Jahresbericht 2016/2017
Begegnung im Weißen Haus in Washington
Foto: Bundesregierung/Kugler
USA
Die transatlantischen Beziehungen bilden nach wie vor einen Grundstein der deutschen Außenpolitik. Die USA sind für Deutschland einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner. Die Partnerschaft mit den USA ist auch unverzichtbar zur Bewältigung der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Bundeskanzlerin Merkel reiste am 17. März 2017 zu einer ersten Begegnung mit Präsident Trump nach Washington. Dabei sprachen sie eine große Bandbreite von Themen an; unter anderem die gemeinsame Unterstützung für die NATO, der Territorialkonflikt in der Ukraine, die Terrorismusbekämpfung sowie die Rolle des Welthandels.
Frankreich
In der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten nimmt die deutsch-französische Partnerschaft durch ihre Geschichte, ihre Intensität und ihre besondere institutionelle Ausgestaltung eine herausgehobene Stellung ein. Bundeskanzlerin Merkel und der neue französische Präsident Macron haben während seines Antrittsbesuchs in Berlin vereinbart, die Zusammenarbeit zu vertiefen und die deutsch-französische Freundschaft weiter auszubauen.
In Deutschland hatten sich zuletzt am 6. April zahlreiche deutsche und französische Vertreter aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf Schloss Hambach getroffen. Die "Erklärung von Hambach" formuliert gemeinsam vereinbarte Ziele in einer großen Anzahl einzelner Sektoren.
Polen
Auch im Jahr nach dem 25-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist der Besucheraustausch auf hochrangiger Ebene intensiv. Bundeskanzlerin Merkel reiste am 7. Februar 2017 zu Gesprächen nach Warschau und erwiderte damit den Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Szydło im Vorjahr. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien unterstrichen beide Regierungschefinnen ihre Einigkeit in vielen europa- und verteidigungspolitischen Fragen. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit anderen europäischen Partnern den Rechtsstaatsdialog, den die EU-Kommission mit der polnischen Regierung führt.
Polen war 2017 Partnerland auf der 70. Hannover Messe. Zusammen mit Ministerpräsidentin Szydło eröffnete Bundeskanzlerin Merkel am 23. April die Messe unter dem Motto "Integrated Industry – Creating Value". Merkel attestierte den rund 200 Ausstellern aus Polen, zu überzeugen – vor allem in den Bereichen Energietechnik, IT und innovative Industrien. Die vielfältigen Beziehungen beider Länder seien von einem hohen Offenheitsgrad geprägt. Deutschland war in diesem Jahr Gastland der Warschauer Buchmesse.
Türkei
Die Türkei bleibt für Deutschland ein wichtiger Partner an der Grenze zwischen Europa und dem Nahen Osten sowie Verbündeter im Rahmen der NATO.
Allerdings schreiten gegenwärtig in der Türkei innenpolitische Polarisierung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und die Erosion des Rechtsstaats voran. Das wurde unter anderem Mitte April 2017 im Zusammenhang mit dem Referendum zur geplanten Verfassungsreform deutlich.
Die Bundesregierung fordert die türkische Regierung auf, einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes zu suchen. Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen, die seit dem Putschversuch von 2016 anhält, sieht die Bundesregierung mit großer Sorge. Das gilt auch für das Vorgehen türkischer Behörden gegen Vertreter der Presse und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Türkei hat das Recht und die Pflicht, die Geschehnisse der Nacht vom 15. Juli 2016 auch mit strafprozessualen Mitteln aufzuarbeiten. Dies muss jedoch in einer Art und Weise geschehen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards entspricht.
Unter anderem die Inhaftierung deutscher und deutsch-türkischer Staatsbürger, unter anderem von Deniz Yücel und Mesale Tolu und zuletzt Peter Steudtner, setzen das deutsch-türkische Verhältnis zunehmend schweren Belastungen aus. Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass diese Verhaftungen ungerechtfertigt sind und nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Maßstäben stehen. Das gilt insbesondere für die öffentlichen Vorverurteilungen durch die Exekutive. Die Bundesregierung fordert daher die sofortige Freilassung dieser Inhaftierten.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen sah sich die Bundesregierung zu einer Anpassung ihrer Politik gegenüber der türkischen Regierung gezwungen. So hat das Auswärtige Amt die Reise- und Sicherheitshinweise angepasst, unter anderen um auf den Umstand willkürlich erscheinender Verhaftungen von Privatpersonen hinzuweisen. Zudem hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für Investitionen in der Türkei verschlechtert haben, weil da rechtstaatliche Maßstäbe nicht gelten und auch Firmen vor willkürlichen Maßnahmen nicht geschützt sind. Auch aus diesem Grund werden die Finanzierungen mit Beteiligung des Bundes in der Türkei auf den Prüfstand gestellt.
