Jahresbericht 2014/2015
Bauarbeiten an der Rader Hochbrücke an der A7
Foto: picture-alliance/dpa/Wendt
- Erhalt vor Neu- und Ausbau
- Öffentlich-private Partnerschaften
- Ausweitung der Lkw-Maut
- Einführung einer Pkw-Maut
- Stadtentwicklung
Verkehr und Infrastruktur ist der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber 2014 steigen die Gesamtausgaben um rund 420 Millionen Euro. Für Verkehrsinvestitionen stehen 2015 rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen stehen in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich bereit. Hinzu kommen weitere 3,1 Milliarden Euro aus dem Zehn-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung und rund 1,7 Milliarden Euro EU-Fördermittel. Damit steigen die Mittel für Verkehrsinvestitionen bis 2018 auf ein Rekordniveau von 13,4 Milliarden Euro. Damit finanziert die Bundesregierung eine große Modernisierungsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur.
Erhalt vor Neu- und Ausbau
Es gilt der Grundsatz: „Erhalt vor Neu- und Ausbau“. So fließen alleine bis 2018 rund 1,5 Milliarden Euro in die Brückenmodernisierung. Auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt der Schieneninfrastruktur: Dafür sind 2015 bis 2017 insgesamt 28 Milliarden Euro vorgesehen.
Öffentlich-private Partnerschaften
Die Bundesregierung setzt verstärkt auf die Beteiligung privater Investoren, um wichtige Straßenprojekte schneller und wirtschaftlicher umzusetzen. Die neue Generation ÖPP umfasst bislang elf Projekte und 665 Kilometer Autobahn mit einem Investitionsvolumen von rund 15 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen.
Ausweitung der Lkw-Maut
Für Lkw über zwölf Tonnen gilt seit dem 1. Juli 2015 auf weiteren 1.100 Kilometern Bundesstraßen die Mautpflicht. In das Mautsystem mit einbezogen sind seit dem 1. Oktober 2015 auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist für 2018 geplant. Die zusätzlichen Einnahmen kommen vollständig der Verbesserung der Verkehrswege zugute.
Einführung einer Pkw-Maut
Auch Pkw, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig Maut zahlen. Inländischen Fahrzeughaltern soll dadurch keine zusätzliche Belastung entstehen. Das sieht das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe vor, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ist die Einführung der Infrastrukturabgabe zunächst verschoben worden.
Stadtentwicklung
Für Städtebauförderung stellt die Bundesregierung 2015 700 Millionen Euro zur Verfügung, davon 150 Millionen für das Programm Soziale Stadt. Benachteiligte Stadtquartiere sollen städtebaulich aufgewertet und öffentliche Plätze sicher und lebenswert gestaltet werden. Mit dem Programm „Stadtumbau Ost“ sichert die Bundesregierung die Lebensqualität in ostdeutschen Städten und Gemeinden. Für den Erhalt von Stadtkernen, Altbauten und für den Abbau des Wohnungsleerstandes stehen 105 Millionen Euro zur Verfügung. Mit weiteren 105 Millionen Euro aus den Mitteln des Programms „Stadtumbau West“ unterstützt der Bund Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern, sich früh-zeitig auf notwendige Anpassungsprozesse einzustellen.