Jahresbericht 2014/2015
Bundesfinanzminister Schäuble bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
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Keine Neuverschuldung
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit der Aufstellung des Haushalts für 2015 einen historischen Wendepunkt erreicht: keine neuen Schulden. Solide Finanzen machen es möglich, dass die Bundesregierung auf neue Herausforderungen durch Flüchtlinge reagieren kann, wie jetzt im Haushaltsplan für 2016.
Kommunen unterstützen
Der Bund entlastet Länder und Kommunen in 2015 bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen mit 2 Milliarden Euro und beteiligt sich ab 2016 dauerhaft in erheblichem Umfang an diesen Kosten. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen weiterhin beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und durch Entlastung bei den Sozialausgaben. Über einen Kommunalinvestitionsfond mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro fördert der Bund Investitionen finanzschwacher Kommunen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Investitionskraft der Länder und insbesondere der Kommunen.