Jahresbericht 2015/2016
Laptop und Netzwerkkabel
Foto: Bundesregierung/Tybussek
- Erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
- Konzeption Zivile Verteidigung
- Mehr Sicherheit im Luftverkehr
- Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung
Erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer
Das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern vom 17. März 2016 sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig leichter ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer bestimmten Mindestfreiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.
Konzeption Zivile Verteidigung
Die Bundesregierung hat eine neue Konzeption Zivile Verteidigung beschlossen. Sie sieht für den Spannungs- und Verteidigungsfall staatliche Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung vor. Dabei geht es um die Sicherstellung von Trinkwasser, Ernährung und medizinischer Versorgung. Das Konzept umfasst auch Vorschläge dazu, wie sich die Bevölkerung selbst schützen kann.
Mehr Sicherheit im Luftverkehr
Die Sicherheit des Luftverkehrs wird verbessert: Für die Luftfracht werden sogenannte "sichere Lieferketten" rechtlich geregelt. Auch die Vorschriften über die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen wurden verschärft. Das Kabinett hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes am 13. Juli 2016 beschlossen.
Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung
Die neue Cyber-Sicherheitsstrategie bildet den strategischen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung zur Cyber-Sicherheit. Eine vorausschauende Cyber-Sicherheitspolitik ermöglicht, die Chancen und Potentiale der Digitalisierung im gesamt-gesellschaftlichen Interesse ausschöpfen zu können, indem die damit verbundenen Risiken beherrschbar gemacht werden. Die Strategie sieht insgesamt rund 30 strategische Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit vor, u.a. die Schaffung von "Mobilen Einsatzteams" für die Unterstützung vor Ort.