Jahresbericht 2016/2017
Hochfrequenzhandel an der Frankfurter Börse
Foto: Sebastian Bolesch
- Steuerzahler entlastet, Kindergeld und Kinderzuschlag erhöht
- Mehr Stabilität für das Finanzsystem
- Geldwäsche-Gesetz verschärft
- Integrität und Transparenz der Finanzmärkte stärken
- Transparenz in Briefkastenfirmen bringen
- Steuervermeidung mit Lizenzschranke ausbremsen
- Bundesweit gegen Wirtschaftskriminalität
Steuerzahler entlastet, Kindergeld und Kinderzuschlag erhöht
Steuerzahlern bleibt mehr Netto vom Brutto. Bereits 2016 hat die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Geringverdiener um zehn Euro monatlich erhöht. In einem zweiten Entlastungspaket hat die Bundesregierung nach 2015/2016 auch für die Jahre 2017 und 2018 Verbesserungen für Steuerzahler und Familien umgesetzt. Sie hat die Steuerfreibeträge angehoben und die kalte Progression eingedämmt. Das Kindergeld wächst um jeweils zwei Euro pro Monat. Bei der Einkommensteuer belaufen sich die Entlastungen ab 2015 auf insgesamt über elf Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr Stabilität für das Finanzsystem
Die Bundesregierung schafft zusätzliche Instrumente für ein stabiles Finanzsystem: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann künftig präventiv auf spekulative Übertreibungen an den Immobilienmärkten reagieren. Der Bundesrat hat im Mai 2017 zugestimmt.
Geldwäsche-Gesetz verschärft
Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung erhält mehr Schlagkraft. Die Bundesregierung hat dazu die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Zudem werden in der Neuregelung ein Transparenzregister zu den wirtschaftlich Berechtigten geschaffen und die Bußgeldregeln verschärft. Der Bundesrat hat im Juni 2017 zugestimmt.
Integrität und Transparenz der Finanzmärkte stärken
Die Bundesregierung hat weitere Vorschriften erlassen, die darauf abzielen, die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Schutz von Kleinanlegern zu stärken. Damit setzt sie europäische Richtlinien und Verordnungen in deutsches Recht um.
Transparenz in Briefkastenfirmen bringen
Mit einem neuen Gesetz geht die Bundesregierung gezielt gegen Steuerumgehung und Betrug bei Briefkastenfirmen vor. Erhöhte Auskunftspflichten für Steuerpflichtige und Banken sollen Transparenz in Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen bringen. Finanzbehörden erhalten mehr Rechte.
Steuervermeidung mit Lizenzschranke ausbremsen
Die Bundesregierung geht weiter gegen unfaire Steuerpraktiken vor. Eine neue "Lizenzschranke" knüpft die steuerliche Berücksichtigung von Lizenzzahlungen bei Konzernen an konkrete Voraussetzungen. Das soll Gewinnverlagerungen in Staaten mit Niedrigbesteuerung verhindern.
Bundesweit gegen Wirtschaftskriminalität
Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob über ein Unternehmen Informationen wegen Wirtschaftsdelikten oder anderer schwerer Straftaten vorliegen. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Das Wettbewerbsregister hilft, Korruption und Wirtschaftskriminalität einzudämmen.