Gentiloni in Berlin

Gemeinsame Anstrengungen für Europa

Deutschland und Italien wollen weiterhin eng im europäischen Rahmen zusammenarbeiten. Es müsse künftig darum gehen, anstehende Herausforderungen wie Migration, Verteidigung und Innovation zu bewältigen. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Gentiloni in Berlin.

Gentiloni und Merkel führen ein Gespräch im Kanzleramt.

Merkel und Gentiloni wollen im EU-Haushalt den Fokus auf Migration und Verteidigung legen.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Merkel empfängt den italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni

Die Bundeskanzlerin wies auf die hervorragenden bilateralen Beziehungen hin. Besonders hob sie die intensive Zusammenarbeit im Bereich der Industrie 4.0 und bei der Digitalisierung hervor.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni betonte mit Blick auf die exzellenten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, im vergangenen Jahr habe der Haushaltsaustausch zwischen beiden Ländern einen neuen Höchststand erreicht.

Angela Merkel lobte die großen Anstrengungen der italienischen Regierung bei der Bewältigung der großen Herausforderung Migration. Gerade die Aktivitäten Italiens auf der Mittelmeerroute seien herausragend gewesen.

Enge Zusammenarbeit bei Migration

Im europäischen Rahmen sei es mittlerweile gelungen, die Steuerung und Ordnung durch die europäische Mission und die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die Unterstützung der Einheitsregierung und eine enge Kooperation mit afrikanischen Staaten zu verbessern.

"Hier hat sich durch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Italien und Frankreich eine exzeptionelle Zusammenarbeit auch mit der EU-Kommission herausgebildet, in der wir präzise Schritte unternehmen, die Wirkung zeigen", so Merkel.

Dabei bleibe es das gemeinsame Ziel, Fluchtursachen zu bekämpfen, den Menschen vor Ort eine Chance geben und den illegalen Schmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen.

Fokus auf große europäische Herausforderungen

Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU wies die Kanzlerin auf die nächste mittelfristige finanzielle Vorausschau hin.

Sie betonte, für Deutschland und Italien als Nettozahler sei es von besonderer Bedeutung, dass sich die europäischen Ausgaben auf die großen europäischen Herausforderungen konzentrierten. "Das ist Migration, das sind aber auch die besonderen Verteidigungsanstrengungen sowie Forschung und Innovation", sagte Merkel.

Ministerpräsidenten Gentiloni erklärte, die EU habe im vergangenen Jahr erfolgreich die große Krise überwunden und müsse den Fokus nun auf die europäischen Ressourcen legen. Dies seien öffentliche Güter wie Sicherheit, Verteidigung, Investitionen, aber auch eine bessere Arbeitsmarktpolitik.

Europa habe im vergangenen Jahr bewiesen, dass Nationalismus und Populismus keine Rolle spielten. Mit Blick auf die aktuelle internationale Lage müsse es nun darum gehen, den Wiederaufschwung zu schaffen und Europa neues Leben einzuhauchen. Denn wirtschaftliche Stärke sei nicht zu trennen von Demokratie und dem europäischen Gesellschaftsmodell.

Stärke Europas festigen

Ministerpräsident Gentiloni war bereits am 7. Februar nach Berlin gereist. An der Humboldt-Universität hatte er im Rahmen der Humboldt-Reden zu Europa zum Thema "Italien und Deutschland gemeinsam für ein stärkeres Europa" gesprochen. Dabei hatte er die Notwendigkeit hervorgehoben, die Stärke Europas zu festigen. Italien müsse dazu gemeinsam mit Deutschland und Frankreich als Motor und Beispiel vorangehen, um die Modernisierung und die notwendigen Reformen voranzubringen.

Paolo Gentiloni gehört der italienischen Demokratischen Partei (PD) an und ist seit Dezember 2016 Ministerpräsident Italiens. Zuvor war er seit November 2014 Außenminister im Kabinett Renzi. Bei den anstehenden Parlamentswahlen am 4. März wird er nicht mehr kandidieren.

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