Jahresbericht 2015/2016
UNIFIL Auslandseinsatz der Bundeswehr im Libanon
Foto: Bundeswehr/Neumann
- Deutscher OSZE-Vorsitz
- Abrüstung
- Ukraine / Russland
- Syrien, Irak und Libyen
- Irak
- Syrien
- Libyen
- Deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat
Deutscher OSZE-Vorsitz
Zum zweiten Mal nach 1991 hat Deutschland 2016 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen. Hier setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für mehr Kooperation statt Konfrontation ein.
Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt und gegen einen der wichtigsten Grundsätze der OSZE verstoßen: die Unverletzlichkeit von Grenzen. Deshalb stand der deutsche OSZE-Vorsitz unter dem Motto "Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wiederherstellen".
Abrüstung
Angesichts zunehmender Krisen in und um Europa herum sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer aktiven Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sowie von vertrauensbildenden Maßnahmen. Durch die Vernichtung von Restbeständen von libyschen Chemiewaffen in Deutschland beugt sie der Gefahr vor, dass solche Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen gelangen. Gleiches gilt für radioaktive Quellen und anderen Nuklearmaterialien, die ebenfalls vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden müssen. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen unterstützt die Bundesregierung beispielsweise in der Ukraine. Um der wachsenden Erosion von Rüstungskontroll-Regimen Einhalt zu gebieten, hat sie im Rahmen der OSZE einen Dialogprozess initiiert, der Europa und die transatlantischen Partner wieder ins Gespräch mit Russland bringen und mittelfristig in einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle münden soll.
Ukraine / Russland
Auch fast zwei Jahre nach Annahme des sogenannten Minsker Maßnahmenpakets vom 12. Februar 2015 ist in der Ostukraine kein dauerhafter Frieden eingekehrt. Der Konflikt schwelt weiter. Die Halbinsel Krim ist nach wie vor von Russland annektiert.
Der Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande war maßgeblich für das Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, der OSZE sowie den Separatisten. Die vier Staats- und Regierungschefs ("Normandie-Format") hatten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung des 13-Punkte-Plans angekündigt.
Seither fanden zahlreiche Kontakte und Gespräche in verschiedenster Form statt. Dennoch wurden die wichtigsten Ziele – ein dauerhafter Waffenstillstand, politische Reformen und die Klärung des Status der von Separatisten besetzten Gebiete – bislang nur zum geringen Teil erreicht. Aufgrund der prekären Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung konnten noch keine freien Wahlen nach den Standards von OSZE/ODIHR im Donbass abgehalten werden.
Die letzten Treffen der vier Außenminister des "Normandie-Formats" am 3. März in Paris und am 11. Mai 2016 in Berlin brachten keine substanziellen Fortschritte im politischen Prozess und für die Sicherheit im Konfliktgebiet.
Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Staatspräsidenten Hollande, Poroschenko und Putin am 19. Oktober in Berlin ging es um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, ein Jahr nach dem letzten Gipfeltreffen am 2. Oktober 2015 in Paris. Es wurde die Ausarbeitung einer Roadmap für eine Friedenslösung vereinbart, die den Prozess weiterbringen soll. Zudem wurde besprochen, wie man an den Themen Sicherheit, Umsetzung des politischen Teils sowie humanitäre Fragen weiterarbeiten könne. Es bleibt bei den von der EU einstimmig verhängten und wiederholt verlängerten Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung wird so lange für deren Aufrechterhaltung eintreten, wie die Gründe für deren Verhängung - Annexion der Krim und Destabilisierung der Ostukraine mit russischer Unterstützung - andauern.
Syrien, Irak und Libyen
Die vom sog. IS und anderen islamistischen Terrorgruppen begangenen Gewaltexzesse im Irak, in Syrien und Libyen stellen für die Menschen dieser Regionen eine tagtägliche Bedrohung dar. Die Ausbreitung dieser Terrorgruppen ist eine Folge innenpolitischer Machtkämpfe und zerfallener staatlicher Strukturen, im Fall von Syrien vor allem eine Folge des unerbittlichen Vorgehens des Assad-Regimes gegen die ursprünglich überwiegend säkulare, moderate Opposition.
