Emissionshandel wird reformiert

Beschluss des EU-Parlaments Emissionshandel wird reformiert

Die europäischen Abgeordneten haben beschlossen, ab 2019 das Angebot an CO2-Zertifikaten zu verknappen. Dadurch will die EU den Preis für die Tonne Kohlendioxid stabil halten.

Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Werkzeuge der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel. Er soll Unternehmen zum Energiesparen animieren und letztlich zur Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaft führen.

Reform beendet Preisverfall

Weil es in der Europäischen Union für CO2-Zertifikate keine Preis-Untergrenze gibt, sind mehr als zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt. Die Folge: ein rapider Preisverfall, die Tonne CO2 "kostet" rund sieben Euro. Daher sieht sich kaum ein Unternehmen veranlasst, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Verschmutzungsrechte zu kaufen ist billiger. Mit der Verknappung der CO2-Zertifikate reagiert die EU auf den Preisverfall bei den CO2-Verschmutzungsrechten in den letzten Jahren. Die Anzahl der Emissionszertifikate soll ab 2019 jährlich um 2,2 statt um 1,74 Prozent gekürzt werden.

Stabilitätsreserve ab 2019

2019 will die EU eine Marktstabilitätsreserve einführen. Zertifikate, die dann vom Markt genommen werden, sollen direkt dorthin überführt werden. Sie soll dazu beitragen, die derzeit niedrigen CO2-Preise zu stabilisieren und übermäßige Schwankungen zu verhindern. Zudem soll mit einer Regelung verhindert werden, dass Unternehmen ihren Standort aus Klimaschutzgründen verlagern und so dem EU-Emissionshandel entgehen.

Emissionshandel wirkt

Dabei ist der Emissionshandel besser als sein Ruf. Zu diesem Ergebnis kamen Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in ihrer über mehrere Jahre laufenden Analyse. Am Beispiel der größten europäischen Volkswirtschaft Deutschland haben sie die Effekte des Emissionshandels untersucht.

"Firmen, die Emissionszertifikate besitzen müssen, haben ihren CO2-Ausstoß um ein Fünftel stärker gesenkt als Unternehmen, die der Pflicht nicht unterliegen", urteilten die Forscher. Entgegen häufig geäußerter Befürchtungen fanden sie zudem "keine Anzeichen dafür, dass der Emissionshandel Umsatz, Wettbewerbsfähigkeit oder die Zahl der Arbeitsplätze in den teilnehmenden Unternehmen verringert".

Versteigerungserlöse fördern Klimaschutz

Zehn Prozent der Erlöse aus dem CO2-Handel werden an ärmere Staaten verteilt. Dies betrifft alle Länder, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf (BIP) unterhalb von 60 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Hierzu gehören Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Zudem wird es eine Reserve von künftig 400 Millionen Zertifikaten geben, deren Versteigerungserlöse für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden sollen.

Weltweit Handelssysteme für CO2-Zertifikate

Der Emissionshandel erlebt weltweit einen Aufschwung. Die Organisation Carbon Action Partnership (ICAP), ein Zusammenschluss von Ministerien und Behörden aus mehreren Ländern, nennt ihn in ihrem neuen Report "eine Erfolgsgeschichte".

International Carbon Action Partnership (ICAP) ist ein multilaterales Regierungsnetzwerk mit derzeit 30 Mitgliedern. ICAPs Hauptziel ist der Erfahrungsaustausch zur Ausgestaltung und Umsetzung von Emissionshandelssystemen weltweit.

Mittlerweile existierten Handelssysteme für Treibhausgasemissionen in 17 Staaten, Bundesstaaten oder Regionen, die zusammen für 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen. Weitere 14 sind in Planung.

Südkorea hat ein Handelssystem mit CO2-Zertifikaten eingeführt. Peking hat den Handel mit Verschmutzungsrechten seit einigen Jahren in ausgewählten Provinzen erproben lassen. Für 2016 wird die Einführung in ganz China erwartet.

Kalifornien punktet mit Preisuntergrenze

Laut ICAP-Report funktioniert der Handel mit CO2-Zertifikaten besonders gut in Kalifornien. Dort gilt für die Tonne CO2 ein Mindestpreis von zehn Euro. Als wegweisend vermerkt ICAP, dass der kalifornische Markt grenzüberschreitend mit der kanadischen Provinz Quebec zusammengeschlossen wurde und dort auch der Verkehrssektor integriert ist. Das könne ein Modell für weitere Zusammenschlüsse sein, so die Experten.

Bis 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid in der EU reduziert, der Energieverbrauch gesenkt und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits im Oktober 2014 in Brüssel geeinigt. "Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit zu verschwenden", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

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