Jahresbericht 2015/2016
Ausgewogener Haushalt
Foto: picture-alliance/dpa/Weigel
- Keine neuen Schulden, mehr Investitionen
- Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und für Sicherheit
- Steuerliche Entlastung
- Einigung beim Bund-Länder Finanzausgleich
Keine neuen Schulden, mehr Investitionen
Der Bund hält auch 2017 an seiner soliden Haushaltspolitik fest und legt zum vierten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung. Die Bundesregierung hat die öffentlichen Investitionen des Bundes substanziell gesteigert und entlastet die Länder und Kommunen erheblich, um deren Investitionsspielräume zu erhöhen.
Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und für Sicherheit
2016 stellt der Bund umfangreiche Leistungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereit. Darin enthalten ist eine unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen um 9,3 Milliarden Euro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann rund 4.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zusätzlich einstellen.
Zudem bekommen die Sicherheitsbehörden im Haushalt 2016 über 2000 Stellen zusätzlich. Die Bundespolizei erhält weitere 150 Stellen unter anderem zur Unterstützung der Länder für ihre Rückführungsaufgabe. Auch das Technische Hilfswerk erhält über 200 zusätzliche Stellen.
Steuerliche Entlastung
Die Bundesregierung entlastet Steuerzahler und stärkt Familien. Sie hat den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag angehoben und das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht. Die Anpassung des Einkommensteuer-Tarifs entlastet Bürgerinnen und Bürger zusätzlich. Damit werden die Auswirkungen der Kalten Progression kompensiert. Durch das Maßnahmen-Paket 2015/2016 erfahren die Steuerzahler eine Entlastung von insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr. Weitere Entlastungen für Steuerzahler und Familien für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bundesregierung im Oktober auf den Weg gebracht.
Einigung beim Bund-Länder Finanzausgleich
Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihres Finanzausgleichs verständigt. Damit die Länder in die Lage versetzt werden, die Schuldenbremse des Grundgesetzes ab 2020 einzuhalten, überlässt der Bund den Ländern gut 9,52 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Bildung sowie Online-Angeboten der Verwaltung. Das Gesamtpaket bringt für die nächsten Jahre Berechenbarkeit und sichere zusätzliche Investitionen und soll im Frühjahr 2017 parlamentarisch umgesetzt werden.