• Jugendarbeitslosigkeit in Europa
• Digitale Agenda – Digitales Europa
• Europäische Energie- und Klimaziele verabschiedet
• Einigung auf Europäische Datenschutz-Reform

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben dafür beim Dezember-Gipfel 2014 den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) beschlossen. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 25. Juni 2015 und der Billigung durch die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am 26. Juni ist der EFSI auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden.

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Obwohl Mitgliedstaaten wie Lettland, Irland, Spanien und Portugal wieder ein stetiges Wachstum verzeichnen, sind noch immer mehr als 23 Millionen Menschen in der EU arbeitslos. Allein im Euroraum haben mehr als 17,5 Millionen Menschen keine Arbeit. Die Erwerbslosenquote junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren liegt in der EU bei 22,2 Prozent. Am höchsten ist sie in Spanien (53,2 Prozent) und Griechenland (52,4 Prozent). Aber auch in Deutschland sind rund 330.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos. Mit der Jugendgarantie wollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass allen Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine hochwertige Arbeitsstelle, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird. Bis 2020 sind dafür sechs Milliarden Euro vorgesehen.

Eine Milliarde Euro aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen stellt die EU schon 2015 bereit. Mitgliedstaaten, die Hilfe benötigen, können ein Drittel der Mittelzuweisung sofort nach Genehmigung der operationellen Programme erhalten.

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Digitale Agenda – Digitales Europa

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2015 ihre Strategie für den europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Sie verfolgt damit drei zentrale Ziele: besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen, optimale Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen und Nutzung der digitalen Wirtschaft als Wachstumsmotor. Die Bundesregierung hat im September eine Stellungnahme zu der Strategie verabschiedet und wird konstruktiv an ihrer erfolgreichen Umsetzung mitwirken.

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Europäische Energie- und Klimaziele verabschiedet

Der Europäische Rat vom 19. und 20. März 2015 in Brüssel hat eine Energieunion auf den Weg gebracht. Die Strom- und Gasverbindungen zwischen den EU-Ländern sollen schnell ausgebaut werden. Das wird sich nicht zuletzt auch für die Verbraucher lohnen: Jährlich können dadurch 40 Milliarden Euro einspart werden. Die Energieunion verknüpft die Bereiche Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Klima- und Energieziele 2030 miteinander.

Die europäische Energie- und Klimapolitik bis 2030 setzt ehrgeizige Ziele für 2030:

• Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent,
• Gewinnung von mindestens 27 Prozent EU-Energie aus erneuerbaren Quellen,
• Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent.

Mit ihrer ambitionierten Energie-und Klimapolitik hat die EU ein Signal auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 gesetzt.

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Einigung auf Europäische Datenschutz-Reform

Im Zeitalter von Internet und Clouds macht das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über ihre persönlichen Daten nicht an Ländergrenzen halt. Die EU reagiert auf die Herausforderungen mit der neuen gemeinsamen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Auf einen Kompromisstext für die neue Verordnung haben sich am 15. Dezember 2015 Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft im Rahmen des sogenannten Trilogs geeinigt. Diesen Vorschlag haben die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am 17.12.2015 gebilligt. Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften entsteht eine einheitliche Regelung, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Sie soll die Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen und zeitgemäße Antworten auf die mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen geben.

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung soll den Bürgern eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben und das Datenschutzrecht in den 28 EU-Staaten auf hohem Niveau vereinheitlichen. Das Regelwerk soll Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen in Europa bieten und sicherstellen, dass Internetunternehmen aus Drittstaaten europäisches Recht achten. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben nachdrücklich.