Jahresbericht 2013/2014

Aufbau Ost

Bauleute arbeiten in Erfurt (Thüringen) am Ausbau des ICE-Knotens unweit des Hauptbahnhofs.

Die Infrastruktur ist im Osten modernisiert.

Foto: picture-alliance/dpa/Schütt

Der Aufbau Ost ist seit Anfang der 90er Jahre eine der wichtigsten Aufgaben der Bundespolitik. 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die Menschen in Ost und West stolz auf das gemeinsam Erreichte sein: Die Infrastruktur ist im Osten modernisiert und die ostdeutsche Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament. Die verheerende Umweltverschmutzung ist gestoppt und viele Altlasten sind beseitigt. Insgesamt hat sich die Lebensqualität in Ost- und Westdeutschland weitgehend angeglichen.

Die positive Bilanz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch Einiges zu tun ist, zum Beispiel bei der Stärkung der Wirtschaftskraft, der Angleichung der Einkommen und auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung steht daher zu ihren Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II, der 2019 endet. Angesichts der unterschiedlichen Steuerkraft der Länder wird auch für die Zeit danach ein Finanzausgleich erforderlich sein, in dem die Solidarität zwischen leistungsstärkeren und unterstützungsbedürftigen Ländern zum Ausdruck kommt. Die Weichen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden in dieser Legislaturperiode gestellt. Zur Unterstützung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland soll zudem ein Fördersystem für strukturschwacher Regionen entwickelt werden, das strukturschwache Regionen in allen Bundesländern einbezieht.

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