Jahresbericht 2016/2017
Vor Beginn der dritten Arbeitssitzung des G20-Gipfels zum Thema Partnerschaft mit Afrika, Migration und Gesundheit
Foto: Bundesregierung/Bergmann
G7-Gipfel in Italien
Beim Gipfeltreffen der G7 in Taormina auf der italienischen Insel Sizilien haben sich die Staats- und Regierungschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, den USA und Deutschland zu aktuellen globalen Fragen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen zu Klima und Handel. Dabei bekräftigten die G7 – mit Ausnahme der USA – das Bekenntnis zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ebenso bekannten sie sich zur Beibehaltung offener Märkte und zur Bekämpfung von Protektionismus. Die G7 unterzeichneten auch die Erklärung von Taormina über die Bekämpfung des Terrorismus und gewalttätigen Extremismus. Die italienische Präsidentschaft endet am Jahresende. 2018 übernimmt Kanada die G7-Präsidentschaft.
Deutsche G20-Präsidentschaft
Am 1. Dezember 2016 hat Deutschland die G20-Präsidentschaft von China übernommen. Die Bundesregierung hat die deutsche G20-Präsidentschaft unter das Motto "Eine vernetzte Welt gestalten – Shaping an Interconnected World" gestellt. Hierzu haben insgesamt sechs Ministertreffen stattgefunden, darunter erstmals in der knapp 20-jährigen Geschichte der G20 ein Treffen der G20-Digitalminister (am 6. und 7. April 2017 in Düsseldorf). Zudem fand ein breit angelegter Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft statt. Bereits im Juni 2017 hatten sich die G20-Staaten auf einen Aktionsplan gegen Meeresmüll geeinigt.
Deutschland legt in seiner Präsidentschaft der G20 einen starken Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Hierzu zählt auch das Thema Ressourceneffizienz, ein Bestandteil der im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
G20-Gipfel in Hamburg
Märkte offen halten, gemeinsam gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken kämpfen – dies sind nur einige der vielen Ergebnisse des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Bundeskanzlerin Merkel hatte deutsche und europäische Interessen deutlich gemacht und als Gastgeberin zu Kompromissen gedrängt.
Dort, wo es unterschiedliche Meinungen gab, sollte der Dissens auch nicht übertüncht werden. So waren sich – wiederum mit Ausnahme der USA – alle Staats- und Regierungschefs darüber einig, dass das Pariser Klimaschutzabkommen unumkehrbar sei und schnellstmöglich umgesetzt werden müsse.
Die deutsche Initiative, als G20 Verantwortung für Afrika zu übernehmen, stieß auf große Unterstützung. Das Zusatzpapier "Compact with Africa" stellt private Investitionen in den Mittelpunkt und ergänzt die klassische Entwicklungshilfe.
Die Ergebnisse und die intensiven Beratungen dieser beiden Tage waren nur möglich, weil eine große Zahl von Polizistinnen, Polizisten und unterschiedlichen Einsatzkräften diesen G20-Gipfel gesichert haben. Bundeskanzlerin Merkel dankte ausdrücklich den Sicherheitskräften, verurteilte die ungehemmte Brutalität militanter Linksextremisten aufs Schärfste und sicherte den Geschädigten unbürokratische Hilfen zu.