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Wirtschaft, Energie, Verteidigung: Auf dem 16. Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande eine Reihe gemeinsamer Vorhaben vereinbart. Die Tagesordnung wurde jedoch bestimmt von der Eskalation der Gewalt in der Ukraine.
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier im Gespräch mit Präsident Hollande
Foto: Bundesregierung/Steins
Merkel und Hollande zeigten sich auf ihrer Abschlusspressekonferenz bestürzt über den Ausbruch der Gewalt auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Sie verurteilten die Brutalität der Auseinandersetzung, die seit Dienstag zu zahlreichen Todesopfern auf Seiten der Sicherheitskräfte wie auch der Demonstranten geführt hat.
Merkel betonte, man fühle nach den "schockierenden Bildern" mit den Menschen in Kiew und andernorts. Jetzt müsse alles getan werden, "damit ein politischer Dialog wieder in Gang kommt". Deutschland und Frankreich und die gesamte EU seien bereit, "Gespräche mit allen" zu suchen - auch mit dem Präsidenten, "so er denn zu diesen Gesprächen zur Verfügung steht."
Auf dem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag müsse darüber gesprochen werden, "welche spezifische Sanktionen gegebenenfalls eingesetzt werden sollten", sagte die Kanzlerin.
Thema der bilateralen Beratungen war unter anderem die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland und Frankreich setzten sich für die Vertiefung und die Funktionsfähigkeit Europas ein, betonte die Kanzlerin.
Zu einer funktionierende Währungsunion gehöre auch eine starke Wirtschaftsunion. Merkel stellte klar, man suche "Kooperationen, die diese Harmonisierung auch im Bereich der Wirtschaftspolitiken möglichen machen". Merkel und Hollande begrüßten daher "eine Vielzahl von Aktivitäten" ihrer Finanzminister.
Als Beispiele nannte die Kanzlerin Arbeiten am Steuerrecht und an einer Finanztransaktionssteuer. Sie dankte den Finanzministern dafür, dass sie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai eine Regelung vorlegen wollten. Ein erster Schritt wäre ein wichtiges Signal für die Wähler: "Auch Finanzakteure haben ihre Verantwortung" im Modell der Sozialen Marktwirtschaft.
Paris, 19.02.2014: Ankunft auf dem Flughafen Le Bourget. Bundeskanzlerin Merkel trifft zum Deutsch-Französischen Ministerrat ein. Mindestens einmal jährlich finden Ministerräte, also gemeinsame Sitzungen beider Kabinette, statt.
Im Elysee-Palast wird die Kanzlerin vom französischen Präsidenten François Hollande begrüßt.
Vor Beginn der Arbeitssitzung kommen die beiden Regierungschefs zu einem Vieraugengespräch zusammen.
Fast alle Ministerinnen und Minister sind mit der Bundeskanzlerin nach Paris gereist, um an den Beratungen teilzunehmen.
Die Themen sind breit gefächert. Die Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik ist ebenso Gegenstand wie die Kooperation bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in europäischen Ländern.
Darüber hinaus wird auch die aktuelle Lage in der Ukraine diskutiert, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.
Seit mehr als 50 Jahren gibt es dieses institutionalisierte Gipfeltreffen zwischen Deutschland und Frankreich.
Auf der abschließenden Pressekonferenz stellen die Regierungschefs die erarbeiteten Leitlinien für eine erfolgreiche Zusammenarbeit vor.
Die Energiewende zu meistern, sei "für Deutschland ein sehr drängendes Problem", so Merkel. Hier seien gemeinsame Möglichkeiten mit Frankreich zu nutzen. So begrüßte Merkel die Gründung einer gemeinsamen Plattform und die geplante Zusammenarbeit der Energieagenturen. Neu sei auch die noch auszuarbeitende Kooperation der Kapazitätsmärkte. Hier könnten beide Länder in Europa beim Übergang zu mehr Erneuerbaren Energien "Vorreiter" sein.
Gemeinsam würden Deutschland und Frankreich gegenüber der EU-Kommission ihre Positionen in der Frage der Effizienz der Wirtschaft vorbringen. Ziel sei, so Merkel, den Sektor der Industrieproduktion wieder anwachsen zu lassen. Dies setze für energieintensive Industrien aber solche Bedingungen voraus, dass sie im Vergleich mit den USA "auch wirtschaftlich arbeiten können".
Ein weiteres gemeinsames Anliegen sei die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels im April. Er werde laut Merkel "eine große Chance sein, den Gesamtansatz einer Afrika-Politik deutlich zu machen." Deutschland und Frankreich könnten hier einen Impuls setzen.
Merkel betonte den symbolischen Wert des geplanten Einsatzes der Deutsch-Französischen Brigade in Mali im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM: Gerade im hundertsten Jahr des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges zeige sich, dass Deutschland und Frankreich "heute andere Probleme" zu bewältigen hätten. Es zeige sich auch, dass man diese "für die globale Verantwortung gemeinsam lösen" könne.
Im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 2014 dankte die Kanzlerin dem französischen Präsidenten "ganz herzlich" für seine Einladung in die Normandie. Dort soll der Invasion der Alliierten gegen Nazi-Deutschland im Juni 1944 ("D-Day") gedacht werden. Es sei im Rückblick auf die Gründung der Europäischen Union richtig festzustellen: "Wir sind zu unserem Glück vereint, und dieses Glück wollen wir nutzen, die beiden Regierungen von Deutschland und Frankreich."
Institutionalisierte Gipfeltreffen zwischen Deutschland und Frankreich gibt es seit über fünfzig Jahren. Sie sind Teil der Vereinbarungen des Elysée-Vertrages, der am 22. Januar 1963 zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen wurde. Bis 2003 haben achtzig dieser Treffen der Regierungschefs beider Länder an wechselnden Orten stattgefunden. Seither werden mindestens einmal pro Jahr Ministerräte, also gemeinsame Sitzungen der Kabinette, veranstaltet.