Jahresbericht 2015/2016
Schwarzatalbrücke in Thüringen
Foto: Burkhard Peter
- Erhalt vor Neu- und Ausbau
- Öffentlich-private Partnerschaften
- Ausweitung der Lkw-Maut
- Bundesverkehrswegeplan 2030
- Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene
- Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
- Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren
- Rechtssicherheit für automatisiertes Fahren
- Deutsche Luftrettung gesichert
- Nationales Hafenkonzept 2015
Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Deshalb hat die Bundesregierung einen Investitionshochlauf gestartet - mit zusätzlichen Bundesmitteln, einer Stärkung der Nutzerfinanzierung, der Einbindung von privatem Kapital und dem Prinzip Erhalt vor Neubau. So stehen für Investitionen in Straßen, Schienen, Wasserwege und schnelles Internet 2017 fast 14 Milliarden Euro zur Verfügung, knapp zehn Prozent mehr als 2016.
Erhalt vor Neu- und Ausbau
Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des Bundes ist es, die Qualität und Substanz der bestehenden Verkehrsnetze zu sichern. Deshalb gilt der Grundsatz: "Erhalt vor Neu- und Ausbau“. Alleine 2016 standen zwei Drittel der Investitionen für Erhalt und Modernisierung der Infrastruktur zur Verfügung, die bis 2018 weiter steigen sollen. Die Sanierung von Straßenbrücken, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, wird mit einem 2-Milliarden-Euro Sonderprogramm vorangebracht. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn legt verbindliche Qualitätsstandards und Ziele für den Erhalt der Schieneninfrastruktur fest: Dafür sind 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro vorgesehen.
Öffentlich-private Partnerschaften
Die Bundesregierung setzt verstärkt auf die Beteiligung privater Investoren, um wichtige Straßenprojekte schneller und wirtschaftlicher umzusetzen. Die neue Generation ÖPP umfasst bislang elf Projekte und 665 Kilometer Autobahn mit einem Investitionsvolumen von rund 14 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen.
Ausweitung der Lkw-Maut
Für Lkw über zwölf Tonnen gilt seit dem 1. Juli 2015 auf weiteren 1.100 Kilometern Bundesstraßen die Mautpflicht. In das Mautsystem mit einbezogen sind seit dem 1. Oktober 2015 auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll ab Mitte 2018 erfolgen. Die zusätzlichen Einnahmen kommen vollständig der Verbesserung des Verkehrsnetzes zugute.
Bundesverkehrswegeplan 2030
Grundlage für die Erhaltung, Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist der Bundesverkehrswegeplan. Der neue BVWP gilt für den Zeitraum von 2016 bis 2030 und umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. An der Aufstellung des Planes war die Öffentlichkeit erstmals beteiligt.
Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene
Eine Stärkung des Wettbewerbs ist gut für Qualität und Innovation – auch im Bahnbereich. Kernstück des neuen Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich sind deshalb verbesserte Regeln für die Nutzung der Schienenwege und uneingeschränkte Zugangsrechte für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Für mehr Sicherheit an Schulen, Kitas und Seniorenheimen soll auch auf großen Hauptstraßen häufiger Tempo 30 gelten. Darauf zielt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die das Kabinett im Juni 2016 beschlossen hat. Zudem sollen nicht nur Kinder mit dem Rad auf Gehwegen fahren dürfen, sondern auch ihre erwachsenen Begleiter.
Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren
Mit der im September 2015 beschlossenen Strategie will die Bundesregierung Sicherheit, Effizienz und Umweltverträglichkeit im Straßenverkehr steigern und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland stärken. Ziel ist es, den Prozess vom Probebetrieb hin zur Serienreife und Regelzulassung voranzutreiben.
Rechtssicherheit für automatisiertes Fahren
Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme: Das ist das Ziel des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, den das Kabinett im April 2016 beschlossen hat. Damit will die Bundesregierung die weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme unterstützen.
Deutsche Luftrettung gesichert
Mit einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes hat die Bundesregierung die Landungen von Rettungshubschraubern an Krankenhäusern rechtlich abgesichert. Das Gesetz trägt darüber hinaus durch weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm bei.
Nationales Hafenkonzept 2015
Wachstum des Güterumschlags, verstärkter Wettbewerb, steigende Anforderungen an Umweltschutz und Sicherheit: Deutsche Häfen stehen vor neuen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, hat die Bundesregierung einen neuen strategischen Leitfaden für die Hafenpolitik der nächsten zehn Jahre beschlossen.