Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat)

Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) 

Rat der Europäischen Union auch EU-Ministerrat genannt.

Der Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU.

Foto: Der Rat der Europäischen Union/Enzo Zucchi

Wer sitzt im Rat der Europäischen Union?

Dem sogenannten Ministerrat gehören die jeweiligen Fachminister der Mitgliedsstaaten an. Je nachdem, welches Thema verhandelt wird, kommen verschiedene Fachrichtungen zusammen. Die Außenminister etwa bilden den "Rat für Auswärtige Angelegenheiten", die Wirtschafts- und Finanzminister den "Rat Wirtschaft und Finanzen" (auch Ecofin-Rat genannt).

Wie viele Ratsformationen gibt es?

Der Ministerrat kann in zehn verschiedenen Ausformungen auftreten:
• Allgemeine Angelegenheiten
• Auswärtige Angelegenheiten
• Wirtschaft und Finanzen
• Justiz und Inneres
• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Wettbewerbsfähigkeit
• Verkehr, Telekommunikation und Energie
• Landwirtschaft und Fischerei
• Umwelt
• Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Was ist die Aufgabe des Ministerrats?

Der Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Die Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien) der Europäischen Kommission. Sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann.

Wie fasst der Ministerrat Beschlüsse?

Nach dem Vertrag von Lissabon (2009) wurde für den November 2014 die sogenannte "doppelte Mehrheit" im Rat eingeführt. Das heißt: Für die Annahme von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, und zwar:

  • 55 Prozent aller Länder, das heißt bei derzeit 28 Mitgliedstaaten 16 Länder,
  • die außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Ausnahmen:

  • Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, das bedeutet alle Länder müssen zustimmen.
  • Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.

Rat der EU, Europäischer Rat, Europarat – Was ist was?

Die Begriffe sind ähnlich und daher verwirrend. Neben dem Ministerrat gibt es den Europäischen Rat. Mehrmals im Jahr kommen hier Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten bei sogenannten EU-Gipfeln zusammen. Auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nehmen an den Sitzungen teil. Den Vorsitz hat der Präsident des Europäischen Rates, seit 2014 der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

Inhaltlich ist der Rat die höchste Instanz der Europäischen Union. Die Mitglieder diskutieren Grundsätze und Leitlinien der europäischen Zusammenarbeit – etwa die weitere europäische Integration oder außen- und sicherheitspolitische Fragen. Ihre Vorgaben sind entscheidend für die Arbeit der Kommission.

Der Europarat hingegen ist kein Organ der Europäischen Union. Er ist ein eigenständiger Zusammenschluss europäischer Staaten mit 47 Mitgliedsländern mit Sitz in Straßburg. Neben den EU-Mitgliedsstaaten gehört ihm etwa auch Russland an. Sein Ziel ist die enge zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Themen wie Demokratie und Menschenrechte. Deshalb müssen sich alle Mitglieder zur europäischen Menschenrechtskonvention bekennen.

Wer führt den Vorsitz auf den Ratstagungen?

Im "Allgemeinen Rat der Außenminister" führt die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den Vorsitz. Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der zuständige Ministerin oder die zuständige Ministerin des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, die bzw. der turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz innehat.

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt im halbjährlichen Turnus nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Aufgabe der Präsidentschaft ist die Organisation und Durchführung der Sitzungen sowie die Herbeiführung der Beschlüsse des Rates.

Reihenfolge der EU-Präsidentschaften bis 2020

Spanien: Januar – Juni  2010
Belgien: Juli – Dezember  2010 
Ungarn: Januar – Juni  2011
Polen: Juli – Dezember  2011
Dänemark: Januar – Juni  2012
Zypern: Juli – Dezember  2012
Irland: Januar – Juni  2013
Litauen: Juli – Dezember  2013
Griechenland: Januar – Juni  2014
Italien: Juli – Dezember  2014 
Lettland: Januar – Juni  2015
Luxemburg: Juli – Dezember  2015 
Niederlande: Januar – Juni  2016
Slowakei: Juli – Dezember  2016 
Malta: Januar – Juni  2017 
Estland: Juli – Dezember  2017
Bulgarien: Januar – Juni  2018
Österreich: Juli – Dezember  2018 
Rumänien: Januar – Juni  2019
Finnland: Juli – Dezember  2019
Kroatien: Januar – Juni  2020
Deutschland: Juli – Dezember 2020
Beitrag teilen
Schlagwörter