Jahresbericht 2015/2016

Bilaterale Beziehungen

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz in Hannover

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz in Hannover

Foto: Bundesregierung/Güngör

USA

Die transatlantischen Beziehungen bilden nach wie vor einen Grundstein der deutschen Außenpolitik. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der beiden Länder zeigt sich insbesondere in der Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen in der Ukraine, in Syrien, Libyen sowie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die besondere Enge der Zusammenarbeit fand auch ihren Ausdruck bei zwei Besuchen, die den amerikanischen Präsidenten im Jahr 2016 nach Deutschland führten: So eröffnete er am 25. April gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Industriemesse Hannover und besuchte vom 16. bis 18. November Berlin, um dort politische Gespräche mit der Bundeskanzlerin zu führen. Bei beiden Besuchen kam es auch zu einem Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs.

Bundeskanzlerin Merkel gratulierte am 9. November dem Kandidaten der Republikanischen Partei, Donald Trump, zu seinem Sieg in den Präsidentschaftswahlen.

Frankreich

Die Krisen in der Ukraine und in Syrien, die europapolitischen Herausforderungen und der Kampf gegen den Terrorismus waren zentrale Themen des politischen Dialogs zwischen der deutschen und der französischen Regierung. Während des Jahres gab es eine Fülle von Gesprächen im bilateralen als auch im multilateralen Format.

Schwerpunktthemen des 18. Deutsch-Französischen Ministerrates am 7. April 2016 in Metz waren Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik, Terrorismusbekämpfung, die Zukunft des Schengen-Raums und die Sicherung der Außengrenzen der EU sowie die Klimapolitik im Nachgang des Klimagipfels in Paris vom Dezember 2015.

Am 29. Mai 2016 nahm die Bundeskanzlerin in Verdun an der zentralen Gedenkfeier "100 Jahre Schlacht um Verdun" teil, wo sie die deutsch-französische Aussöhnung würdigte und gemeinsam mit Staatspräsident Hollande eine "ewige Flamme" zur Erinnerung an die Kriegsopfer entzündete.

Polen

Deutschland und Polen feierten 2016 das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991.

Höhepunkte der Feierlichkeiten waren die gemeinsame Eröffnung des Deutsch-Polnischen Forums durch die beiden Außenminister am 19. April 2016 in Warschau, wechselseitige Besuche der beiden Präsidenten (Staatspräsident Andrzej Duda am 16. Juni und 11. Dezember in Berlin und Bundespräsident Joachim Gauck am 17. Juni in Warschau und am 28. November in Stettin) sowie die 14. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen am 22. Juni in Berlin. Dabei wurde auch der erste Band des deutsch-polnischen Geschichtsbuches präsentiert.

Der hochrangige Besucheraustausch bleibt intensiv. Ministerpräsidentin Beata Szydło absolvierte ihren Antrittsbesuch in Berlin am 12. Februar 2016. Die Bundeskanzlerin nahm in Warschau am 26. August 2016 am Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten zur Zukunft der Europäischen Union teil. Das letzte Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks fand zum 25-jährigen Jubiläum am 28. August 2016 in Weimar statt.

Volksrepublik China

China bleibt, trotz allmählich nachlassenden Wirtschaftswachstums, das Land mit der zweithöchsten Wirtschaftsleistung der Welt. Zugleich stellen Umweltprobleme und soziale Ungleichgewichte das Land vor große Herausforderungen. Im süd- und im ostchinesischen Meer erhebt das Land Territorialansprüche, die von seinen Nachbarn zurückgewiesen werden und die Sorgen hinsichtlich Stabilität der Region auslösen.

Vor diesem Hintergrund arbeitete die Bundesregierung auch 2016 intensiv daran, die Beziehungen zu China weiter zu entwickeln. Am 13. Juni 2016 kamen die deutsche und die chinesische Regierung zum vierten Mal zu Regierungskonsultationen in Peking zusammen. Schwerpunkte der Gespräche waren die Wirtschaftsbeziehungen, Gleichbehandlung bei Marktzugang und Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen, die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Südostasien und im Nahen Osten, die zunehmend erschwerte Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen und die Zusammenarbeit in Drittstaaten. Dabei wurden insgesamt zwölf Regierungsabkommen unterzeichnet.

Am Rande des G20-Gipfeltreffens in Hangzhou am 4. und 5. September 2016 kam die Bundeskanzlerin mit Präsident Xi Jinping zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Italien

Die Zukunft der EU nach dem Referendum in Großbritanniens, die europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie die europäische Migrationsagenda waren 2016 wichtige Themen der deutsch-italienischen Regierungskontakte.

Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am 31. August 2016 in Maranello bei Bologna standen Fragen der bilateralen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt.

Außerdem ging es um Fragen der europäischen Reformagenda und der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes sowie um die Zusammenarbeit bei der Migration.

Israel

Die jährlich stattfindenden Regierungskonsultationen geben den bilateralen Beziehungen einen Rahmen vor, der der Weiterentwicklung auf zahlreichen Politikgebieten dient. So kamen die Kabinette beider Länder im Februar 2016 zum sechsten Mal zusammen.

Türkei

Die Türkei bleibt für Deutschland ein enger und wichtiger Partner an der Grenze zwischen Europa und dem Nahen Osten. Über drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland haben eine Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Verbindungen geschaffen. Der Bürgerkrieg in Syrien und die damit zusammenhängenden Probleme der Flüchtlingsströme und des islamistischen Terrors haben die Notwendigkeit einer engen Kooperation zusätzlich verstärkt.

Die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei haben diese Aufgabe schwieriger gemacht. Deutschland verurteilte den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 mit allem Nachdruck. Dem Putschversuch folgte eine Welle von Verhaftungen und Entlassungen. Die Bundesregierung betonte in diesem Zusammenhang, dass bei der notwendigen Aufklärung des Putschversuchs Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit zu wahren seien.

Die Bundesregierung zeigte sich alarmiert über die zunehmende Verschärfung der innenpolitischen Lage in der Türkei und das Vorgehen türkischer Behörden gegen Vertreter der Presse und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Polarisierung der innenpolitischen Auseinandersetzung sieht die Bundesregierung mit großer Sorge.

Die Armenien-Resolution des Bundestages vom 2. Juni 2016 führte zu einer Verstimmung im bilateralen Verhältnis. Zeitweilig verweigerte die türkische Regierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Möglichkeit zum Besuch der auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten. Das Besuchsverbot konnte im Herbst rückgängig gemacht werden.

2016 gab es eine dichte Abfolge bilateraler Regierungskontakte. Die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen fanden am 22. Januar 2016 in Berlin statt.

Afrika

Bei ihrer dreitägigen Afrika-Reise vom 9. bis 12. Oktober 2016 traf die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs von Mali, Niger und Äthiopien zusammen. Es ging dabei um die Stabilisierung und Unterstützung des Friedensprozesses in Mali, die Bekämpfung der illegalen Migration und die Migrationspartnerschaften mit der EU sowie um die wirtschaftliche Entwicklung und entwicklungspolitische Zusammenarbeit. In Addis Abeba eröffnete die Kanzlerin das neue Gebäude des Rates für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU), das Deutschland finanziert hat und hielt dort eine Rede vor dem Friedens- und Sicherheitsrat der AU. Zudem führte sie ein Gespräch mit der Kommissionsvorsitzenden der AU, Dlamini Zuma. Die AU ist ein wesentlicher Motor für die politische und wirtschaftliche Integration des Kontinents. Noch in der gleichen Woche fanden in Berlin Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Staatspräsidenten von Tschad und Nigeria statt.

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