Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission 

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission sitzt in Brüssel.

Foto: Bundesregierung/Güngör

Was ist die Aufgabe der Europäischen Kommission?

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben.

Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.

Was kann die Kommission bei Vertragsverletzungen unternehmen?

Die Kommissare achten darauf, dass sich die Mitgliedsstaaten an die europäischen Verträge halten. Wenn Regelungen verletzt werden, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einleiten. Falls keine Einigung erzielt werden kann, landet dieses letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof.

Auch Unternehmen können mit Bußgeldern belegt werden. Wenn sie gegen die Regelungen des Binnenmarktes verstoßen oder Kartelle für Preisabsprachen bilden. Die höchste Geldstrafe wurde im Juni 2017 gegen den US-Konzern Google verhängt: 2,24 Milliarden Euro soll der Internetmagnat wegen Wettbewerbsverzerrung zahlen. Laut Kommission habe Google beim Online-Shopping die eigenen Angebote für Preisvergleiche an erster Stelle in den Suchergebnissen gelistet. Auf diese Weise wurden Mitbewerber benachteiligt.

Wird die Kommission gewählt?

Die Kommission selbst wird nicht direkt gewählt. Lediglich ihr Präsident. Bei der letzten EU-Wahl 2014 stellten die Parlamentsfraktionen erstmals Spitzenkandidaten für das Amt auf. Darunter auch Jean-Claude Juncker, der Kandidat der Europäischen Volkspartei. Der Europäische Rat berücksichtigte das Wahlergebnis und schlug Juncker formell für das Amt vor. Seine Ernennung wurde mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigt. Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Die Juncker-Kommission ist noch bis zur nächsten EU-Wahl 2019 im Amt.

Nach seiner Wahl nominiert der Präsident ein Team aus 27 Kommissaren. Auch die Kommission als Ganzes muss vom EU-Parlament bestätigt werden.

Wer sind die Kommissare?

Jedes Mitgliedland schlägt einen Kommissar des eigenen Landes vor. Der Kommissionspräsident teilt ihm dann ein Ressort, eine sogenannte Generaldirektion, zu. Ähnlich wie die Fachminister in Deutschland werden die Kommissare mit bestimmten Themengebieten beauftragt.

Obwohl die Kommissare in verschiedenen Themengebieten arbeiten, trifft die Kommission nur als Ganzes Entscheidungen – mit Mehrheitsbeschluss. Die Kommissare vertreten nicht ihre Heimatländer, sondern sind an die europäischen Interessen und Ideen gebunden. Der Kommissionspräsident gibt die Richtlinien der politischen Arbeit der Kommission vor.

Was hat die Kommission mit Deutschland zu tun?

Auch Deutschland hat einen Kommissar nach Brüssel entsandt. Seit 2009 gehört der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der Institution an. 2014 war er zuerst für den Bereich Digitale Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, nun für die Themen Haushalt und Personal.

Außerdem unterhält die Kommission Informationsbüros in den Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es drei Standorte: Berlin, Bonn und München.

Was macht der Kommissionspräsident?

Präsident Juncker wird von einem Team von sieben Vizepräsidenten unterstützt. Dazu gehört auch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die Vizepräsidenten koordinieren und leiten die sogenannten Projektteams, die sich auf bestimmte Themenfelder spezialisiert haben. Darin können mehrere Kommissare zusammenarbeiten und Initiative in das Arbeitsprogramm der Kommission einbringen.

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