UN-Migrationspakt

Globale Lösungen zur Steuerung von Migration

Mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration will die internationale Gemeinschaft erstmals gemeinsame und globale Lösungen für das Phänomen Migration finden. Das Ziel ist es, illegale Migration zu reduzieren und legale Migration zu stärken. Der Bundestag begrüßte am Donnerstag den Pakt, der bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember angenommen werden soll.

Asylbewerber stehen bei einer Behörde an, um Dokumente zu beantragen.

Der UN-Migrationspakt fordert alle Länder dazu auf, den Schutz von Migranten zu gewährleisten.

Foto: picture alliance / dpa

Der "Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration" bekräftigt den gemeinsamen Willen der internationalen Gemeinschaft, globale Verantwortung zur besseren Steuerung und Ordnung weltweiter Migration zu übernehmen. 

Der Migrationspakt wurde von den Vereinten Nationen initiiert und erarbeitet. Er legt die Grundlage dafür, ein solides Fundament für umfassende internationale Zusammenarbeit zu schaffen – und zwar auf globaler Ebene. Der Pakt bezieht sich ausdrücklich auf das breite Spektrum von Migranten - nicht aber auf Flüchtlinge.

Am 10./11. Dezember 2018 soll der Pakt bei einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) angenommen werden. Die förmliche Annahme soll anschließend durch die UN-Generalversammlung erfolgen. Der  Deutsche  Bundestag  begrüßte in einem Beschluss am Donnerstag, dass die internationale Staatengemeinschaft den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" erarbeitet  hat.

Rund 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich im Juli 2018 nach intensiven Diskussionen auf die endgültige Textfassung  des Globalen Migrationspaktes geeinigt. Ausgangspunkt des Global Compact war die so genannte New York Declaration von September 2016.

Sichere, geordnete Migration

Ziel des Globalen Migrationspakts ist es, im internationalen Rahmen eine sichere, geordnete und legale Migration zu fördern.

Gleichzeitig sieht der Pakt vor, illegale Migration insgesamt zu reduzieren.

Er formuliert ein klares Bekenntnis zur Grenzsicherung und zur Verpflichtung aller Staaten, ihre eigenen Bürger rückzuübermehmen, wenn sie sich unrechtmäßig in einem anderen Staat aufhalten. 

Der Pakt fordert alle Staaten auf, die Ursachen illegaler Migration zu mindern und motiviert sie zum Kampf gegen Schleusernetzwerke. Hier nimmt er besonders die Transit- und Herkunftsstaaten in die Pflicht.

Konkrete Ziele und Maßnahmen

Neben politischen Zielen formuliert der Pakt rund 23 konkrete mögliche Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.

Dazu gehören die Nutzung biometrischer Identifizierungen, um die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten zu erleichtern und die Rückführung von Migranten zu verbessern.

Außerdem der Aufbau einer globalen Migrationsdatenbank, um die politische Diskussion über Migration zu versachlichen.  

Schutz von Migranten

Der Migrationspakt fordert alle Länder dazu auf, den Schutz von Migranten zu gewährleisten. Sie sind aufgerufen, die prekäre Situation von Migranten durch eine menschenwürdige Behandlung zu verbessern.

Das Ziel ist es, gegen schlechte Lebensbedingungen vor Ort zu vorzugehen. Denn schlechte Verhältnisse in den Herkunfts- und Transitländern sind häufig eine Triebfeder für illegale Migration.

Keine rechtliche Bindung

Bei dem Pakt handelt es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Er ist rechtlich nicht bindend. Er hat aber eine hohe politische Signalwirkung und dient dem deutschen Interesse.

Die nationale Souveränität der Staaten in Grenz- und Sicherheitsfragen, insbesondere auch die mögliche Strafbarkeit bei illegaler Einreise, bleiben ausdrücklich unberührt.

Damit fördert der Pakt bestehende Wege der gesteuerten legalen Migration, ohne die Zuwanderungsmöglichkeiten auszuweiten.

Die Legalisierung von illegal eingewanderten Migranten wird nur empfohlen, wenn dies im öffentlichen Interesse des Ziellandes ist.

Migration: globales Phänomen

Die Bundesregierung setzt sich bereits seit geraumer Zeit dafür ein, im europäischen und internationalen Rahmen den Herausforderungen von Migration als globales Phänomen zu begegnen und tragfähige Lösungen zu finden.

Daher hat sich Deutschland von Anfang an gemeinsam mit den EU-Partnern intensiv in die Verhandlungen zum Globalen Pakt eingebracht.

Der Pakt bindet erstmals Herkunfts-, Transit- und Zielländer ein, um nach gemeinsamen Lösungen in Migrationsfragen zu suchen.

Damit setzt er ein wichtiges Zeichen für die Notwendigkeit, bei globalen Herausforderungen abgestimmte und multilaterale Lösungen zu finden.

Neben dem UN-Migrationspakt wird im Dezember 2018 in der UN-Generalversammlung  ein gesonderter – rechtlich ebenfalls nicht bindendender – Globaler Pakt zu Flüchtlingen (Global Compact on Refugees) zur Annahme gebracht. Auch dieser Pakt beruht auf der New Yorker Erklärung von 2016. Während der UN-Migrationspakt von den Vereinten Nationen erarbeitet wurde, stand der UN-Flüchtlingspakt seither unter Federführung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

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