• Weißbuch
• NATO-Gipfel Warschau
• Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
• Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer
• Weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr

Weißbuch

Die Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staats (IS), neue Gefährdungen im Cyber-Raum, die Flüchtlingskrise sowie Pandemien wie Ebola: Im Weißbuch 2016 nimmt die Bundesregierung eine aktualisierte Standort- und Kursbestimmung für die deutsche Sicherheitspolitik vor. Zehn Jahre nach dem letzten Weißbuch ist das eine Antwort auf ein tiefgreifend verändertes sicherheitspolitisches Umfeld, das durch eine nie gekannte Dichte und Parallelität von Krisen gekennzeichnet ist.

Das Weißbuch nimmt in einem umfassenden Ansatz das Sicherheitsumfeld national, europäisch und international in Betracht. Es identifiziert Gestaltungsfelder deutscher Sicherheitspolitik und legt die Basis für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr. Das Weißbuch soll auch ein Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte darüber sein, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik zukünftig gestaltet.

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NATO-Gipfel Warschau

Auch 2016 stand die NATO vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Dazu zählen das russische Verhalten in der Ukraine, aber auch im Umgang mit anderen Staaten Mittel- und Osteuropas, die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, der internationale Terrorismus und das weitere Engagement in Afghanistan. Das Bündnis hat hierauf entschiedene, aber maßvolle Antworten gegeben. Der Warschauer NATO-Gipfel hat den Ansatz der Bundesregierung bestätigt: Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit auf der einen Seite, Angebote zum Dialog mit Russland auf der anderen Seite.

Im Ergebnis wird die NATO ihre Präsenz mit zukünftig vier rotierenden Bataillonen in Estland, Lettland, Litauen und Polen verstärken. Deutschland wird die Verantwortung für ein solches Bataillon in Litauen übernehmen, die USA in Polen, Kanada in Lettland und Großbritannien in Estland.

Die NATO reagiert zudem auf die Folgen des syrischen Bürgerkriegs, die schwierigen Situationen im Irak und in Libyen sowie die Ausbreitung der Terrormiliz IS. So können im Kampf gegen den sogenannten IS nunmehr Aufklärungsergebnisse der AWACS-Flotte durch die Anti-IS Koalition genutzt werden. Die neue NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN leistet auch hierzu einen Beitrag.

Das Bündnis zeigte sich in Warschau entschlossen, zur Stabilisierung der südlichen Nachbarschaft Europas einen Beitrag zu leisten. Die gemeinsame Erklärung von NATO und EU zur verstärkten Zusammenarbeit wird auch dazu einen wertvollen Beitrag leisten.

Die Bündnispartner haben sich zudem auf die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte bis 2020 geeinigt. Die derzeitige Mission Resolute Support wird auch über 2016 hinaus unverändert weitergeführt.

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Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union

Angesichts von komplexen globalen Herausforderungen setzt sich die Bundesregierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik für eine ambitionierte Umsetzung der im Sommer 2016 veröffentlichten Globalen Strategie der Europäischen Union auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung ein. Ausgehend von den Entscheidungen des informellen Treffens der EU-27 in Bratislava im September 2016 wurden beim Treffen des Europäischen Rates am 15. Dezember umfangreiche Maßnahmen vereinbart, um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU voranzutreiben.

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Auslandseinsätze der Bundeswehr

Der Krieg in Syrien und die damit verbundenen Flüchtlingsströme haben deutlich gemacht, dass der Bekämpfung von Fluchtursachen entscheidende Bedeutung zukommt. Das schließt ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft bei der gemeinsamen Terrorismus- und Krisenbewältigung mit ein. Deutschland wird sich daher auch weiterhin an internationalen Missionen und Operationen im Ausland beteiligen. Die Bundesregierung hat 2016 Beschlüsse zu folgenden Mandaten gefasst:

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Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer

• Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Mission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) wurde bis zum 30. Juni 2017 verlängert. Die seeseitigen Grenzen des Libanon sollen dabei gesichert und zugleich die Fähigkeiten der libanesischen Marine verstärkt werden. UNIFIL leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libanon.

• Das Mandat zur Operation Active Endeavour (OAE) endete am 15. Juli 2016. Sie wird ersetzt durch die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG). Kernaufgaben sind die Stärkung der Seeraumüberwachung, der kooperative Kapazitätsaufbau sowie die Bekämpfung des Terrorismus im maritimen Umfeld der Mittelmeerregion. Das Mandat läuft zunächst bis 31. Dezember 2017. MSO SG hat die Befugnis, Schiffe aktiv zu kontrollieren und zu durchsuchen, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben.

