Jahresbericht 2013/2014

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2013 hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zu stärken und die Rolle der EU als Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik auszubauen. Ziel ist es, die zivilen und militärischen Fähigkeiten Europas zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung effektiver zu machen. NATO und EU sollen sich besser ergänzen.

Abzeichen 'Germany' und Deutsche Fahne auf Uniform.

Die Bundeswehr hat nationale und internationale Verpflichtungen.

Foto: Nihad Nino Pusija

Gemeinsam mit anderen EU-Partnern hat die Bundesregierung die Enable and Enhance Initiative (E2I) eingebracht, um strategische Partner so auszubilden, dass sie besser für Sicherheit und Stabilität in ihrer Region sorgen können.

Der NATO-Gipfel im September 2014 hat mit Blick auf die Ukraine-Krise ein klares Signal der Geschlossenheit ausgesandt. Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihren Beschlüssen die kollektive Verteidigung gestärkt und zugleich ein Bekenntnis zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur abgegeben.

Auf dem OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2014 ist beschlossen worden, dass Deutschland 2016 den Vorsitz in der OSZE übernimmt.

Neuausrichtung der Bundeswehr

Die Bundesregierung arbeitet an der Neuausrichtung der Bundeswehr. Mit der Attraktivitätsagenda vom Juni 2014 und dem "Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr" hat die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr als Arbeitgeber verbessert.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr und die Einbindung deutscher Streitkräfte in die internationalen Bündnisse und Organisationen (UN, NATO, EU, OSZE) bleibt wegen der Vielzahl internationaler Krisen ein zentrales Thema. Auf deutsche Initiative hin hat der NATO-Gipfel im September 2014 beschlossen, die Streitkräfte moderner und leistungsfähiger zu machen. Die Streitkräfte sollen effektiver zusammenarbeiten und eine höhere Reaktionsfähigkeit bekommen.

Um den nationalen und internationalen Verpflichtungen personell und materiell nachzukommen, hat die Bundesregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zentraler Rüstungsprojekte erstellt. Das Gutachten zeigt Risiken auf und macht Verbesserungsvorschläge. Auf dieser Grundlage erstellt die Regierung eine „Agenda Rüstung nach der Bestandsaufnahme".

Transparenz bei Rüstungsexporten

Die Bundesregierung informiert den Deutschen Bundestag jetzt innerhalb von 14 Tagen, wenn der Bundessicherheitsrat und der sogenannte Vorbereitende Staatssekretärsausschuss Rüstungsexporte genehmigt haben.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Wegen der weltweiten Krisen und Konflikte wird sich Deutschland auch weiterhin an internationalen Missionen im Ausland beteiligen. Die Bundesregierung hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert:

Der ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde nochmals verlängert. Das ermöglicht ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau des Landes und die humanitäre Hilfe durch afghanische Staatsorgane, UN-Vertreter und internationale Hilfsorganisationen. In Abstimmung mit den Partnern wird das ISAF-Engagement weiter reduziert und Ende 2014 beendet. Das entspricht den Beschlüssen des NATO-Gipfels von Lissabon 2010. Gleichzeitig sind im Mandatszeitraum die Voraussetzungen für die Anschlussmission - Resolute Support Mission (RSM) – geschaffen worden.

  • In Mali unterstützt Deutschland die internationale Gemeinschaft, das Land zu stabilisieren. Deutsche Streitkräfte nehmen an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali teil. Außerdem unterstützt Deutschland die UN-Mission MINUSMA mit Lufttransport und Luftbetankung.
  • Im Mittelmeer werden die Operationen ACTIVE ENDEAVOUR und UNIFIL vor der Küste Libanons fortgesetzt.
  • Das gilt ebenso für die Einsätze an der syrisch-türkischen Grenze zur Verstärkung des integrierten Luftverteidigungsverbunds der NATO (ACTIVE FENCE), am Horn von Afrika zum Schutz der internationalen Seeschifffahrt vor der Küste Somalias vor Piraterie sowie zur Piraterie-Bekämpfung (NAVFOR ATALANTA), im Kosovo (KFOR) sowie im Sudan und Südsudan (UNMISS und UNAMID).
  • Auch die europäische Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) und die EU-geführte Ausbildungsmission in Somalia (EUTM Somalia) werden von Deutschland im Rahmen der Stabilisierung dieser Staaten weiter unterstützt.
  • Im Dezember 2014 beschloss die Bundesregierung, bis zu 100 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in den Nordirak zu entsenden. Sie sollen die kurdischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz ISIS ausbilden. Zu den Aufgaben der entsandten Kräfte soll ferner gehören, Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak zu koordinieren. Das Einsatzgebiet der Ausbildungsmission umfasst die Region Kurdistan. Der Einsatz soll im Januar 2015 vom Bundestag gebilligt werden.

Insgesamt sind 2014 rund 3.400 Soldaten im Einsatz. Darüber hinaus unterstützt die Bundeswehr den Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika seit Herbst 2014 mit Transportmitteln und Fachpersonal.