5 Min. Lesedauer
Noch nie waren weltweit so viele Menschen wegen anhaltender Krisen und Konflikte oder Armut auf der Flucht. Vor dem Hintergrund zunehmender Zahlen von Migranten und Flüchtlingen und des weltweiten Bevölkerungswachstums gehört die Bekämpfung von Fluchtursachen zu den größten globalen Herausforderungen.
Um die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort zu verbessern, hat die Bundesregierung ihr Engagement auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene weiter verstärkt. Dazu zählen sowohl Sofortmaßnahmen der humanitären Hilfe als auch mittel- und langfristige entwicklungspolitische Maßnahmen. Um die Ursachen von Flucht nachhaltig einzudämmen, hat die Bundesregierung die Etats in diesem Jahr entsprechend angehoben.
Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Bundesregierung an Migrationspartnerschaften mit wichtigen Transit- und Herkunftsstaaten sowie Aufnahmeländern Afrikas. Diese Partnerschaften sollen helfen, die migrationspolitische Zusammenarbeit zu verbessern, insbesondere bei der Bekämpfung von illegaler Migration und Schlepperkriminalität. Ebenso bei Rückkehr, Rückführung und Reintegration, aber auch beim Kampf gegen Fluchtursachen. Derzeit bestehen Migrationspartnerschaften mit Niger, Mali, Äthiopien, Nigeria und Senegal. Eine Erweiterung der begonnenen Partnerschaften sowie weitere mit interessierten Ländern sind geplant.
Auch im internationalen Rahmen setzt sich die Bundesregierung verstärkt dafür ein, den Ursachen von Flucht wirkungsvoll zu begegnen. So war Deutschland beispielsweise im Rahmen der Brüsseler Syrien-Konferenz Anfang April 2017 erneut größter bilateraler Geber. Die Bundesregierung unterstützt die Flüchtlinge in Syrien und der Region auch in diesem Jahr mit 1,3 Milliarden Euro. Auch in anderen Krisengebieten (zum Beispiel Horn von Afrika, Tschadseeregion, Jemen) ist Deutschland einer der größten Geber.
Die Krisen im Nahen und Mittleren Osten (Syrien, Irak, Jemen, Palästinensische Gebiete) sowie in Afrika (Mali, Niger, Horn von Afrika, Südsudan, Tschadseebecken) stellten Schwerpunkte der humanitären Hilfe der Bundesregierung dar. Entsprechend stieg der Ansatz für Humanitäre Hilfe in dieser Legislaturperiode von 335 Millionen Euro im Jahre 2013 auf über 1,2 Milliarden Euro (Soll-Zahl) 2017.
Am 4. April 2017 war Deutschland Co-Gastgeber der Brüsseler Syrien-Konferenz (Nachfolge-Konferenz London). Die Bundesregierung stellte hier über die Zusagen von London hinaus weitere 1,17 Milliarden Euro für 2017 sowie die Folgejahre zur Verfügung. Allein für 2017 ergibt sich damit eine Mittelzusage von 1,3 Milliarden Euro. Damit machte Deutschland erneut die größte Einzelzusage.
Am 24. Februar 2017 richtete Deutschland gemeinsam mit Norwegen, Nigeria und den Vereinten Nationen eine Konferenz für die Tschadseeregion in Oslo aus. Ziel der Konferenz war es, die politische Aufmerksamkeit für die humanitäre Krise in der Region zu erhöhen, finanzielle Mittel einzuwerben und politische Unterstützung für die Region zu gewinnen. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Bereiche Ernährungssicherung, humanitärer Zugang und Schutz sowie Bildung in Notsituationen. Deutschland sagte für die kommenden drei Jahre einen Beitrag in Höhe von 120 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung zu.
Auf der Geberkonferenz für den Jemen am 25. April 2017 in Genf stellte Deutschland 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 55 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Auf der Somalia-Konferenz am 11. Mai 2017 in London sagte Deutschland zu, seine Unterstützung auf 140 Millionen Euro aufzustocken.
Nicht zuletzt die Ebola-Krise hat in dramatischer Weise vor Augen geführt, dass Gesundheitsgefahren keine Landesgrenzen kennen. Vielfältige Initiativen und eine klare Schwerpunktsetzung im Rahmen der deutschen G7- und G20-Präsidentschaft zeigen, dass die globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen der deutschen Politik geworden ist.
