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Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze ausgesprochen. Erste Wachstumssignale seien vorhanden.
Die Erholung der Wirtschaft in der Eurozone ist nach wie vor fragil, schreitet aber voran.
Foto: Bundesregierung/Kugler
"Es war ein intensiver Rat, egal wie schwer das Problem, egal wie fordernd die Aufgabenstellung ist. Wir haben eine gemeinsame Position gefunden. Europa hat einmal mehr gezeigt, dass es auch auf aktuelle Herausforderungen sehr gemeinsam und sehr geschlossen antworten kann", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Europäischen Rates (ER).
Der ER fasste – wie erwartet – einen Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. "Wir haben noch einmal klargemacht, dass wir, wenn es zu weiteren Eskalationen im Hinblick auf die Ukraine kommen sollte, dann natürlich auch bereit sein werden, die Stufe Drei zu beginnen. Das sind die sogenannten wirtschaftliche Sanktionen", erläuterte die Bundeskanzlerin.
Neben dem Hauptthema Ukraine hat sich der ER mit der Wirtschaftslage nach der ersten Phase des Europäischen Semesters befasst. Die Bundeskanzlerin stellte fest: "Die Eurozone hat die Rezession verlassen." Es gäbe erste Wachstumssignale, Ungleichgewichte würden abgebaut und die Konsolidierung schreite voran. 2014 werde das Defizit der Eurozone wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.
Der ER will die industrielle Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Zwischen 2000 und 2013 hat die EU Anteile der industriellen Produktion am Bruttoinlandsprodukt von 18 auf 15 Prozent verloren. Der Rat habe sich vorgenommen, den Trend bis 2020 wieder umzukehren, so Merkel.
Notwendig dafür sind Bürokratieabbau, schnelle Fortschritte im Ausbau der digitalen Wirtschaft, mehr Patente, aber auch bessere Energie-Rahmenbedingungen für die Industrie. Auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA "ist ein wichtiger Baustein, um Wachstumschancen zu verbessern", so die Bundeskanzlerin nach dem Gipfel.
Brüssel, 20.03.2014: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Frühjahrsgipfel: Hier spricht Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande.
Traditionell stehen die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels. Die Krise um die Ukraine ist ebenfalls Thema.
Der Europäische Rat berät bei dem Treffen über weitere Maßnahmen als Antwort auf das russische Vorgehen auf der Krim.
Auf der Pressekonferenz zum ersten Sitzungstag fordert Merkel, eine OSZE-Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden.
Zudem teilt sie mit, dass der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschrieben werde.
Brüssel, 21.03.2014: Vor Beginn der zweiten Arbeitssitzung trifft sich die Kanzlerin zu einem Austausch mit den Regierungschefs aus Schweden, den Niederlanden und Großbritannien.
Im Herbst will der ER ein Energie- und Klimapakt verabschieden. Grundlage dafür ist der Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Ziele bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent zu erhöhen.
Die Bundeskanzlerin bezeichnete das als eine gute Ausgangsbasis. Da es sich um eine europaweite Zielvorgabe handele, könnten die Beiträge der einzelnen Länder unterschiedlich ausfallen. Mit Blick auf skeptische Staaten, wie etwa Polen, "eröffnet das Spielräume für die Verhandlungen".
Auch über die Energieversorgung und die Diversifizierung der Energiesysteme wurde ausführlich gesprochen. Die Kommission wurde beauftragt, bis zum Juni 2014 eine Studie zu den Energieabhängigkeiten der EU zu erarbeiten. Die Bundeskanzlerin hob hierbei die Bedeutung der Solidarität bei der Energieversorgung zwischen den Mitgliedstaaten hervor.
Im außenpolitischen Teil des Gipfels ging es auch um die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels, der im April in Brüssel stattfinden wird. Die Bundesregierung setze dabei weiterhin auf die Schwerpunkte Ausbildung, Ausrüstung und Beratung. Erforderlich sei eine langfristige Kooperation zwischen der EU und Afrika.
Am ersten Beratungstag hatte der ER die Einigung zum Abwicklungsmechanismus für Banken zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament (EP) gewürdigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt, um den lange gerungen wurde. Noch in dieser Legislaturperiode sollte der Gesetzestext formell angenommen werden. "Dann wird mit der Bankenunion ein weiterer wichtiger Baustein, eine weitere wichtige Säule der Architektur des Euro hinzugefügt worden sein, und das kann gar nicht hoch genug bewertet werden", so Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am ersten Beratungstag auch auf eine Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Der Ministerrat werde die Richtlinie beim nächsten Treffen förmlich annehmen, erklärte die Bundeskanzlerin.