Jahresbericht 2016/2017

Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Tierschutz

Hochwasserschutz: Blick auf gefluteten Polder im Nationalpark Unteres Odertal

Hochwasserschutz: gefluteten Polder im Nationalpark Unteres Odertal

Foto: mauritius images

Hilfen für die Milchbauern

Zur aktuellen Entlastung der Milchbauern und zum Aufbau zukunftsfähiger Strukturen in der Milchbranche hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Bereits im September 2016 trat das EU-weite Programm zur freiwilligen Reduzierung der Milchproduktion in Kraft. Landwirte erhalten im Rahmen des Unterstützungsprogramms für jedes Kilogramm Milch, das nicht produziert wird, eine Ausgleichszahlung von 14 Cent.

Im Januar 2017 startete das nationale Liquiditätshilfeprogramm mit Angebotsdisziplin über 116 Millionen Euro. Beide Programme gehören zum insgesamt 500 Millionen Euro schweren zweiten EU-Hilfspaket. Zudem wurden steuerliche Maßnahmen in Form der Gewinnglättung ergriffen und ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt.

Düngerecht: Schärfere Regeln zum Schutz der Umwelt

Für das Düngen auf deutschen Ackerflächen gelten seit Mai 2017 strengere Regeln. Genauere Vorgaben und Obergrenzen für Düngemengen sowie längere Sperrfristen, in denen keine Düngemittel eingesetzt werden dürfen, schützen Gewässer und Umwelt. Mit der Novelle der Düngeverordnung und Anpassungen des Düngegesetzes setzt Deutschland die EG-Nitratrichtlinie um.

Für mehr Tierwohl: Initiative "Eine Frage der Haltung"

2014 hat die Bundesregierung die Tierwohl-Initiative gestartete, um die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere zu verbessern. Eine wichtige Maßnahme ist die geplante Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, für das bereits Eckpunkte vorliegen. Hohe Priorität hat auch das Forschungsprojekt "In Ovo-Geschlechtsbestimmung" am befruchteten Hühnerei. Sie bietet die beste Option, das Töten männlicher Küken zu beenden.

Nach einem Beschluss des Bundestages vom Mai 2017 dürfen hochträchtige Nutztiere nicht mehr geschlachtet werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2017 keinen Einspruch erhoben.

Der Schutz der Bienen hat nach wie vor große Bedeutung, um das ökologische Gleichgewicht zu erhalten. So befasste sich im Frühjahr 2017 in Berlin erstmals eine internationale Fachtagung mit dem Thema Bienenschutz.

Mit dem Portal "Haustier-Berater.de" spricht die Bundesregierung die Besitzer von Haustieren an und will sie für artgerechte Tierhaltung sensibilisieren.

Nationale Nutztierstrategie

Spürbar bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere und Planungssicherheit für Bauern – das sind auch die Ziele der nationalen Nutztierstrategie, die die Bundesregierung am 29. Juni 2017 vorgestellt hat. Sie zeigt den Weg für eine zukunftsfähige Tierhaltung, die Tier- und Umweltschutz genauso beachtet, wie Qualität bei der Produktion und Marktorientierung.

Grünbuch - Fahrplan für zukünftige Agrar- und Ernährungspolitik

Die Leitlinien der künftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik fasst das Grünbuch "Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume" zusammen. Ziele sind zukunftsfeste Agrarstrukturen, gesunde und sichere Lebensmittel sowie lebendige ländliche Räume. Im Fokus stehen dabei wirtschafts- und strukturschwache sowie ländliche Regionen mit demografischen Herausforderungen. Mehr Tierwohl und die Ernährungsbildung vom Kindesalter an sind weitere Schwerpunkte.

Förderung ländlicher Regionen

Die Bundesregierung will die ländlichen Regionen in ihrer Vielfalt erhalten. Ein wichtiges Förderinstrument dafür ist die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Mit der Änderung des GAK-Gesetzes 2016 hat die Bundesregierung das Förderspektrum von agrarbezogenen Maßnahmen auf Maßnahmen für die ländliche Entwicklung insgesamt erweitert. Durch die Förderung wird die Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbessert, Dorfkerne werden belebt.

