Jahresbericht 2015/2016
- Schneller Abbau der Schulden
- Steuerzahler bei Bankenkrisen schützen
- Besserer Schutz für Kleinanleger
- Steuerschlupflöcher geschlossen
- Internationale Gewinnverschiebungen unterbinden
- Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpfen
Die Bundesregierung hat mit dem Bundeshaushalt 2017 zum vierten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Konsolidierung und mehr Investitionen sind die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung.
Die Bundesregierung will schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen zurückdrängen und setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein. Schädliche Steuerpraktiken sollen sowohl innerhalb Deutschlands als auch zwischen den Staaten der EU bzw. der internationalen Staatengemeinschaft zurückgedrängt werden. Im Interesse der dauerhaft auskömmlichen Finanzierung des Staates müssen sich sowohl die privaten als auch die öffentlichen Akteure an die vereinbarten Regeln halten.
Schneller Abbau der Schulden
Die Bundesregierung verringert weiterhin die Schuldenlast. Das geht aus dem Stabilitätsprogramm 2016 hervor. Danach sank 2015 die Schuldenstandquote (Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) auf 71,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um 3,5 Prozentpunkte. Nach der aktuellen Prognose wird sie bis 2020 auf unter 60 Prozent sinken. Deutschland hat damit den Schuldenstand deutlich schneller zurückgeführt als im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben und ist ein Stabilitätsanker in der Eurozone.
Steuerzahler bei Bankenkrisen schützen
Der Schutz der Steuerzahler vor verfehlter Geschäftspolitik von Banken ist der Bundesregierung wichtig. Steuerzahler sollen nicht für marode Banken zahlen. Die Bundesregierung hat deshalb Regeln beschlossen, die Bankeneigentümer und Bankgläubiger zur Lastenteilung heranziehen. Am 1. Januar 2016 startete auf europäischer Ebene der Einheitliche Abwicklungsmechanismus mit vollen Kompetenzen, gleichzeitig wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Maßnahmen geschlossen. Die Bundesregierung hat deshalb auch die Behörden für die Bankenabwicklung neu geordnet.
Besserer Schutz für Kleinanleger
Die Bundesregierung stärkt die Rechte und den Schutz privater Kleinanleger. Infolge der Finanzkrise hat sie Vorschriften erlassen, um die Transparenz und Integrität der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern. Sie setzt damit europäische Richtlinien und Verordnungen in deutsches Recht um.
Steuerschlupflöcher geschlossen
Das neue Gesetz zur Investmentbesteuerung will ein europarechtskonformes und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Die neue Systematik wird ab 2018 gelten. Zudem sollen aggressive Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Dividenden verhindert werden. Dieser Regelungsteil gilt rückwirkend bereits für die Dividendensaison 2016. Das Gesetz erschwert Steuervermeidung und Missbrauch und reduziert den bürokratischen Aufwand für Bürger, Unternehmen und Behörden.
Internationale Gewinnverschiebungen unterbinden
Einige Konzerne verschieben ihre Gewinne gelegentlich dorthin, wo die Steuern am niedrigsten sind. Damit soll künftig Schluss sein. Auf internationaler und europäischer Ebene erarbeitete Steuer-Standards sollen für mehr Steuer-Fairness und eine angemessene Besteuerung sorgen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der neue Standards in nationales Recht überführt.
Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpfen
Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen: Das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.