Haushalt auf solidem Fundament

Stabilitätsprogramm Haushalt auf solidem Fundament

Gesamtstaatliches Defizit bei Null Prozent, Schuldenquote zurückgeführt - die Meldung nach Brüssel lautet: Deutschland hat alle finanzpolitischen Vorgaben erfüllt und wird dies auch in den kommenden Jahren bis 2018 erreichen.

Eine Euro-Münze steht auf einer EU-Fahne.

Deutschland erfüllt alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang.

Foto: picture alliance / dpa

Das Bundeskabinett hat die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms beschlossen. Es wird nun der Europäischen Kommission und dem Ecofin-Rat übersandt.

Der Staatshaushalt, also der Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen, war nun bereits zwei Jahre in Folge - nämlich 2012 und 2013 - ausgeglichen.

Konsolidierung fortführen

Auch in den kommenden Jahren erwartet die Bundesregierung einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Das ergibt sich aus der Prognose, die mit dem Stabilitätsprogramm vorgelegt wurde.

Dazu leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag: Für dieses Jahr hat die Bundesregierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufgestellt. Für die Jahre ab 2015 wird die Bundesregierung gänzlich ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Damit wird die Bundesregierung die Konsolidierung auch weiterhin konsequent fortführen.

Die Euro-Staaten sind nach den Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. In den Programmen legen die Staaten ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten über die Einhaltung des Stabilitätspakts.

Das aktuelle deutsche Stabilitätsprogramm enthält eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Lage und gibt einen Ausblick auf die erwartete Entwicklung bis zum Jahr 2018. Es erläutert zudem die wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Berichtszeitraum und stellt die finanzpolitischen Selbstverpflichtungen im Rahmen des deutschen Aktionsprogramms zum Euro Plus Pakt dar.

Deutliche Rückführung der Schuldenquote

Das Maastricht-Defizit liegt wie bereits im Vorjahr auch 2014 voraussichtlich bei Null Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent des BIP unterschreitet Deutschland also weiterhin deutlich.

Die Schuldenstandsquote (Anteil der Staatsschulden am BIP) sank 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozentpunkte auf 78,4 Prozent des BIP. Nach der aktuellen Prognose wird sie bis 2018 auf 65 Prozent sinken.

Damit würde die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, den Schuldenstand bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent zurückzuführen. Die positive Entwicklung schafft auch die Grundlage dafür, den Schuldenstand innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des BIP zu drücken. Deutschland will den Schuldenstand deutlich schneller zurückführen als in den europäischen Regeln vorgegeben. Diese sehen vor, die Schuldenstandsquote innerhalb von 20 Jahren wieder auf die Maastrichtgrenze von 60 Prozent zurückzuführen.

Dauerhaft günstige Wachstumsbedingungen

Deutschland wird alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang einhalten - zum Teil mit deutlichem Sicherheitsabstand. Deutschland setzt seinen wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs fort und legt mit soliden öffentlichen Finanzen eine wesentliche Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und dauerhaft günstige Wachstumsbedingungen. Damit wird Deutschland auch seiner Verantwortung für die finanzielle Stabilität in Europa gerecht.