Das 3. Internationale Deutschlandforum (IDF) am 21. und 22. Februar 2017 widmete sich dem interdisziplinären Austausch mit internationalen Experten zu "Globaler Gesundheit und Innovation". Die Bundeskanzlerin sprach mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen weltweit.
Die Bundeskanzlerin eröffnete am 19. Mai 2017 die Konferenz der G20-Gesundheitsminister in Berlin. Bei dem Fachministertreffen ging es vor allem um das internationale Krisenmanagement bei grenzüberschreitenden Krankheitsausbrüchen
Bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) eine zentrale Plattform. Deutschland unterstützt sie zwischen 2017 und 2019 mit 800 Millionen Euro. Im Kampf gegen die Kindersterblichkeit fördert Deutschland die Arbeit der Globalen Impfallianz Gavi von 2016 bis 2020 mit insgesamt 600 Millionen Euro. In beiden Bereichen ließen sich erhebliche Verbesserungen erzielen und das Leben vieler Millionen Menschen retten.
Unabdingbar für die erfolgreiche Reaktion bei künftigen Krisen ist auch eine schlagkräftig aufgestellte Weltgesundheitsorganisation (WHO). Deutschland unterstützt die Einrichtung eines funktionierenden, leistungsfähigen Krisenreaktionsmechanismus im Rahmen der WHO. Um die WHO zu stärken, stellt die Bundesregierung neben dem Pflichtbeitrag von 27,5 Millionen Euro 2017 erstmals 35 Millionen Euro als freiwillige Leistungen.
Um Epidemien insbesondere in den Entwicklungsländern besser begegnen zu können, unterstützt die Bundesregierung in den Jahren 2016-2019 die Basis-Gesundheitssysteme in Afrika mit insgesamt 600 Millionen Euro. Das Global Health Programme der Bundesregierung von 2016 bis 2020 stellt rund 20 Millionen Euro zur Verfügung, damit Epidemiologen und Laborexperten mit mobilen Laboren bei der Ausbruchsuntersuchung und -bekämpfung helfen können. Ferner unterstützt die Bundesregierung das "European Medical Corps" bzw. die WHO Global Health Emergency Workforce mit Experten und Laborkapazitäten. Die Bundesregierung ist zudem der neuen "Coalition of Epidemic Preparedness Innovations" (CEPI) beigetreten, die im Januar 2017 offiziell gestartet ist. Die öffentlich-private Partnerschaft soll Impfstoffe gegen Erreger entwickeln, die gefährliche Epidemien auslösen können.
Ziel der G20-Afrika-Partnerschaft ist eine verstärkte Zusammenarbeit für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in afrikanischen Staaten. Der afrikanische Kontinent ist zunehmend im Wandel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten, das schon jetzt hoch ist und absehbar weiter steigt. Nur so lassen sich angemessene Perspektiven für die junge Bevölkerung schaffen und damit auch der Migrationsdruck mindern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, den die Bundesregierung mit der G20-Afrika-Partnerschaft aufgegriffen hat.
Durch verstärkte Kooperation mit afrikanischen Partnerländern sollen nachhaltige Privatinvestitionen, Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien gefördert werden. Daneben stehen Initiativen zur Beschäftigungsförderung, zum Kampf gegen den Klimawandel, zur Schaffung leistungsfähigerer Gesundheitssysteme wie auch Maßnahmen zur Stärkung der Rolle von Frauen auf der Agenda. All das ist auch ein Beitrag dazu, Migrationsdruck zu verringern.
Im Vorfeld des G20-Gipfels richtete die Bundesregierung am 12. Juni in Berlin die Konferenz "G20-Afrika-Partnerschaft: In eine gemeinsame Zukunft investieren" aus. Die Afrika-Partnerschaft der G20 wurde auf dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg bekräftigt. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen: die "Compacts with Africa" zur Stärkung von Investitionen in Afrika, die #eSkills4Girls-Initiative zur Ausbildung für Mädchen, eine Initiative für ländliche Jugendbeschäftigung und die Initiative Erneuerbare Energie für Afrika (AREI).