Im Überblick: Freihandelsabkommen

Aktuelle Verhandlungen

Stand: 1.Juli 2018

Die Abkürzungen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen für Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und Kanada. Während TTIP auf Grund der veränderten amerikanischen Politik unter Präsident Trump auf Eis liegt, hat bei CETA der Ratifizierungsprozess begonnen.

Weniger bekannt ist, dass die EU mit vielen Staaten und Staatengruppen der Welt Verhandlungen über weitere bilaterale Freihandelsabkommen führt.

EU und ASEAN-Staaten

Die EU verhandelt derzeit bilateral mit einzelnen ASEAN-Staaten, da ein regionaler Verhandlungsansatz in der Vergangenheit nicht zu konkreten Ergebnissen führte.

Singapur: Die Verhandlungen über ein Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur sind im April 2018 abgeschlossen worden. Die Kommission legt das Verhandlungsergebnis nun den EU-Mitgliedstaaten vor, damit die Ratifizierung beginnen kann. Die Bundesregierung und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten sind der Rechtsauffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Der EuGH hat am 16. Mai 2017 in einem Gutachten bestätigt, dass die Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen müssen.

Vietnam: Im Juni 2018 haben sich Vietnam und die EU auf den abschließenden Text eines Freihandelsabkommens geeinigt. Nach der Übersetzung in die Amtssprachen der Mitgliedsländer wird das Ratifizierungsverfahren eingeleitet.

Malaysia: Im Oktober 2010 wurden mit Malaysia Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen begonnen. Seit der 7. Verhandlungsrunde 2012 ruhen die Verhandlungen auf Wunsch von Malaysia.

Thailand: Im November 2013 wurde ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit ausverhandelt. Die Europäische Union wird das Abkommen nur mit einer demokratisch gewählten Regierung in Thailand unterzeichnen.

Philippinen und Indonesien: Die Verhandlungen mit diesen Ländern über ein Freihandelsabkommen wurden 2016 aufgenommen.

Australien und Neuseeland: Die Verhandlungen der EU mit diesen Ländern sind im Juni 2018 aufgenommen worden.

Japan: Im April 2018 hat die EU-Kommission das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan vorgelegt. Es ist das umfassendste Abkommen, das die EU bisher verhandelt hat. Auch bei diesem Abkommen wird der Ratifizierungsprozess eingeleitet. Das Abkommen soll 2019 in Kraft treten. Mit dem Pakt sollen in den kommenden Jahren Zölle und andere Handelshemmnisse fallen.

EU und Lateinamerika

Die ältesten Abkommen mit Ländern aus Lateinamerika bestehen als Freihandelsabkommen mit Mexiko (2000) und als Assoziierungsabkommen mit Chile (2002). Das Assoziierungsabkommen schließt ein Freihandelsabkommen ein, geht jedoch inhaltlich weit darüber hinaus und bildet eine breit gefächerte vertragliche Grundlage für politischen Dialog, Wirtschaftsbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im April 2018 wurden die Verhandlungen mit Mexiko über eine grundlegende Modernisierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen. Für alle Waren werden die Zölle abgeschafft.

Seit Ende 2013 ist der Freihandelsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika vorläufig in Kraft. Es ist das erste Abkommen, das die EU mit einer Region geschlossen hat. Es umfasst die Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.

Seit 2013 ist das Multiparteienabkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Kolumbien und Peru vorläufig in Kraft. Im November 2016 wurde der Beitritt Ecuadors zu dem bestehenden Handelsübereinkommen durch die EU und die Vertragsparteien unterzeichnet. Im Dezember 2016 hat das Europäische Parlament zugestimmt.

2010 kam es zu einer Wiederaufnahme der 2004 abgebrochenen Gespräche mit der südamerikanischen Binnenmarktkooperation Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Mit dem Austausch von Marktzugangsangeboten im Mai 2016 haben die Verhandlungen an Dynamik gewonnen.

EU und Ukraine

2014 hat die EU mit der Ukraine das seit 2008 verhandelte Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzt. Es umfasst auch die Einrichtung einer umfassenden Freihandelszone. Inzwischen haben alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert und es tritt am 1. September in Kraft. Es sieht im Freihandelsteil unter anderem den Wegfall der Zölle vor und die visumfreie Einreise von Bürgerinnen und Bürgern aus der Ukraine in die EU.

Trade in Service Agreement (TiSA)

TiSA ist ein geplantes, multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Vorrangige Ziele des Abkommens sind, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern und neue Impulse für das multilaterale System zu setzen. Die EU verhandelt TiSA mit 23 Staaten der Welthandelsorganisation (WTO), die insgesamt etwa 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels abdecken. Seit 2016 ruhen die Verhandlungen.

Enivornmental Goods Agreement (EGA)

Seit Juli 2014 verhandelt die EU mit 16 anderen Mitgliedstaaten der WTO über ein plurilaterales Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern.

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