Jahresbericht 2016/2017

Verbraucherschutz

Eine Frau schreibt mit einem Mobiltelefon eine SMS am Strand von Kolberg, Polen

SMS am Ostseestrand

Foto: picture-alliance/dpa/Daniel Naupold

Besserer Schutz für private Bauherren

Bauunternehmer müssen Verbrauchern künftig rechtzeitig vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung aushändigen. Sie wird Vertragsbestandteil und muss klare, verständliche Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften des Bauwerks und den angebotenen Leistungen enthalten. Der Vertrag muss außerdem verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin enthalten. Das Werkvertragsrecht wurde an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Das Gesetz tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Leichterer Zugang zu Hauskrediten

Anfang 2016 hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine strengere Prüfung der Kreditwürdigkeit bei der Immobilienkreditvergabe eingeführt. Sie hat die bestehenden Regelungen präzisiert, die am 10. Juni 2017 in Kraft getreten sind. Eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie kann nun bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Insbesondere ältere Menschen und junge Familien profitieren von den Neuerungen.

Keine Roaming-Gebühren mehr

Telefonkunden können seit dem 15. Juni 2017 in den 28 EU-Mitgliedsländern sowie Norwegen, Liechtenstein und Island ohne zusätzliche Kosten telefonieren, surfen und Kurznachrichten verschicken. Reisende können ihre SIM-Karte in diesen Ländern nutzen wie zu Hause - ohne Extra-Gebühren. Die entsprechende EU-Verordnung legt Obergrenzen für die Beträge fest, die Mobilfunkunternehmen sich gegenseitig für die Nutzung ihrer Netze in Rechnung stellen dürfen. Sie liegen bei 3,2 Cent pro Minute für Anrufe und ein Cent für SMS. Für Datenvolumen sinken die Obergrenzen schrittweise von zunächst 7,70 Euro pro Gigabyte ab 15. Juni 2017 auf schließlich 2,50 Euro pro Gigabyte ab 1. Januar 2022.

Mehr Transparenz bei Internetanschlüssen

Telefon- und Internet-Anbieter müssen ihre Kunden künftig verständlich und übersichtlich über ihre Leistungen informieren – und zwar vor Vertragsabschluss. Etwa über die verfügbare Datenübertragungsrate, welche Dienste im vereinbarten Datenvolumen enthalten sind, die Vertragslaufzeit und die Preise. Zudem muss die monatliche Rechnung Angaben darüber enthalten, bis wann zu kündigen ist, um eine automatische Vertragsverlängerung zu vermeiden. Anbieter sind verpflichtet mitzuteilen, wie man die Geschwindigkeit des Anschlusses überprüfen kann. Die Regelungen sind zum 1. Juni 2017 mit einer Über-gangsfrist von sechs Monaten in Kraft getreten.

Missbrauch bei Zahlung über die Mobilfunknummer verhindern

WAP-Billing (die Zahlung über die Mobilfunknummer) wird sicherer. Die Bundesnetzagentur gibt künftig ein Verfahren vor, das einen angeblichen Vertragsabschluss durch Anklicken von Werbebannern verhindert. So werden Geldforderungen, die nie wirksam entstanden sind, von vornherein unterbunden. Das Gesetz ist am 4. Juli 2017 in Kraft getreten.

Mehr Transparenz bei Versicherungsprodukten

Verbraucher werden bei der Suche und dem Abschluss von Versicherungsverträgen künftig besser beraten. Vermittler sind verpflichtet, sich regelmäßig weiterzubilden, und sie haben erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten. Auch bei Restschuldversicherungen gibt es mehr Aufklärung und Transparenz. Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) zugestimmt.

Keine Extragebühren im Zahlungsverkehr

Händler dürfen künftig in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Das gilt europaweit bei Zahlungen im Laden genauso wie online. Auch Zahlungen im Internet werden sicherer. Der Gesetzentwurf stellt zudem klar: Die Kreditwürdigkeit ist bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen von Immobilienkrediten grundsätzlich nicht erneut zu prüfen. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie am 7. Juli 2017 gebilligt.