Neue Impulse soll vor allem das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) geben. Die Initiative bündelt Modell- und Demonstrationsvorhaben, Wettbewerbe, Forschungsaktivitäten und Kommunikationsmaßnahmen. 2017 stehen dafür insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung. Damit fördert die Bundesregierung beispielsweise sogenannte "Mehrfunktionshäuser", in denen sich etwa Arztpraxis, Bibliothek, Postfiliale und Apotheke unter einem Dach befinden. Oder das Programm "LandKultur – Kulturelle Aktivitäten und Teilhabe in ländlichen Räumen".

Bei dem Vorhaben "Land(auf)Schwung" stehen strukturschwache ländliche Räume im Vordergrund, in denen eine alternde Bevölkerung auf ein schwaches wirtschaftliches Umfeld trifft. Das Ziel ist, gemeinsam mit lokalen Akteuren die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern und die lokale Wirtschaft zu stärken. 1,5 Millionen Euro sind bereits in dieses Vorhaben geflossen.

Wettbewerbe, wie „Unser Dorf hat Zukunft“ stärken das Engagement der Menschen vor Ort. „Zukunftswerkstätten“ zielen auf den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Experten und Multiplikatoren vor Ort haben die Möglichkeit, ihre Erfahrungen in die weitere Gestaltung der ländlichen Räume einzubringen.

Integration von Migranten auf dem Land

Viele ländliche Regionen bieten gute Bedingungen für die Integration von Migranten. Zugleich bietet die Integration vielfältige Chancen für die Regionen, die vom demografischen Wandel betroffen sind. Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung unterstützt die Bundesregierung mit dem Vorhaben "500 LandInitiativen" Ehrenamtliche, die sich für die nachhaltige Integration von Migranten in die Dorfgemeinschaft einsetzen. Bis zu 10.000 Euro Förderung sind für Projekte oder Anschaffungen möglich.

Digitaler Wandel im ländlichen Raum

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar. In Deutschland soll bis Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreicht sein. Die Bundesregierung fördert deshalb den Breitbandausbau im ländlichen Raum.

Mit der Initiative "Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume", die ebenfalls Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung ist, unterstützt die Bundesregierung Projekte, die konkrete Probleme in einer ländlichen Region mithilfe von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien lösen.

Förderschwerpunkt Klimaschutz

Die Bundesregierung setzt mit dem Förderschwerpunkt Klimaschutz ein Zeichen: Sie unterstützt Forschungsvorhaben, mit denen es gelingt, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Holzverwendung an Klimaänderungen anzupassen und Treibhausgase zu reduzieren. Ziel ist eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft als wichtiger Baustein, um die gesetzten Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele zu erreichen.

F.R.A.N.Z. zum Erhalt der biologischen Vielfalt

Das Forschungsprojekt "Für Ressourcen, Agrarwirtschaft und Naturschutz mit Zukunft"( F.R.A.N.Z) entwickelt bundesweit anwendbare Konzepte, um die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft dauerhaft zu erhalten und gleichzeitig die weltweit wachsende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Rohstoffen zu bedienen. In zehn Demonstrationsbetrieben werden die Möglichkeiten des kooperativen Ansatzes von Landwirtschaft und Naturschutz verdeutlicht.

Bio-Rohstoffe auf Wachstumskurs

Klebestoffe aus Pflanzenöl, Armaturenbretter aus Sisal, Medizin aus Algen: Die Potentiale der Bioökonomie für Produktion und Beschäftigung sind groß. Mittlerweile nimmt Deutschland bei dieser Technologie eine internationale Spitzenstellung ein. Die Bundesregierung hat dafür mit der "Politikstrategie für Bioökonomie" wichtige Anreize gesetzt. Eng verzahnt damit ist die "Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030", die die Grundlagen für Innovationen in der Bioökonomie legt. 2,4 Milliarden Euro investiert die Bundesregierung zwischen 2010 und 2017 in diese Strategie. Im November 2016 unterbreitete der Bioökonomierat Empfehlungen für die Fortsetzung der Forschungsstrategie.

Zukunftsorientierte Forstwirtschaft

Mit der Charta für Holz 2.0 hat die Bundesregierung die Leitlinien ihrer künftigen Holzpolitik festgelegt. Es geht um den Beitrag nachhaltiger Forstwirtschaft zum Klimaschutz, zur Stärkung ländlicher Räume und zum Schutz natürlicher Ressourcen.

