Welthandelsorganisation

EU stellt Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation vor

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU-Kommission ihr Vorschläge zur Überwindung der Blockade des Streitbeilegungssystems der WTO vorgelegt.

Mit Australien, Kanada, China, Island, Indien, Neuseeland, Mexiko, Norwegen, Singapur und der Schweiz wird die EU die Vorschläge auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember vorstellen.

Die Änderungsvorschläge knüpfen an die am 18. September veröffentlichten Ideen der EU zur Modernisierung der WTO an und sind Teil einer breiteren Anstrengung. Sie beinhalten auch den kürzlich vorgelegten Vorschlag über Notifizierungs- und Transparenzregeln innerhalb der WTO.

Die vorgestellten Ideen beziehen sich auf drei Schlüsselbereiche:

  • Aktualisierung des Regelwerks für den internationalen Handel, um der globalen Wirtschaft von heute Rechnung zu tragen,
  •  Stärkung der Überwachungsfunktion der WTO,
  • Überwindung der drohenden Blockade beim Streitbeilegungssystem der WTO.

Der Europäische Rat vom 28. und 29. Juni 2018 hatte die Kommission beauftragt, auf eine Modernisierung der WTO hinzuwirken, um sie an eine sich wandelnde Welt anzupassen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.


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