Einleitung

Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren zentrale Projekte umgesetzt. Sie hat wichtige Weichen gestellt, um die soziale Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland zu verbessern, Investitionen in die Zukunft zu erleichtern und damit dem Standort Deutschland klare Perspektiven zu geben. Das sind gute Voraussetzungen, um die die große Herausforderung der Flüchtlingskrise zu bewältigen.

2015 hat die große Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika die politische Agenda bestimmt. Vor allem der Bürgerkrieg in Syrien und der Terror der radikal-islamistischen Miliz ISIS haben Hunderttausende von Menschen in die Flucht in Richtung Europa getrieben. Die Flüchtlingskrise kann nur gesamteuropäisch gelöst werden. Daher arbeitet Deutschland eng mit seinen europäischen Partnern zusammen.

Der Bund entlastet die Länder und Kommunen bei der Betreuung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Die Asylverfahren werden beschleunigt, Fehlanreize beseitigt. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Viele der Asylbewerber und Flüchtlinge werden jedoch ein Bleiberecht haben. Wir stehen vor der großen Aufgabe, sie in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Familien aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland kommen, sind in besonderer Weise auf die Fürsorge des Staates angewiesen. Um den Schutz der Minderjährigen zu gewährleisten, tritt der Staat an die Stelle der Erzie-hungsberechtigten. Um eine gute Betreuung und Versorgung zu gewährleisten, können diese Jugendlichen im gesamten Bundesgebiet betreut werden.

Derzeit engagieren sich viele Tausend Ehrenamtliche bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Um dieses ehrenamtliche Engagement weiter zu unterstützen, werden 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Auch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive können sich um die Stellen bewerben.

Eine der zentralen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik stellt der digitale Wandel dar. Auf nationaler Ebene ist die Digitale Agenda der Bundesregierung erfolgreich gestartet. Ziel der Bundesregierung ist es auch, die Digitalisierung in der Europäischen Union voranzutreiben, damit das Potenzial des digitalen Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden kann und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt wird. Daher unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgelegten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.

Auch die Energiewende kommt voran. Die Bundesregierung setzt sich für nachhaltiges Wachstum, solide öffentliche Finanzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Die Große Koalition hat im zweiten Jahr ihrer Regierung weitere zentrale Projekte des Koalitionsvertrags in die Tat umgesetzt.

  • Trotz der zusätzlichen Belastungen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen kommt der Bundeshaushalt 2015 ohne neuen Schulden aus. Der ausgeglichene Etat ist ein historischer Wendepunkt. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung mehr in Bildung, Forschung, Innovationen und die Verkehrsinfrastruktur.
  • Die Steuern für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmer sind 2015 spürbar gesunken.
  • Die sozialen Sicherungssysteme stehen auf solider Grundlage. Die Renten werden 2016 deutlich steigen.
  • Der gesetzliche Mindestlohn legt eine Untergrenze von 8,50 Euro je Stunde fest.
  • Deutschland verzeichnet weiterhin ein stabiles Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Herbstprojektion für 2015 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,8 Prozent.
  • Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Im September 2015 waren 43,40 Millionen Menschen erwerbstätig – so viele wie nie zuvor.
  • Verbraucher haben deutlich mehr Rechte.
  • Die neue Hightech-Strategie stärkt Forschung und Innovation in Deutschland.
  • Die Energiewende kommt mit dem EEG und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz gut voran.
  • Mit dem Klimaschutzprogramm setzt Deutschland das Ziel um, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.

Zu den Kapiteln:

  1. Zuwanderung und Integration
  2. Innere Sicherheit und Bürgerrechte
  3. Historische Verantwortung
  4. Europa und der Euro
  5. Außen- und Sicherheitspolitik
  6. Bundeshaushalt
  7. In Deutschlands Zukunft investieren
  8. Arbeit und Wirtschaft
  9. Soziale Sicherheit und Lebensqualität
  10. Kultur, Medien und Sport