Jahresbericht 2013/2014

Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland verdankt seinen Wohlstand und seine Stabilität einer umfassenden Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft. Seinem wachsenden Gewicht entsprechen wachsende Erwartungen. Die außenpolitische Agenda der Bundesregierung ist 2014 von den Konflikten der Ukraine, Gaza, Irak und Syrien und von der Ebola-Krise in Westafrika geprägt. Das sind Herausforderungen, auf die die Welt auch von Deutschland Antworten erwartet. Deutschland arbeitet mit seinen europäischen Partnern eng zusammen und tritt für einen starken und handlungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein.

Nach dem Ende des G20-Gipfels in Brisbane: Treffen von USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und EU zu Ukraine-Krise und TTIP

Nach dem G20-Gipfel in Brisbane: Treffen von USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und EU.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Das abgestimmte Vorgehen in der Ukraine-Krise, die Bekämpfung der Terrororganisation ISIS sowie die gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung von Ebola zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit mit den USA mehr denn je ein unverzichtbares Element der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Das gilt trotz der zwischen den USA und Deutschland in der NSA-Affäre aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten. Sie betreffen die richtige Balance zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates zum Schutz seiner Bürger sowie der Sicherung der privaten Freiheit und der Persönlichkeitsrechte. Die Bundesregierung steht bei diesen Fragen in einem intensiven Dialog mit den USA.

Durch das gemeinsame Vorhaben eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) beabsichtigt die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern, den bereits jetzt sehr engen wirtschaftlichen Austausch mit den USA weiter zu erleichtern und zu vertiefen. Das Abkommen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards auf beiden Seiten des Atlantiks.

Deutsch-Französischer Ministerrat

Schwerpunktthemen des Ministerrates am 19. Februar 2014 in Paris waren Klima, Energie sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Soziales sowie Innen- und Justizpolitik. Bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten beide Staaten eng zusammen: So hat der Ministerrat beschlossen, Teile der Deutsch-Französischen Brigade im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM nach Mali zu verlegen. Beide Regierungen beschlossen außerdem, die afrikanische Krisenreaktionstruppe zu verstärken. Ziel ist es, die Regionalorganisationen und einzelne afrikanische Staaten in die Lage zu versetzen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, so wie es auch in der Enable and Enhance Initiative vorgesehen ist. Die Initiative hat Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Partnern beim Europäischen Rat im Dezember 2013 eingebracht.

Deutsch–Israelische Regierungskonsultationen

Das Existenzrecht des Staates Israel ist für Deutschland Teil seiner Staatsräson. Im Februar 2014 fanden die fünften Deutsch–Israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem statt. Im Mittelpunkt standen Wissenschaft und Forschung, Umweltfragen und Jugendaustausch. Beide Regierungen haben beschlossen, das fünfzigjährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 2015 besonders zu begehen.

Deutsch-chinesische Beziehungen

Während des Staatsbesuchs von Präsident Xi Jinping im März 2014 haben beide Seiten eine Innovationspartnerschaft beschlossen. Auf ihrem Chinabesuch im Juli hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine große thematische Breite dieser Partnerschaft eingesetzt. Ein gemeinsamer Aktionsrahmens ist während der 3. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Oktober in Berlin beschlossen worden. Der Aktionsrahmen reicht von Außenpolitik, Zusammenarbeit im IT-Bereich über Landwirtschaft und Ernährungssicherheit bis hin zum kulturellen Austausch. Zwischen China und Deutschland gibt es über 70 ständige Dialog- und Kooperationsplattformen. Der Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog gehören auch dazu.

Reform des UN-Sicherheitsrats

Deutschland setzt sich für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein. Seine Zusammensetzung und Arbeitsweise spiegelt die Verhältnisse von 1945 wider, nicht die von heute. Mit den so genannten G4-Partnern (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) tritt Deutschland ein für die Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs neue ständige und vier neue nichtständige Sitze. Die Außenminister der G4 unterstrichen am 25. September in New York, dass zehn Jahre nach dem Reformgipfel von 2005 und 70 Jahre nach Gründung der UN 2015 konkrete Reform-Fortschritte erzielt werden müssen.

G7-Präsidentschaft Deutschlands

Wegen der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland haben die Staats- und Regierungschefs der G7 beschlossen, die Teilnahme Russlands an den jährlichen Treffen auszusetzen und zum Format der G7 zurückzukehren. Deutschland hat nach dem ersten G7-Gipfel seit 1998 im Juni 2014 die G7-Präsidentschaft übernommen und ist am 7. und 8. Juni 2015 Gastgeber der Staats- und Regierungschefs.

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