• Die Bundesregierung hat im September 2015 die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in einer weiteren Phase der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED SOPHIA (European Union Naval Forces Mediterranean) im Mittelmeer beschlossen. Das Ziel der bis 30. Juni 2017 befristeten Operation SOPHIA ist die Unterbindung der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen und zentralen Mittelmeer. Der EU-Rat hat im Juni 2016 beschlossen, der Operation zwei weitere Aufgaben zu geben: Zum einen soll sie den Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine unterstützen. Außerdem soll SOPHIA dazu beitragen, den illegalen Waffenhandel im Einsatzgebiet zu verhindern. Seit Beginn der Beteiligung deutscher Schiffe an der Seenotrettung im Mittelmeer am 7. Mai 2015 haben deutsche Marinesoldaten 17.543 Menschen aus Seenot gerettet (Stand 30.08.2016).

• Seit Februar 2016 trägt die NATO im Rahmen der Ägäis-Aktivität zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebilds für die griechische und türkische Küstenwache sowie die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) in der Ägäis bei. Ziel ist es, den Informationsaustausch zu verbessern, damit die Behörden der Anrainerstaaten gegen Schleusernetzwerke vorgehen können. Diese Aktivität ist ein zentrales Element auch zur Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung vom März 2016.

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Weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr

• Die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika wurde zunächst bis zum 31. Mai 2017 verlängert. Die Mission agiert weiter erfolgreich gegen die Piraterie und sichert die Seewege für Handelsschiffe. Die Zahl der Angriffe ist seit dem Höchststand 2011 stetig gesunken. Die Seewege am Horn von Afrika sind wesentlich sicherer geworden. Die Beteiligung Deutschlands bei der EUTM (European Union Training Mission) in Somalia bis zunächst 31. März 2017 ist eine ergänzende Unterstützung für die Region.

• Das Bundestagsmandat für die EUTM Mali (European Union Trainings Mission) ist zunächst bis zum 31. Mai 2017 verlängert und erweitert worden. Malische Streitkräfte sollen künftig auch dezentral ausgebildet werden. Deutschland beteiligt sich zudem an MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali), einer Mission der VN zur Stabilisierung Malis, nachdem 2012 ethnische und religiöse Konflikte ausgebrochen waren. In 2016 hatte die Bundeswehr den Einsatz mit einer neuen Obergrenze von 650 Soldatinnen und Soldaten deutlich erweitert. Das Mandat läuft zunächst bis 31. Januar 2017.

• Damit die grundsätzlich ruhige und stabile Lage im Kosovo weiter gefestigt werden kann, wurde die NATO Mission KFOR (Kosovo Force) zunächst bis zum 23. Juni 2017 verlängert. Die internationale Truppe hat den Auftrag, den Aufbau eines friedlichen, multiethnischen und demokratisch-rechtstaatlichen Umfeldes in Kosovo zu unterstützen.

• Die deutsche Beteiligung an der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan wurde vom Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Im Fokus stehen Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.

• Die Beteiligung deutscher Soldaten an UNMIL (United Nations Mission in Liberia) endete am 25. Mai 2016. Auf Grundlage der VN-Resolution 2239 vom 30. September 2015 hat die Regierung Liberias am 30. Juni 2016 die Sicherheitsverantwortung vollständig von UNMIL übernommen.

• Die deutsche Beteiligung an der NATO Operation ACTIVE FENCE Turkey seit 2012 endete am 15. Oktober 2015. Das Risiko ballistischer Raketenangriffe aus Syrien hat in dem Einsatzzeitraum kontinuierlich abgenommen. Das Risiko für den Allianzpartner Türkei geht heute vor allem vom sogenannten IS aus.

• Die Ausbildungsunterstützung im Irak ist zunächst bis zum 31. Januar 2017 verlängert worden. Ziel ist es, die kurdischen Peschmerga und andere betroffenen Ethnien militärisch auszubilden. Die Unterstützung erfolgt mit Einverständnis der irakischen Regierung und der Regierung der Autonomen Region Kurdistans.

• Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015 hat der Bundestag am 4. Dezember 2015 den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS beschlossen. Deutschland stellt Tornado-Aufklärungsflugzeuge, ein Tankflugzeug zur Luft-zu-Luft-Betankung und eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" bereit. Im November 2016 wurde das Mandat um AWACS (Airborne Early Warning and Control System)-Luftraumüberwachungsflugzeuge der NATO ergänzt und bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

• Seit Juli 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan). Kernaufgaben von UNMISS sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation sowie die Sicherung des Zugangs humanitärer Hilfe. Der Deutsche Bundestag hat das aktuelle Mandat bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

• Die Operation UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist ein stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage im Westsudan und begleitet die politischen Bemühungen um ein Ende der Krise. Deutsche Soldaten beraten und unterstützen die Mission bis Dezember 2017.