Eine griechische und eine europäische Flagge vor dem Athener Parlament

Flaggen vor dem Griechischen Parlament

Foto: picture alliance /dpa/Simela Pantzartzi

Kurs für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und solide öffentliche Finanzen

Ein Blick auf den Euroraum zeigt: Es gibt eine wirtschaftliche Erholung, die Wirtschaftslage ist besser als noch vor einem Jahr. Das Konzept „Hilfen nur gegen Reformanstrengungen“ ist aufgegangen: Insbesondere reformstarke Euroländer wie Spanien und Irland wachsen überdurchschnittlich. Der Reformweg hat sich gelohnt. Durch das in diesem Sommer auf den Weg gebrachte Hilfsprogramm hat auch Griechenland die Chance, wie-der zu Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu kommen.

Ermutigend ist, dass die sogenannte Staatsschuldenquote 2015 voraussichtlich erstmals wieder seit Krisenbeginn abnimmt, im Euroraum auf 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im gesamten EU-Raum auf 88 Prozent des BIP. In Deutschland ist bereits im Jahr 2016 eine gesamtstaatliche Schuldenstandsquote von unter 70 Prozent des BIP erreichbar. Aber Länder wie Polen, Schweden und Dänemark haben wesentlich weniger Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Also muss sich auch Deutschland weiter anstrengen.

Bankenunion: Neue Regeln für eine bessere Einlagensicherung

Die Bundesregierung hat die europäische Richtlinie über Einlagensicherungssysteme umgesetzt. Hierdurch werden die Einlagensicherungssysteme weiter harmonisiert und europaweit krisenfester ausgestaltet. Alle EU-Einlagensicherungssysteme sind nun verpflichtet, ein Mindestvermögen aufzubauen. Geschützt sind – wie bislang auch – grundsätzlich 100.000 Euro pro Einleger und Kreditinstitut. Für Einlagen, die für die Lebensführung des Einlegers von besonderer Bedeutung sind, wird in Deutschland der Schutz auf bis zu 500.000 Euro erhöht. Zudem wird die Auszahlungsfrist von 20 auf sieben Arbeitstage verkürzt. Das Gesetz ist am 3. Juli 2015 in Kraft getreten.

Steuerzahler haften nicht für Bankenpleiten

Künftig sollen in erster Linie Eigentümer und Gläubiger die Lasten tragen, wenn Banken in Schieflage geraten. Das sieht die Europäische Bankenrestrukturierungsrichtlinie vor, die Deutschland umgesetzt hat. Im Rahmen des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus wird ein gemeinsamer Fonds aufgebaut, in den die Banken aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die Bankenabgabe wird dabei im Vergleich zum bisherigen Aufkommen in Deutschland deutlich erhöht.

Deutschland erfüllt Stabilitätspakt

Gesamtstaatlich ausgeglichener Haushalt, Schuldenquote zurückgeführt: Deutschland hat alle finanzpolitischen Vorgaben der EU erfüllt und wird dies auch in den kommenden Jahren bis 2019 erreichen.

Finanztransaktionssteuer

Bei der Einführung einer Finanztransaktionsteuer in verstärkter Zusammenarbeit konnten Fortschritte erzielt werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten setzen die Verhandlungen intensiv fort.

Kampf gegen Steuerhinterziehung fortsetzen

Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen. Damit handelt die Bundesregierung im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen.

Finanzaufsicht über Versicherungen modernisieren

Die Bundesregierung stärkt die Aufsicht über die Versicherungen und wirkt dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegen. Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen und das zuvor verabschiedete Lebensversicherungsreformgesetz werden dazu beitragen, die Ansprüche der Versicherten auf ihre vertraglichen Leistungen sicherer zu machen. Dies ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.