen Bindung

Gemeinsame Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission

Erklärung zu NATO-Streitkräften

Eröffnungsansprache vor Beginn des Gipfels

Eröffnungsansprache NATO-Ukraine-Kommission

Pressekonferenz der NATO-Ukraine-Kommission mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko

Eröffnungsansprache der Afghanistan-Konferenz

Pressekonferenz im Anschluss an die Afghanistan-Konferenz

Ansprache beim Atlantic Council of the United States’ Future Leaders Summit

Eröffnungsansprache der Tagung der Staats- und Regierungschefs

Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der Staats- und Regierungschefs

Presseerklärung nach der zweiten Sitzung der Staats- und Regierungschefs

Ausführungen zur Einführung NATO 4.0 (Stellvertretender Generalsekretär Ambassador Alexander Vershbow)


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