Die Bundeswehr zog des Weiteren ihre im Rahmen der Anti-IS-Koalition auf der türkischen Luftwaffenbasis İncirlik stationierten Flugzeuge ab. Sie reagiert damit auf die Weigerung der Türkei, deutschen Parlamentariern den Besuch der deutschen Soldaten in İncirlik zu ermöglichen.
Die Türkei ist Beitrittskandidat für die Europäische Union. Auch vor diesem Hintergrund stellt die Bundesregierung hohe Erwartungen an die Türkei, insbesondere in Bezug auf Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, die die Grundlage der europäischen Wertegemeinschaft bilden. Derzeit ist in den Beitrittsverhandlungen allerdings Stillstand eingetreten. Die Frage nach einer Öffnung weiterer Beitrittskapitel stellt sich aus Sicht der Bundesregierung zurzeit nicht.
Russland
Der Ukraine-Konflikt überschattet weiterhin die deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung verfolgt deshalb konsequent und mit Nachdruck ihren dualen Ansatz: einerseits politischer Dialog mit Russland (vor allem im Normandie-Format mit Frankreich und der Ukraine) mit dem Ziel konkreter Fortschritte in Sachfragen, andererseits Sanktionen als wichtiges Druckmittel. Die Sanktionen, die die EU einstimmig gegen Russland verhängt hat, hat sie am 30. Juni 2017 bis zum 31. Januar 2018 verlängert.
Russland als weltpolitischer Akteur, Mitglied der G20 und des UN-Sicherheitsrats bleibt indes ein wichtiger Gesprächspartner mit Blick auf den Krieg in Syrien oder die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Über diese Themen sprach Bundeskanzlerin Merkel zuletzt bei ihrem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi am 2. Mai 2017. Eine konstruktive Zusammenarbeit Russlands bei der Umsetzung der Minsker Abkommen zur Ostukraine bleibt die Voraussetzung für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen.
China
China ist als Land mit der zweithöchsten Wirtschaftsleistung der Welt einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands und der EU. 2016 hat China die USA als Deutschlands wichtigster Handelspartner abgelöst.
Dennoch bestehen für ausländische Unternehmen nach wie vor zum Teil erhebliche Einschränkungen beim Zugang zum chinesischen Markt. Auch im Bereich Rechtssicherheit gibt es in China nach wie vor Defizite. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung weiter daran, die Beziehungen zu China zu verstärken. Im Fokus standen 2017 wirtschafts- und handelspolitische Themen wie Freihandel und eine stabile Welthandelsordnung. Auf europäischer Ebene sind die Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen von besonderer Bedeutung. Für die deutsche Automobilindustrie ist der angestrebte Ausbau der Elektromobilität in China ein wichtiges Betätigungsfeld. Die konstruktive Zusammenarbeit insbesondere im Rahmen der G20 – Deutschland übernahm die Präsidentschaft von China – bildete einen weiteren Schwerpunkt der bilateralen Gespräche. Mit Sorge blickt die Bundesregierung auf die konkurrierenden Gebietsansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer, die die Stabilität der Region gefährden können. Sie appelliert an alle Beteiligten, sich auf der Basis des Völkerrechts um eine friedliche Lösung zu bemühen.
Am 30. Mai und 1. Juni 2017 trafen sich Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zu Gesprächen in Berlin. Schwerpunkte waren Wirtschaftsthemen. Auf einer Konferenz zu Wissenschaft und Innovation legten beide Regierungschefs ihre Grundsätze dar.
Präsident Xi Jinping stattete Deutschland unmittelbar vor dem G20-Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 einen Staatsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Bundeskanzlerin standen dabei die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen beider Länder. Und es ging um die Arbeit der politischen Stiftungen sowie Fragen der Weltwirtschaft, des Welthandelssystems und die Lage in Ostasien.
Indien
Indien ist als bevölkerungsreichstes Land der Erde und größte Demokratie ein wichtiger Partner Deutschlands. Am 29. und 30. Mai 2017 fanden in Berlin die vierten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Am Vorabend kamen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Modi zu einem Gespräch in Meseberg zu bilateralen und multilateralen Themen zusammen. Beim Plenum mit Beteiligung von Fachministern wurde die Vertiefung der Zusammenarbeit besprochen, insbesondere in den Bereichen Stadtentwicklung, Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und der Energieerzeugung. Zudem hat Deutschland für 2017 über 1 Milliarde Euro an Entwicklungshilfe zugesagt.
Japan
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Abe eröffneten am 20. März die CeBIT in Hannover. Dort war Japan dieses Jahr Partnerland. Beide Regierungschefs nutzten die Gelegenheit zu einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen und über die globale Lage. Im Zentrum standen dabei Fragen der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und die Fortentwicklung des Welthandelssystems. Auch über regionale Konflikte, wie die Lage in der Ukraine und die Entwicklungen im Ost- und Südchinesischen Meer, wurde gesprochen.