Jahresbericht 2016/2017

Haushaltspolitik

Euro Geldscheine mit schwarz-rot-goldener Banderole

Der Bundeshaushalt 2017 bleibt stabil

Foto: Imo/photothek.net

Solide Haushaltspolitik fortgesetzt

Schon zum vierten Mal in Folge sieht der Bundeshaushalt 2017 keine Neuverschuldung vor - und für alle Jahre des Planungszeitraums bis 2021 auch. Die Bundesregierung führt ihre solide und maßvolle Haushaltspolitik fort und erfüllt hierdurch zugleich eine europäische Vorbildfunktion.

Staatliche Schuldenlast sinkt

Deutschland vermindert seine Schuldenlast kontinuierlich. Das geht aus dem Stabilitätsprogramm 2017 hervor. Die Schuldenstandquote (Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) sank 2016 auf 68,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um mehr als vier Prozentpunkte. Bis 2020 soll sie auf weniger als 60 Prozent fallen.

Anhaltend günstige Steuerschätzung

Bund, Länder und Gemeinden können weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" werden sich die Einnahmen von 732,4 Milliarden Euro in diesem auf 852,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 erhöhen.

Bund-Länder-Finanzen neu geordnet

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind neu geregelt. Das Reformpaket sieht vor, den Ländern künftig mehr Geld zuzuweisen und dem Bund mehr Kompetenzen einzuräumen. Die Bundesländer werden ab 2020 jährlich durch den Bund zusätzlich massiv entlastet. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte – etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen. Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.

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