Jahresbericht 2016/2017

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

NATO-Gefechtsverband in Litauen unter deutscher Führung mit Flaggen

NATO-Gefechtsverband in Litauen unter deutscher Führung

Foto: picture-alliance/dpa/Nietfeld

NATO-Treffen in Brüssel

Am 25. Mai 2017 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Brüssel. Zentrale Themen waren die Lastenteilung im Bündnis und die Rolle der NATO bei der Bekämpfung des Terrorismus im Süden. Die NATO ist auf dem Treffen auch formal der "Koalition gegen den IS" beigetreten. Hierbei geht es um Aufklärungsergebnisse und um Ausbildung, nicht aber um die Bereitstellung von Kampftruppen.

Um das Ziel einer faireren Lastenverteilung zu erreichen, wird die NATO künftig eine jährliche Aufstellung entwickeln, die Verteidigungsausgaben, aber auch Fähigkeiten und geleistete Beiträge umfassen wird.

Abrüstung

Im Bereich der nuklearen Abrüstung setzt die Bundesregierung ihr Engagement für konkrete und verifizierbare Fortschritte auf Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) fort. Sie unterstrich dies unter anderem durch eine Initiative in der UN-Generalversammlung zur Vorbereitung von Verhandlungen über ein Verbot zur Herstellung spaltbaren Materials, durch aktive Mitarbeit bei einer internationalen Verifikations-Initiative und durch fortgesetztes Werben für ein Inkrafttreten des Atomtest-Stoppvertrags (CTBT). Im Rahmen der überregionalen Gruppe NPDI (Nonproliferation and Disarmament Initiative) setzt sich die Bundesregierung insbesondere gegenüber den Nuklearwaffenstaaten für eine Umsetzung des NVV-Aktionsplans von 2010 ein.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen am 15. Dezember 2016 umfangreiche Maßnahmen vereinbart, um die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU voranzutreiben. Europa wird größere Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Die Zielvorgaben der Globalen Strategie der EU im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung wurden gebilligt. Im Bereich der Verteidigung haben die Partner eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Zivile Missionen und militärische Operationen sollen stärker gemeinsam geplant und geführt werden. Ein erster Schritt dafür war die Einrichtung einer Planungs- und Führungsfähigkeit für nicht-exekutive Missionen innerhalb bestehender Brüsseler Strukturen. Doppelstrukturen zur NATO wird die EU dabei vermeiden. Ziel ist es weiterhin, eine "Ständig Strukturierte Zusammenarbeit" einzurichten, ein Programm zur Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen dazu auf dem Europäischen Rat vom 22./23. Juni 2017, dass bereits binnen drei Monaten konkrete Projekte sowie die Kriterien und Bedingungen dafür ausgearbeitet werden sollen.

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