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Gleisbau auf der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Berlin bei Karsdorf in Sachsen-Anhalt
Foto: picture alliance / dpa
Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Deshalb hat die Bundesregierung ihre Investitionen deutlich hochgefahren – mit zusätzlichen Bundesmitteln, einer Stärkung der Nutzerfinanzierung sowie der Einbindung privaten Kapitals. Für Investitionen in Straßen, Schienen, Wasserwege und schnelles Internet stehen 2017 fast 14 Milliarden Euro zur Verfügung, knapp zehn Prozent mehr als 2016.
Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des Bundes ist, die Qualität und Substanz der bestehenden Verkehrsnetze zu sichern. Deshalb gilt der Grundsatz: Erhalt vor Neu- und Ausbau. Allein 2016 standen zwei Drittel der Investitionen für Erhalt und Modernisierung der Infrastruktur zur Verfügung. Dieser Anteil soll bis 2018 weiter steigen. Die Sanierung von Straßenbrücken, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, wird mit einem Sonderprogramm über drei Milliarden Euro vorangebracht. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn legt verbindliche Qualitätsstandards und Ziele für den Erhalt der Schieneninfrastruktur fest. Dafür sind 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung setzt verstärkt auf die Beteiligung privater Investoren, um wichtige Straßenprojekte schneller und wirtschaftlicher umzusetzen. Die neue Generation ÖPP umfasst bislang elf Projekte und 665 Kilometer Autobahn mit einem Investitionsvolumen von rund 15 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen.
Mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft will die Bundesregierung Planung, Finanzierung, Bau und Verwaltung der Autobahnen zentral beim Bund bündeln. Das Ziel: Schneller planen, direkt finanzieren, mehr bauen. Die Gesellschaft wird in unveräußerlichem Alleineigentum des Bundes stehen.
Wer auf deutschen Fernstraßen unterwegs ist, braucht dafür künftig eine elektronische Vignette. In Absprache mit der EU-Kommission sind für ausländische Autos nun auch Kurzzeit-Vignetten möglich. Die Anpassung der bisherigen Regelung gewährleistet, dass die Pkw-Maut mit dem EU-Recht in Einklang steht.
Zurzeit erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraßen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (rund 40.000 Kilometer) soll ab Mitte 2018 erfolgen. Die Einnahmen kommen vollständig der Verbesserung des Verkehrsnetzes zugute.
Grundlage für die Erhaltung, Entwicklung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist der Bundesverkehrswegeplan. Der neue Plan gilt für den Zeitraum von 2016 bis 2030 und umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. An der Aufstellung des Planes war die Öffentlichkeit erstmals beteiligt.
Um die Effizienz beim Bau von Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, hat die Reformkommission "Bau von Großprojekten" Handlungsempfehlungen für mehr Kosten- und Terminsicherheit bei der Realisierung von Großvorhaben vorgelegt. Das Bundeskabinett hat auf dieser Grundlage den Aktionsplan Großprojekte verabschiedet. Ein Leitfaden Großprojekte mit praxisnahen Verfahrenshinweisen zur Verbesserung von Projektabläufen im Infrastrukturbereich wird derzeit erstellt.
In Zukunft darf der Computer ans Steuer. Das ist das Ziel des Gesetzes zum automatisierten Fahren, das im Juni 2017 in Kraft getreten ist. Wichtig dabei: Der Mensch bleibt beim Fahren verantwortlich. Damit will die Bundesregierung die weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme unterstützen.
Für mehr Sicherheit an Schulen, Kitas und Seniorenheimen soll auch auf großen Hauptstraßen häufiger Tempo 30 gelten. Darauf zielt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die im Dezember 2016 in Kraft getreten ist. Zudem sollen nicht nur Kinder mit dem Rad auf Gehwegen fahren dürfen, sondern auch ihre erwachsenen Begleiter.
Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen - mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Das neue Carsharing-Gesetz tritt zum 1. September 2017 in Kraft.
Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine bestimmte Lärmemission überschreiten, dürfen ab dem 13. Dezember 2020 nicht mehr auf dem deutschen Schienennetz fahren. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme ihrer Strategie "Leise Schiene" um.
Die Planung der Schienenwege wird am Ziel eines Deutschland-Takts ausgerichtet. Ein bundesweiter integraler Taktfahrplan (ITF) optimiert die Verbindungen. Die Züge sollen regelmäßig im Stunden- oder Halbstundentakt verkehren. Gleichzeitig sollen sie so verknüpft sein, dass sie an wichtigen Knotenbahnhöfen immer zur annähernd gleichen Zeit eintreffen und wieder abfahren. Vom ICE über die Regionalbahn bis hin zum Bus entstehen so in der Fläche verlässliche Reiseketten.
Um den Fahrradverkehr weiter zu fördern, hat der Bund seine Mittel für Radwege von 60 auf 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Für besondere Radschnellwege stehen im Jahr 2017 erstmals zusätzliche 25 Millionen Euro bereit. Diese sogenannten Fahrradautobahnen sind vor allem für Berufspendler gedacht.
Mit dem 2016 gestarteten Modernisierungsprogramm werden auf Vorschlag der Länder weitere 25 kleine Bahnstationen barrierefrei. Das Programm umfasst nun insgesamt 132 Stationen mit einem Investitionsvolumen von rund 160 Millionen Euro. Der Bund übernimmt die Hälfte der Fördersumme, also rund 80 Millionen Euro.
Die Bundesregierung will den Luftverkehrsstandort Deutschland weiter ausbauen. Mit einem Luftverkehrskonzept will sie Airlines entlasten, Flughäfen stärken und eine weitere Liberalisierung unter fairen Wettbewerbsbedingungen durchsetzen.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen sowie einer nachhaltigen und sicheren Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung 2016 das Nationale Hafenkonzept verabschiedet. Damit gibt sie allen Beteiligten eine verlässliche Grundlage für politisches und wirtschaftliches Handeln in den nächsten zehn Jahren.
Immer mehr Menschen in Deutschland besitzen eine Drohne. Für die Nutzung sind deshalb klare Regeln notwendig. Um die Sicherheit im Luftraum zu erhöhen, hat die Bundesregierung eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die im April 2017 in Kraft getreten ist.