Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für die UN-Mission UNIFIL bis 30. Juni 2018 verlängert. Es werden weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im Libanon im Einsatz sein. Deutschland setzt sich damit aktiv für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein. Die Bundesregierung hatte die Verlängerung des Mandats zuvor beantragt.

Libanon soll eigene Grenzen schützen

Die libanesische Regierung hatte die UN im September 2006 angeschrieben. Sie bat um Hilfe bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon.

Mit Blick auf die komplexe sicherheitspolitische Lage des Libanon hält die Bundesregierung weiter an ihrem Ziel fest, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, langfristig die Seegrenzen selbständig überwachen zu können.

Grundlage ist die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der UN vom 11. August 2006 sowie deren Folgeresolutionen. Der Einsatz erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Artikel 24, Absatz 2, des Grundgesetzes.

Libanesische Marine aufbauen

Wesentlicher Auftrag der Bundeswehr ist, die seeseitigen Grenzen des Libanon zu sichern. Dazu stellt Deutschland Kriegsschiffe bereit, die dem UNIFIL-Flottenverband unterstellt sind. Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial sollen ohne Zustimmung der libanesischen Regierung nicht ins Land kommen.

Die libanesische Marine wird zudem von der Bundesregierung bei der Ausstattung und Ausbildung seiner Kräfte unterstützt. Libanon soll eigene Fähigkeiten aufbauen, um die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen.

Durch das internationale und deutsche Engagement haben sich die Fähigkeiten der libanesischen Marine bereits verbessert. Es fehlen aber weiterhin ausreichend einsatzbereite Einheiten, um dauerhaft die libanesischen Hoheitsrechte auf See durchsetzen zu können.

Derzeit sind mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 39 Nationen an UNIFIL beteiligt. Davon sind etwa 1.000 Soldatinnen und Soldaten im Flottenverband eingesetzt - in der "Maritime Task Force".

Beziehungen zwischen Israel und Libanon

Die Sicherheitslage des Libanon ist unverändert instabil. Auseinandersetzungen an der Grenze mit Israel stellen eine Gefahr für die Stabilität des Landes dar. Dazu kommen der Konflikt im Nachbarland Syrien sowie die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Die Mission UNIIFIL leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der schwierigen Beziehungen zwischen Israel und Libanon: durch ihre Präsenz, ihre Unterstützung der libanesischen Streitkräfte sowie als bisher einzige Plattform für direkte Gespräche.

Die bis auf weiteres unerlässliche Pufferfunktion und Vermittlerrolle von UNIFIL wird von allen Seiten anerkannt. Damit dient die Mission auch der Stabilisierung in der gesamten Region.

Hohe Flüchtlingszahlen belasten

Im Rahmen des vernetzten Ansatzes wird die Bundesregierung die Beteiligung an UNIFIL auch weiterhin in ein umfassendes Engagement für den Libanon und die Region einbetten. Es umfasst außen- und entwicklungspolitische Stabilisierungsmaßnahmen.

Da der Libanon zahlreichen syrischen Flüchtlingen Schutz bietet, steht das Land vor enormen Herausforderungen. Aktuell sind etwa 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge beim Hohen Flüchtlingskommissar der UN registriert. Dazu kommen 42.000 palästinensische Flüchtlinge, die aus Syrien in den Libanon geflohen sind.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland den Libanon als zweigrößter Geber bei der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise maßgeblich unterstützt. Es stellte dem Land Hilfen in Höhe von 386 Millionen Euro zur Verfügung.

Bundespolizei berät Sicherheitsbehörden

Experten der Bundespolizei und des Zolls sind seit September 2006 im Land. Sie beraten die zuständigen libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit. Das geschieht am Flughafen Beirut, an den Seehäfen und der Nordgrenze zu Syrien. Derzeit hat die Bundespolizei einen Polizeiberater an die deutsche Botschaft in Beirut entsandt.