Der Europäische Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof 

Hauptsitz des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg.

Der Hauptsitz des Europäischen Rechnungshofs ist in Luxemburg.

Foto: EU

Was sind die Aufgaben des Europäischen Rechnungshofs?

Der Europäische Rechnungshof überprüft die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen. Er wacht darüber, dass die Europäische Union ihre Gelder nach den Regeln der Wirtschaftlichkeit für die vorgesehenen Zwecke verwendet. Das gilt auch für Mittel aus EU-Programmen, die etwa als Fördermaßnahmen in Ländern außerhalb der Gemeinschaft eingesetzt sind.

Organe der Europäischen Union sowie nationale Stellen müssen alle Unterlagen offen legen, die der Europäische Rechnungshof für seine Prüfungen braucht. Werden ihm notwendige Dokumente verweigert, kann er ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Eine weitere Aufgabe ist die Berichterstattung über mutmaßlichen Betrug oder Korruption an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Der Rechnungshof veröffentlicht nach Ende des Haushaltsjahres einen Bericht über die Finanzlage der Europäischen Union. Der Prüfungsbericht wird dem EU-Parlament und dem Ministerrat vorgelegt.

Wer arbeitet im Europäischen Rechnungshof?

Jeder Mitgliedsstaat entsendet einen Vertreter an den Rechnungshof. Für die Dauer ihrer Entsendung, in der Regel sechs Jahre, sind sie in ihrer Tätigkeit völlig unabhängig. Der Rechnungshof kann deshalb eigenständig entscheiden, was er prüft.

Die Auswahl der Mitglieder wird mit dem Europäischen Parlament abgesprochen. Der Ministerrat wiederum ernennt sie dann offiziell.

Der Rechnungshof ist in Prüfungsgruppen unterteilt. Diese verfassen Berichte und Stellungnahmen, die von den Mitgliedern des Organs zur Annahme vorgelegt werden.

Was hat der Europäische Rechnungshof mit mir zu tun?

Der Europäische Rechnungshof vertritt in seiner Tätigkeit die Interessen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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