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Fakten zur Regierungspolitik

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Europäischer Rat

Impulse für eine bessere und stärkere EU

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Impulse für eine bessere und stärkere EU

Eine Hängepartie kann Europa nicht gebrauchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit auf. Fliehkräfte der EU dürften nicht gestärkt werden. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte sie: "Die EU ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften." Es komme nun darauf an, dass die 27 anderen Mitgliedsstaaten sich als "willens und fähig erweisen", gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen - auf der Grundlage einer mit Ruhe und Besonnenheit vorgenommenen Analyse der Situation.

Das Votum der britischen Wähler ist ein Weckruf für Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel: "Die Welt ist in Unruhe, die Welt wartet nicht auf die Europäische Union, und wir müssen uns in der Europäischen Union mit den Folgen von Instabilität, Krisen und Kriegen in unserer Nachbarschaft auseinandersetzen und bereit sein zu handeln."

Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Hollande und Italiens Ministerpräsident Renzi haben in einer gemeinsamen Erklärung bereits erste Reformvorschläge vorgelegt. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen stärker in den Fokus rücken. Bis zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 2017 soll ein Programm vorliegen, um ein Europa der 27 fit für die Zukunft zu machen.

Der Europäische Rat hat auch vor diesem Hintergrund die schnelle Vollendung des europäischen Binnenmarkts, gute Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft, für Handel und Dienstleistungen beschlossen. So will die EU Arbeitsplätze schaffen, die Jugendarbeitslosigkeit senken und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Außerdem bekommt Europa einen funktionierenden gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz für sichere EU-Außengrenzen. Um die illegale Migration in die EU zu verhindern und Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen Partnerschaftsabkommen mit weiteren Flucht- und Transitländern geschlossen werden.

Auswirkungen auf Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger

BMWi: Informationen zum Austritt Großbritanniens


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Bildnachweise

Großbritannien hat mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt.: picture-alliance/Ohlenschläger

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