Einsätze der Bundeswehr

• Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer
• Weitere Einsätze der Bundeswehr

Der Bekämpfung von Fluchtursachen hat weiterhin entscheidende Bedeutung. Hierzu gehört auch die Bewältigung von Krisen und Konflikten. Deutschland unterstützt daher die internationale Gemeinschaft auch durch die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Missionen und Operationen im Ausland.

Im Einzelnen hat die Bundesregierung 2017 Beschlüsse zu folgenden Mandaten gefasst:

Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer

• Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Mission UNIFIL wurde bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Die Küste des Libanon sollen dabei gesichert, die Fähigkeiten der libanesischen Marine verstärkt werden. UNIFIL leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation zwischen Israel und Libanon.
• Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung im Juni 2017 die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "SOPHIA" (EUNAVFOR MED) im Mittelmeer verlängert. Die Maßnahme ist bis zum 30. Juni 2018 befristeten. Ihr Ziel ist es, Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Die Beteiligung deutscher Soldaten an EUNAVFOR MED ("Sophia") ist wesentlicher Bestandteil der internationalen Gesamtinitiative gegen Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im Mittelmeer und Nordafrika. Sie liegt vor dem Hintergrund der anhaltenden Migrationsströme – insbesondere über das Mittelmeer in Richtung Europa – im deutschen sicherheitspolitischen Interesse. Mit dem militärischen Beitrag zu EUNAVFOR MED ("SOPHIA") unterstützt Deutschland den strategischen EU-Ansatz zur Minderung der illegalen Migration. Das ergänzt die weiteren Maßnahmen im Rahmen deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Afrika und zur Beseitigung von Flucht- und Migrationsursachen. Daneben sollen die libysche Küstenwache und Marine gestärkt werden.
• Die Verpflichtung zur Seenotrettung ist – außerhalb der Kernaufgabe des Mandates – gemäß internationalem Seerecht eingeschlossen.

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Weitere Einsätze der Bundeswehr

• Die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika wurde bis zum 31. Mai 2018 verlängert. Die Mission agiert weiter erfolgreich gegen die Piraterie und sichert die Seewege für Handelsschiffe. Die Zahl der Angriffe ist seit dem Höchststand 2011 stetig gesunken. Die Seewege am Horn von Afrika sind wesentlich sicherer geworden. Die Beteiligung Deutschlands bei der EUTM in Somalia bis zunächst 31. März 2018 ist eine ergänzende Unterstützung für die Region.
• Das Bundestagsmandat für die EUTM in Mali ist bis zum 31. Mai 2018 verlängert. Deutschland beteiligt sich zudem an MINUSMA, einer Mission der UN zur Stabilisierung Malis. Die Mandatsobergrenze wurde von 650 Soldatinnen und Soldaten auf 1.000 angehoben. Die Bundeswehr entsendet neben Aufklärungs- und Objektschutzkräften zusätzliche Transport- und Kampfhubschrauber nach Mali, da die Niederlande ihre Einheiten abgezogen haben. Das Mandat läuft zunächst bis zum 31. Januar 2018.
• Um die grundsätzlich ruhige und stabile Lage im Kosovo weiter zu festigen, wurde die NATO Mission KFOR zunächst bis zum 23. Juni 2018 verlängert. Die internationale Truppe hat den Auftrag, den Aufbau eines friedlichen, multiethnischen und demokratisch-rechtstaatlichen Umfeldes im Kosovo zu unterstützen.
• Die deutsche Beteiligung an der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan läuft noch bis zum 31. Dezember 2017. Im Dezember 2016 wurde die Personalobergrenze auf bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten angehoben. Im Fokus stehen Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.
• Die Ausbildungsunterstützung im Irak dauert unverändert bis zum 31. Dezember 2018 an. Ziel ist, die kurdischen Peschmerga und irakische Streitkräfte militärisch auszubilden. Die Unterstützung erfolgt auf Bitten der irakischen Regierung und der Regierung der Autonomen Region Kurdistans.
• Seit Juli 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission UNMISS. Der Deutsche Bundestag hat das aktuelle Mandat bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Kernaufgaben von UNMISS sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Sicherung des Zugangs zu humanitärer Hilfe.
• Die Operation UNAMID ist ein stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage im Westsudan und begleitet die politischen Bemühungen um ein Ende der Krise. Deutsche Soldaten beraten und unterstützen die Mission bis Dezember 2017.
• Seit Februar 2016 trägt die NATO im Rahmen ihrer Ägäis-Aktivität zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebilds für die griechische und türkische Küstenwache sowie die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) bei. Ziel ist es, den Informationsaustausch zu verbessern, damit die Behörden der Anrainerstaaten gegen Schleusernetzwerke vorgehen können. Dieses Engagement ist ein zentrales Element auch zur Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung vom März 2016.
• Das Mandat für die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) läuft unverändert weiter bis zum 31. Dezember 2017. Kernaufgaben sind die Stärkung der Seeraumüberwachung, der kooperative Kapazitätsaufbau sowie die Bekämpfung des Terrorismus im maritimen Umfeld der Mittelmeerregion.
• Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015 hat der Bundestag am 4. Dezember 2015 den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS beschlossen. Deutschland stellt Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug zur Luft-zu-Luft-Betankung. Zudem hat Deutschland zeitweise eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" bereitgestellt. Im November 2016 wurde das Mandat um AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeuge der NATO ergänzt und bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.