Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 bei der Seeraumüberwachung in den internationalen Gewässern in der Ägäis

Seeraumüberwachung in den internationalen Gewässern in der Ägäis

Foto: Bundeswehr / Tom Twardy

Gesamteuropäische Lösung suchen

Mit der europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 hat die EU-Kommission eine Gesamtstrategie zur Steuerung der Migration vorgelegt. Vieles davon ist bereits umgesetzt, es sind aber noch weitere Anstrengungen erforderlich. Das gilt für die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Bekämpfung von Schlepperkriminalität, die Verhinderung illegaler Einwanderung, den wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen als auch für ein solidarisches und zukunftsfähiges Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS).

Um die Haupteinreiseländer Griechenland und Italien zu entlasten, hat die EU 2015 eine solidarische Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU beschlossen. Auf dieser Grundlage sind inzwischen knapp 10.000 Flüchtlinge umgesiedelt worden. Mit Registrierungszentren ("Hotspots") organisieren Griechenland und Italien mit Unterstützung der EU besonders betroffene Mitgliedstaaten am Mittelmeer die Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen. Die Seenotrettungsmission im Mittelmeer und die Kapazitäten von Frontex sind seit Juni 2016 deutlich ausgeweitet.

Migrationspartnerschaften

Die EU-Türkei-Vereinbarung vom 18. März 2016 hat der illegalen, schleuserbetriebenen Migration über das östliche Mittelmeer weitestgehend die Grundlage entzogen. Seit Umsetzung der Vereinbarung sind täglich durchschnittlich weniger als 100 Menschen auf den griechischen Inseln angelangt – im Herbst 2015 waren es im Tagesschnitt mehrere Tausend. Zugleich ging die Zahl der Todesopfer und Vermissten im östlichen Mittelmeer deutlich zurück. Zur EU-Türkei-Vereinbarung gehört auch eine finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in Höhe von zunächst drei Milliarden Euro. Bis Ende Juli 2016 hatte die EU-Kommission bereits 2,2 Milliarden Euro für konkrete Projekte zugeteilt. Davon sind bislang 1,45 Milliarden Euro vertraglich gebunden, 691 Millionen sind ausgezahlt.

Durch EU-Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten, insbesondere auch mit afrikanischen Staaten, sollen die Lebensbedingungen in Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern verbessert und Schlepperkriminalität bekämpft werden. Gemeinsam mit Frankreich und Italien engagiert sich die Bundesregierung besonders in den EU-Migrationspartnerschaften mit Niger und Mali. Die Bundeskanzlerin bereiste diese beiden Staaten sowie Äthiopien im Oktober 2016.

Konferenzen im Bereich Flüchtlinge und Migration

Um finanzielle und politische Unterstützung ging es bei der Londoner Geberkonferenz für Syrien im Februar 2016. Die Mittel in Höhe von insgesamt 12 Milliarden US-Dollar, die dort zugesagt wurden, tragen dazu bei, dass syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion versorgt werden können und nicht aus Hunger und wirtschaftlicher Verzweiflung nach Europa fliehen müssen. Dazu gehörten insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Beschäftigung. Deutschland war mit 2,3 Milliarden Euro der größte Einzelgeber. Darüber hinaus wurden die Stabilisierung von Gebieten in der Konfliktregion und ein schneller Wiederaufbau nach Ende der Kampfhandlungen verabredet. Deutschland hat seine Zusagen im Jahre 2016 vollumfänglich umgesetzt.

Die Bundesregierung stellt ferner für die "Beschäftigungsoffensive Nahost", die ebenfalls auf der Londoner Konferenz gestartete wurde, 200 Millionen Euro bereit. Mit so genannten Cash for Work-Maßnahmen werden bis zu 500.000 Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den aufnehmenden Gebieten rund um Syrien gefördert.

Auf dem Humanitären Weltgipfel Ende Mai in Istanbul wurde die Aufstockung des UN-Nothilfefonds (CERF) auf 1 Milliarde US-Dollar sowie ein besseres Ineinandergreifen von humanitärer Hilfe, Krisenprävention, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Ziel ist die bessere Planbarkeit bei der Reaktion auf Krisen und damit ein Ende von ad-hoc-Reaktionen.

Auf dem UN-Gipfel in New York im September hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung für die weltweiten Flüchtlingsströme geeinigt und grundlegende humanitäre Prinzipien bekräftigt.

Einen Tag später, auf dem US-Flüchtlingsgipfel haben die teilnehmenden Staaten eine Erhöhung der humanitären Hilfe (Steigerung um 30 Prozent, auch durch eine Verbreiterung der Geberländer), eine Verdopplung von Resettlement-Plätzen und anderen legalen Zugangsmöglichkeiten sowie einen verbesserten Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt (Schaffung von einer Million Schul- und Arbeitsplätzen) beschlossen.

Beide Gipfel hatten zum Ziel, die Lage von Flüchtlingen und Vertriebenen nachhaltig zu verbessern und bereits überdurchschnittlich engagierte Staaten wie die Türkei, Jordanien, Libanon oder Äthiopien besser zu unterstützen.

Grenzschutz

Die neu eingerichtete Europäische Grenz- und Küstenwache ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der EU-Außengrenzen, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Außengrenzen zu identifizieren und anzugehen. Deutschland steuert 225 Beamte zu einer schnell mobilisierbaren Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bei.