Frontex neu aufgestellt

Schutz der EU-Außengrenzen wird Realität

Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz hat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Er hat mehr Kompetenzen und ist besser für den Schutz der EU-Außengrenzen ausgestattet als die bisherige Agentur Frontex. Die EU habe damit gezeigt, dass sie handlungsfähig bleibe, so Bundesinnenminister de Maizière.

Ein Beamter der Bundespolizei.

Die deutsche Polizei beteiligt sich mit 225 Beamten am neuen europäischen Grenz- und Küstenschutz.

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Die europäische Grenz- und Küstenwache ist entscheidend, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Sie trägt dazu bei, dass die Menschen auch weiterhin ihren Wohnort innerhalb der EU frei wählen und ungehindert reisen können. Ziel muss sein, bis Ende des Jahres den Schengen-Raum wieder voll funktionstüchtig zu machen und die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen aufzuheben.

Bundesregierung begrüßt neue Verordnung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte die Verordnung für die Europäische Grenz- und Küstenwache, die jetzt in Kraft getreten ist. "Ich habe immer gesagt, dass wir im Interesse der europäischen Freizügigkeit unsere Außengrenzen besser schützen und mit Blick auf unsere humanitäre Verantwortung in der Welt jegliches Schleusertum unterbinden müssen." Die Bundesregierung habe sich daher von Beginn an intensiv in den Prozess der Mandatserweiterung für Frontex eingebracht. Sie werde dies auch bei der jetzt anstehenden Umsetzung tun.

Die neue Verordnung bilde die Grundlage dafür, das europäische Grenzschutzsystem in entscheidenden Bereichen weiterzuentwickeln, sagte de Maizière. Die Europäische Union habe gezeigt, dass sie auch in dieser weiterhin nicht leichten Situation handlungsfähig bleibe.

Der Agentur stehen 1.500 Einsatzkräfte bereit. Die deutsche Polizei beteiligt sich mit 225 Beamten. Darüber hinaus stellt Deutschland Experten für Rückführungsmaßnahmen zur Verfügung.

Bratislava-Beschlüsse werden umgesetzt

Auf dem Fundament der Frontex-Agentur will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die EU-Außengrenzen überwachen - gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten. Dies ist ein konkretes Ergebnis der im Bratislava-Fahrplan vereinbarten gemeinsamen Verpflichtung. Es stellt die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten unter Beweis.

Eine leistungsfähige neue Agentur

Die neue Agentur ist leistungsfähiger und besser ausgerüstet, um den migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen an Europas Außengrenzen zu begegnen. Erweiterte Zuständigkeiten und neue Befugnisse werden es ihr erlauben, erfolgreich zu arbeiten.

So wird die Agentur Stresstests an den Außengrenzen durchführen, um Schwachstellen aufzudecken, noch ehe es zu einer Krise kommt. Benachbarte Drittstaaten können operative Unterstützung an ihren Grenzen erhalten. Möglich ist nun auch, Informationen zu grenzübergreifender Kriminalität auszutauschen und so die Strafermittlungen zu unterstützen.