Für mehr Hülsenfrüchte: die "Eiweißpflanzenstrategie"

Ein wichtiges Anliegen nachhaltiger Landwirtschaft ist es, die Fruchtfolgen in Deutschland und in Europa um weitere Pflanzen zu erweitern. Im Fokus stehen insbesondere Hülsenfrüchte – botanisch: Leguminosen. Mit der "Eiweißpflanzenstrategie" will die Bundesregierung Wettbewerbsnachteile heimischer Leguminosen wie Ackerbohne, Erbse und verschiedene Lupinenarten reduzieren. Leguminosen verbessern die Bodenfruchtbarkeit und die heimische Eiweißproduktion.

Ernährungspolitischer Bericht

Mit dem Ernährungspolitischen Bericht 2013 -2017 gibt die Bundesregierung erstmals Auskunft über ihre Ziele und Maßnahmen beim gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie rund um die Ernährung. Schwerpunkte sind mehr Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln sowie Lebensmittelbedarfsgegenständen, Schutz vor Täuschung und Irreführung, Unterstützung eines nachhaltigen Konsums sowie die Stärkung der Ernährungs- und Lebensmittelkompetenz der Bevölkerung.

Anlaufstellen für alle Ernährungsfragen

Das neu gegründete Bundeszentrum für Ernährung informiert zu allen Fragen der Ernährung - neutral, wissenschaftlich fundiert und nah am Alltag der Verbraucher. Im Fokus stehen die sichere und nachhaltige Auswahl von Lebensmitteln, die Transparenz über Produkt- und Prozessqualität, aber auch die Ernährungsbildung und -beratung bis hin zu Tipps zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Das Institut hat am 1. Februar 2017 seine Arbeit aufgenommen.

Verbraucher haben zunehmend Interesse am Ursprung und der Qualität von Lebensmitteln. Das neue Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität in der Lebensmittelkette schafft dafür die wissenschaftlichen Grundlagen.

Gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem Schuljahr 2017/2018 gilt das neue EU-Schulprogramm. Es stellt sicher, dass Schülerinnen und Schüler frische Milch zum günstigen Preis sowie Schulen und Kindergärten vergünstigtes "Schulobst" und "Schulgemüse" erhalten.

Mit dem neuen Institut für Kinderernährung wird die wissenschaftliche Basis für Kinderernährung verbessert. Das Institut untersucht das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen und gibt ernährungsphysiologisch fundierte Empfehlungen.

Eine der Maßnahmen der Bundesregierung zur Vorbeugung von Übergewicht bei Kindern ist die Schaffung des neuen Nationalen Qualitätszentrums für Ernährung in Kita und Schule (NQZ). Das NQZ ist ein zentraler Baustein der Qualitätsoffensive für ein besseres Schul- und Kitaessen. Es ist beim Bundeszentrum für Ernährung angesiedelt. Das Ziel sind bundesweit verpflichtende Qualitätsstandards für das Essen in Kita und Schule.

Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel

Seit dem 13. Dezember 2016 sind Hersteller verpflichtet, auf der Lebensmittelverpackung die Nährwerte zu kennzeichnen. Zuvor waren diese Angaben weitestgehend freiwillig. Die Kennzeichnung ist eine wichtige Einkaufshilfe für Verbraucher, die sich ausgewogen ernähren wollen. Sie umfasst die sogenannten Big 7: Brennwert/Energiegehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz.

Bessere Überwachung von Bio-Importen

Seit April gilt ein neues elektronisches EU-Bescheinigungssystem, mit dem man die Einfuhr von Bio-Produkten besser überwachen und zurückverfolgen kann. Das wegweisende System stärkt die Lebensmittelsicherheit und erschwert etwaigen Betrug.

Zukunftsstrategie Ökolandbau

20 Prozent Ökolandbau – das ist das mittelfristige Ziel der Bundesregierung gemäß der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Schritt dorthin ist die "Zukunftsstrategie ökologischer Landbau". Sie beschreibt fünf Handlungsfelder und 24 Maßnahmenkonzepte, um der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft neue Wachstumsimpulse zu geben.

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