Die Europäische Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte

Die neue EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly

Die Irin Emily O'Reilly ist EU-Bürgerbeauftragte

Foto: picture-alliance/dpa

Was ist die Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten?

Bürger der Europäischen Union (EU) haben das Recht, sich mit Beschwerden gegen europäische Institutionen an das Europäische Parlament (EP) zu wenden. Die Gesuche werden von der Europäischen Bürgerbeauftragten entgegengenommen und untersucht. Sie ist unabhängig von Weisungen der Regierungen und arbeitet unparteilich.

Die EU-Organe sind verpflichtet, der Bürgerbeauftragten Auskunft zu geben und Zugang zu angeforderten Dokumenten zu geben. Die Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor.

Was passiert, wenn ein Missstand gefunden wird?

Die Bürgerbeauftragte führt alle Untersuchungen durch, die sie zur Klärung eines vermuteten Missstands für notwendig hält. Deckt die Bürgerbeauftragte einen Missstand auf, so befasst sie die betreffende Institution. Innerhalb von drei Monaten muss die Institution dazu Stellung nehmen. Die Bürgerbeauftragte legt der betreffenden Institution und dem EP einen Abschlussbericht vor. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden über das Ergebnis der Untersuchung informiert.

Mögliche Missstände in den Institutionen sind etwa:

  • Ungerechte Behandlung
  • Diskriminierung
  • Machtmissbrauch
  • Fehlen oder Verweigern von Informationen
  • Unnötige Verzögerungen
  • Fehlerhafte Verfahren

Wer hat das Amt zurzeit inne?

Seit 2013 hat mit der Irin Emily O'Reilly erstmals eine Frau das Amt inne. Die Bürgerbeauftragte sitzt in Straßburg. Sie kann nur auf Antrag des EP vom EuGH ihres Amtes enthoben werden. Dazu müsste erwiesen sein, dass die Beauftragte die Voraussetzungen für ihr Amt nicht mehr erfüllt oder sich schweren Verfehlungen schuldig gemacht hat.

Wie wird das Amt vergeben?

Der Europäische Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des EP für die Dauer der Wahlperiode, also für fünf Jahre, gewählt. Er kann danach wiedergewählt werden.

Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an die Europäische Bürgerbeauftragte wenden?

Eine Beschwerde kann online auf der Seite der Bürgerbeauftragten ausgefüllt werden. Das geschilderte Problem darf dem Antragsteller nicht länger als zwei Jahre bekannt sein.

In dem Beschwerdeformular müssen die Bürgerinnen und Bürger angeben, wer sie sind, über welches Organ sie sich beschweren und worin das Problem besteht. Auf Wunsch der Antragsteller kann die Beschwerde vertraulich behandelt werden.

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