Sicherheit in Europa
Daten von Flugreisenden können künftig zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwendet werden. Der Austausch von Informationen zwischen den EU-Staaten wird verbessert. Das entsprechende Gesetz war bisher nur teilweise in Kraft gesetzt worden. Weitere Teile sind nun am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um.
- Inneres und Heimat (BMI)
Der Abgleich von Fluggastdaten soll Terrorismus und organisierter Kriminalität entgegenwirken.
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