Bericht im Kabinett

Perspektiven in Afrika und Nahost schaffen

Krisenprävention, humanitäre Hilfe und das Schaffen von Lebensperspektiven vor Ort sollen dabei helfen, dass weniger Menschen fliehen. Die Bundesregierung wird sich auch im internationalen Rahmen weiter dafür einsetzen. Das Bundeskabinett hat sich mit dem Thema Fluchtursachen befasst.

Afrika und der Nahe Osten sind derzeit besonders stark von Flüchtlingsbewegungen betroffen. Als Hauptaufnahmeländer nehmen sie gemeinsam mehr als zwei Drittel der weltweiten Flüchtlinge auf.

Die Gründe für Flucht und irreguläre Migration sind vielschichtig - sie sind das Ergebnis gewaltsamer Konflikte, politischer Verfolgung, von Hungersnöten und klimabedingten Risiken wie auch von Bevölkerungswachstum.

Um akute wie auch strukturelle Fluchtursachen und deren Folgen zu bekämpfen, hat die Bundesregierung ihr Engagement zur Krisenprävention, humanitären Hilfe und zur Schaffung von Lebens- und Bleibeperspektiven vor Ort verstärkt.

Vorausschauende Außenpolitik

Umfassende Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der Stabilisierung und der humanitären Hilfe sollen helfen, akute Fluchtursachen und ihre unmittelbaren Auswirkungen zu mildern. Hierfür wird die Bundesregierung allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro bereitstellen.

Mit diesen Mitteln verstärkt die Bundesregierung zum Beispiel die humanitäre Hilfe in der Tschadsee-Region und beteiligt sich an der Umsetzung der EU-Migrationspartnerschaften in Niger und Mali. Durch gezielte Auslandskommunikation versucht das Auswärtige Amt, Falschinformationen durch Schlepper richtigzustellen.

Im Nahen Osten stehen Syrien und der Irak im Mittelpunkt des deutschen Engagements. Deutschland unterstützt Syrien und seine Nachbarländer auch in diesem Jahr mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro und bleibt damit größter Geber in der Region.

Im Irak sollen Flüchtlinge zurückkehren können. Die Bundesregierung hilft dem Land unter anderem bei der Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Verhandlungen zu einem "Global Compact on Refugees".

Nachhaltige Entwicklungspolitik

Um die strukturellen Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu vermindern, weitet die Bundesregierung ihre politische Unterstützung in Afrika aus und fördert Investitionen in nachhaltige Entwicklung vor Ort. Dafür wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro ausgeben.

Durch Bildung für Kinder, die Ausbildung für Jugendliche sowie die Beschäftigung für Erwachsene will Deutschland vor allem in den Ländern des Nahen Ostens Zukunftsperspektiven schaffen.

Die Bundesregierung hat auch Mittel zur Verfügung gestellt, um klimabedingter Flucht und Migration vorzubeugen. Besonders gefährdete Gruppen sollen eine Basisversorgung erhalten und die Ernährungssituation vor Ort soll verbessert werden.

Über Transformationspartnerschaften mit Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens und eine Sonderinitiative für diese Region unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von Staatlichkeit und hilft den betroffenen Ländern dabei, kommunale Strukturen zu stärken.

Internationales Engagement

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Minderung von Fluchtursachen sind eng mit dem globalen Afrika-Engagement auf europäischer und internationaler Ebene verbunden.

Im Rahmen internationaler Gremien wie der G20-Präsidentschaft, des G7-Prozesses und der Vereinten Nationen wird sich Deutschland weiterhin dafür einsetzen, dass die globale Verantwortung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik international aufgeteilt wird. Außerdem wird die Bundesregierung für einen wirksamen Schutz der Flüchtlinge eintreten und für eine bessere Kooperation der Herkunfts-, Transit und Aufnahmestaaten werben.

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