Jahresbericht 2013/2014

Deutschlands Rolle in Europa

Blick in das Europäische Parlament in Straßburg.

Nach den Europawahlen haben sich die EU-Institutionen neu aufgestellt.

Foto: European Union 2009 EP

Wahlen zum Europäischen Parlament

Vom 22. bis 25. Mai 2014 waren rund 400 Millionen Menschen in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament (EP) zu wählen. 42,5 Prozent der Wahlberechtigten haben in Europa ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei überdurchschnittlichen 48,1 Prozent und damit knapp fünf Prozent höher als bei der Europawahl 2009. Martin Schulz wurde erneut zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Neue Europäische Kommission

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stand die inhaltliche, institutionelle und personelle Ausrichtung der EU - auch im Zuge der Neubildung der Europäischen Kommission - im Mittelpunkt. Mit den Ernennungen von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission, Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates sowie von Federica Mogherini zur Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat sich Europa für die Zukunft neu aufgestellt. Günther Oettinger, bisher Kommissar für Energiepolitik, hat das Ressort „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ übernommen. Das ist eines der Wirtschaftsdossiers, die für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas sowie für das Wachstum und Beschäftigung von entscheidender Bedeutung sind.

Die neue Europäische Kommission, die seit dem 1. November 2014 im Amt ist, unterscheidet sich strukturell von der Vorgängerkommission. Mehrere Vizepräsidenten koordinieren die Arbeit in Schwerpunktbereichen wie der Energieunion oder Wachstum und Beschäftigung.

Strategische Agenda

Der Europäische Rat hat am 26./27. Juni 2014 erstmals eine Strategische Agenda und damit klare Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Dazu gehören die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie von Freiheit, Sicherheit und Recht. Die EU will eine Energieunion errichten und Vorreiter in der Klimapolitik sein. Als starker globaler Akteur wird Europa weltweit mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland wird als das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Mitglied der EU auch in Zukunft als Motor der europäischen Integration wirken.

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