Der Europäische Rat

Der Europäische Rat – leicht erklärt

Wissen vertiefen zur EU

Was macht eigentlich der Europäische Rat? Was entscheidet er, wer sind die Mitglieder, und was ist der Unterschied zum "Rat der Europäischen Union"?

Konferenzsaal im EU-Ratsgebäude in Brüssel.

Konferenzsaal im EU-Ratsgebäude in Brüssel.

Foto: picture alliance / AP Photo

Wer sitzt im Europäischen Rat, und wer leitet die Sitzungen?

28 Staats- und Regierungschefs sind Mitglieder des Europäischen Rats – einer aus jedem Mitgliedstaat der EU. Neben der deutschen Bundeskanzlerin sind das beispielsweise der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė oder der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.

Hinzu kommt noch Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission. Federica Mogherini, die "Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik" der EU, nimmt an den Sitzungen teil.

Donald Tusk leitet die Sitzungen des Europäischen Rats. Der ehemalige polnische Ministerpräsident ist seit 2014 der Präsident des Europäischen Rats.

Die Mitglieder des Europäischen Rates

Was ist die Aufgabe des Europäischen Rats?

Ganz genau steht dies im Vertrag über die Europäische Union:

"Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig." (Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union).

Der Europäische Rat kümmert sich als in der Regel nicht ums Alltagsgeschäft der EU, sondern um die großen zukunftsbestimmenden Fragen. Er legt die politischen Ziele der Europäischen Union fest. Allerdings muss er mitunter doch strittige Fragen entscheiden, die auf Ministerebene nicht geklärt werden konnten.

Wie oft und wo tritt der Europäische Rat zusammen?

Er tritt mindestens zweimal im Halbjahr zusammen – grundsätzlich in Brüssel. Weil die Themen immer komplexer werden, braucht der Europäische Rat zunehmend mehr Beratungszeit. Deshalb ruft der Präsident neben den regulären Treffen immer wieder informelle Sondertreffen ein.

Was sind die "Schlussfolgerungen" der Europäischen Räte?

Die Ergebnisse der Europäischen Räte werden in "Schlussfolgerungen" zusammengefasst und veröffentlicht. Diese Schlussfolgerungen bilden die politischen Leitlinien für die Arbeit von EU-Kommission und dem "Rat der Europäischen Union" genannt.

Europäischer Rat, Rat der EU, Europarat – Was ist was?

Die Begriffe sind ähnlich und daher verwirrend. Neben dem Europäischen Rat gibt es den "Rat der Europäischen Union", auch "Ministerrat" genannt. Ihm gehören nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern die jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten an. Je nachdem, aus welchem Bereich Entscheidungen anstehen, ist auch die Zusammensetzung des Rats eine andere. Die Außenminister etwa bilden den "Rat für Auswärtige Angelegenheiten", die Wirtschafts- und Finanzminister den "Rat Wirtschaft und Finanzen" (auch ECOFIN-Rat genannt).

Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union. Er ist ein eigenständiger Zusammenschluss europäischer Staaten mit 47 Mitgliedsländern.

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