Jahresbericht 2016/2017
60. Jahrestag der Römischen Verträge
Foto: Bundesregierung/Bergmann
- 60 Jahre Römische Verträge
- Verteidigung soll europäischer werden
- Austritt Großbritanniens aus der EU
- Investitionsoffensive ausgebaut
60 Jahre Römische Verträge
Der Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) ist zentrales Anliegen der Bundesregierung. Am 25. März jährte sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge und damit die Geburtsstunde der EU zum 60. Mal. Nachdem Großbritannien seinen Austritt angekündigt hat, haben sich die 27 anderen Staats- und Regierungschefs in der Erklärung von Rom zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt. In den kommenden zehn Jahren geht es vor allem darum, eine sichere und geschützte, wohlhabende, wettbewerbsfähige, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Europäische Union zu schaffen. Ein stärkeres Europa in der Welt ist nur gemeinsam mit allen EU-Mitgliedstaaten und zusammen mit der NATO und den Vereinten Nationen möglich.
Verteidigung soll europäischer werden
Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik will Europa stärker zusammenarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Rat im Dezember 2016 dazu einen deutlichen Impuls gesetzt und vereinbart, in der Verteidigung ständig und strukturiert zusammenzuarbeiten. Zivile Missionen und militärische Operationen sollen stärker gemeinsam geplant und geführt werden. Außerdem sollen Partner außerhalb Europas in die Lage versetzt werden, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Der Europäischen Rat hat am 22./23. Juni 2017 die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds beschlossen.
Austritt Großbritanniens aus der EU
Die britischen Wähler haben sich am 23. Juni 2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Am 29. März 2017 hat Großbritannien das offizielle Austrittsgesuch an den Präsidenten des Europäischen Rats übergeben. Damit ist das offizielle Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrages eingeleitet. Die EU und Großbritannien haben nun zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen. Auch die Bundesregierung hat sich darauf vorbereitet. So hat sie einen Kabinettausschuss zum Austritt Großbritanniens eingerichtet. Am 29. April 2017 haben die 27 EU-Mitgliedstaaten bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates Leitlinien zum Austritt Großbritanniens beschlossen. Vereint und geschlossen stehen sie damit hinter einem geordneten Übergang zum Brexit, bei dem die Interessen der betroffenen Bürger Priorität haben. Die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Austritt aus der EU haben am 19. Juni 2017 begonnen.
Investitionsoffensive ausgebaut
Der Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) fördert nachhaltige Investitionen in Europa. Unterstützt werden Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation sowie kleine und mittlere Unternehmen. Der Fonds hat sich als nützliches Instrument für mehr Wachstum und Arbeitsplätze erwiesen. Im Dezember 2016 wurde der EFSI deshalb gestärkt und bis 2020 verlängert. Der Fonds ist nun mit einer Garantie von 26 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und mit einem Beitrag von 7,5 Milliarden Euro aus den Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet. Bis 2020 soll er zusätzliche Investitionen in Europa in Höhe von 500 Milliarden Euro mobilisieren. Ziel ist es, die Wirtschaft Europas weiter anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Die EU-Investitionsoffensive hat inzwischen über 177 Milliarden Euro an Gesamtinvestitionen angeschoben. Mehr als 400.000 kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups werden von einer EIB-Finanzierung profitieren. Für die Bundesregierung unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Investitionsoffensive für Europa mit rund acht Milliarden Euro.