Die internationale Gemeinschaft hat unter Führung der USA eine Koalition ins Leben gerufen, um den sog. IS zu bekämpfen. An dieser Koalition beteiligen sich 64 Partner, darunter auch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition ist, die Terrororganisation militärisch zu bekämpfen, ihre Finanzströme und den Zulauf ausländischer Kämpfer zu unterbinden, eine Kommunikationsstrategie zu etablieren und die befreiten Gebiete zu stabilisieren.
Als Mitglied der globalen Koalition zur Bekämpfung des IS beteiligt sich Deutschland auch mit militärischen Mitteln. Der Terrorismus ist eine weltweite Herausforderung und bedarf einer koordinierten Antwort durch die Staatengemeinschaft.
Irak
Der Vormarsch der Terrorgruppe IS ist militärisch durch die internationale Anti-IS-Koalition gestoppt worden. Eine wichtige Rolle spielen dabei die kurdischen Peschmerga, die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak, die Deutschland mit Einverständnis der irakischen Zentralregierung mit dringend benötigter militärischer Ausrüstung versorgt. Zudem wurden sie – wie auch die Sicherheitskräfte der irakischen Armee – durch deutsche Soldaten für den Kampf gegen IS-Terroristen ausgebildet. Durch diese Verstärkung und alliierte Luftschläge ist es im Verlauf von 2016 gelungen, IS aus rund 40 Prozent der eroberten Gebiete im Irak wieder zu vertreiben.
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen dieser Koalition u.a. die irakischen Peschmerga, die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak und die irakische Armee durch Ausbildung und Ausrüstung. Daneben hat Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Arbeitsgruppe "Stabilisierung" übernommen. Über UNDP-Strukturen werden nach der Befreiung von Gebieten schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Rückkehr der vertriebenen Zivilbevölkerung geschaffen. Neben Minenräumung und Infrastruktur geht es dort um Gesundheitsfürsorge, Ernährung und Kleidung für die Menschen in den vom IS befreiten Gebieten.
Ziel der Bundesregierung bleibt, den Menschen im Irak schnell und wirkungsvoll zu helfen. Alle Teile der irakischen Gesellschaft müssen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiedergewinnen. Wichtig ist jetzt, dass die dauerhafte Stabilisierung der vom IS befreiten Regionen gelingt.
Syrien
Mit den Wiener Gesprächen Ende 2015 und deren Fortsetzung in München im Februar 2016 schienen die ersten Schritte in die richtige Richtung erfolgt zu sein. Auf dieser Grundlage sollten die unter Vermittlung der UN aufgenommenen politischen Gespräche fortgesetzt werden, um eine langfristige Lösung für den Konflikt zu finden. Durch die Intervention Russlands an der Seite des syrischen Regimes wurde diese positive Entwicklung unterbrochen. In der Folge haben sich die Kampfhandlungen deutlich verstärkt. Das syrische Regime setzt nun verstärkt auf eine militärische Lösung und setzt dabei Giftgas, Fass- und Brandbomben, gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal sowie Belagerung und Aushungern von Zivilbevölkerung als Kriegsmittel ein. Die Luftangriffe auf und die Belagerung von Aleppo haben eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, die die Dimension der Vorjahre noch übersteigt.
Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen um eine zeitlich begrenzte Waffenruhe zur humanitären Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung in den belagerten Städten scheiterten immer wieder am Widerstand des syrischen Regimes und Russlands. Die Bundesregierung bleibt davon überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung des innersyrischen Konflikts nur auf dem Verhandlungswege gefunden werden kann.
Libyen
Die Bundesregierung leistet in Libyen humanitäre Hilfe. Die Lebensbedingungen der Menschen sollen verbessert und zur Versöhnung verfeindeter Gruppen vorangebracht werden. Daher unterstützt die Bundesregierung den von den UN vermittelten politischen Prozess für eine handlungsfähige Regierung der Nationalen Einheit.
Deutschland unterstützt die libysche Regierung auch im Rahmen der EU, und zwar mit der European Union Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED), auch Operation "Sophia" genannt. Neben der Bekämpfung der Schleusernetzwerke geht es dabei auch um den illegalen Waffenschmuggel.
Deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat
Am 27. Juni gab die Bundesregierung die erneute Kandidatur Deutschlands für einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen öffentlich bekannt.
Nach der erfolgreichen Arbeit 2011/12 in dem höchsten UN-Gremium bewirbt sich Deutschland jetzt für den Zeitraum 2019/20. Die Entscheidung fällt 2018 in der UN-Generalversammlung.