Streitigkeiten außergerichtlich beilegen

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit des Handwerkers, Streit um Schadenersatz – nicht jeder Streit muss vor Gericht. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom April 2016 ermöglicht Verbrauchern, sich bei Streitigkeiten aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen kostengünstig an eine Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden. Seit Februar 2017 sind alle Unternehmen verpflichtet, auf ihrer Webseite oder in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber zu informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder nicht.

Mehr Rechtssicherheit bei Reisen

Der digitale Wandel hat auch den Reisemarkt erfasst: Verbraucher stellen ihr Urlaubsprogramm immer häufiger nach ihren persönlichen Wünschen selbst zusammen. Die Bundesregierung hat deshalb den Verbraucherschutz bei Individualreisen verbessert und den Anwendungsbereich von Pauschalreisen ausgeweitet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 7. Juli 2017 zugestimmt. Es setzt die neue EU-Pauschalreisen-Richtlinie um.

Wächter über Finanz- und Digitalmärkte

Sogenannte Marktwächter beobachten und analysieren seit 2015 den Finanzmarkt und die digitalen Märkte. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Viele Missstände konnten frühzeitig aufgedeckt, Verbraucher gewarnt und effektiv geschützt werden. Verbraucher können sich über das Portal " marktwaechter.de" über die Arbeit der Marktwächter informieren und Beschwerden einreichen. Die Bundesregierung fördert das erfolgreiche Projekt jährlich mit zehn Millionen Euro.

Kompetenzzentrum für nachhaltigen Konsum

2016 hat die Bundesregierung das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum beschlossen. Damit hat sie die Förderung nachhaltigen Konsums als eine vorrangige Aufgabe festgelegt. Das Nationale Kompetenzzentrum für nachhaltigen Konsum, das im März 2017 gegründet wurde, unterstützt dieses Anliegen. Aufgabe des Zentrums ist es, das gesellschaftliche Engagement für nachhaltigen Konsum zu stärken sowie den fachlichen Austausch zwischen allen Akteuren zu fördern.

Neues Informationsportal für Allergiker

Seit April 2017 gibt es das Infoportal www.allergieinformationsdienst.de. Es bietet Allergikern aktuelle, wissenschaftlich geprüfte Informationen in verständlicher Form.

Weniger Nikotin in E-Zigaretten

Seit Mai 2017 sind die Größe der Liquideinheiten sowie die Nikotinmenge für E-Zigaretten beschränkt. Zulässig sind nur noch Flüssigkeiten in Liquideinheiten von 10 Millilitern; die Nikotin-Dosierung darf nur noch 20 Milligramm je Milliliter betragen. Bestimmte Zusatzstoffe wie Taurin oder Koffein sind verboten. E-Zigaretten müssen zudem kindersicher sein.

Neue Höchstgrenzen für chemische Stoffe in Kinderspielzeug

Spielzeug auf Wasserbasis – etwa Fingerfarben – darf seit Mai 2017 höchstens fünf Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) Benzisothiazolinon (BIT) enthalten. Das Konservierungsmittel kann Allergien auslösen. Beschränkungen gelten ab Mai 2017 auch für das fortpflanzungsschädliche Lösungsmittel Formamid.

G20: Vertrauen in die digitale Welt stärken

"Eine digitale Welt schaffen, der Verbraucher vertrauen können" war Motto des G20-Verbrauchergipfels, der im März 2017 zum ersten Mal stattfand. Die Teilnehmer machten deutlich, dass die voranschreitende Digitalisierung als Triebfeder für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung nur funktionieren kann, wenn die Verbraucher Vertrauen in digitale Dienstleister und Produkte haben. Der Gipfel verabschiedete zehn Empfehlungen für einen besseren globalen Verbraucherschutz in der digitalen Welt.

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