Die rumänische Präsidentschaft ist der Beginn einer neuen "Trio-Präsidentschaft" - gefolgt von Finnland (2. Halbjahr 2019) und Kroatien (1. Halbjahr 2020). Ein zentrales Element des Trio-Programms sind Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte. Diese Werte bilden die gemeinsame Grundlage der Europäischen Union.

In die Zeit der rumänischen Präsidentschaft fallen sowohl die Wahl zum Europäischen Parlament als auch voraussichtlich der Austritt Großbritanniens aus der EU. Rumänien hat folgende Schwerpunkte für seine Ratspräsidentschaft festgelegt:

• Konvergierendes Europa: Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität
• Ein sicheres Europa
• Europa als stärkerer globaler Akteur
• Ein Europa gemeinsamer Werte

Europawahl, Brexit und Gipfel in Sibiu

Das Europäische Parlament tagt voraussichtlich im April zum letzten Mal vor der Wahl, laufende Gesetzgebungsverfahren dort müssen daher zeitnah abgeschlossen werden.

Anschließend ist Raum für Arbeiten an längerfristigen Gesetzgebungsvorhaben. Auch die Fortführung der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, die unter österreichischer Ratspräsidentschaft begonnen wurden, steht auf der Agenda.

Zuletzt berieten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 13./14. Dezember 2018 über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027. Ziel ist es, auf der Tagung des Europäischen Rates im Herbst 2019 eine Einigung zu erzielen.

Ein herausragendes Ereignis der Präsidentschaft wird der informelle Europäische Rat in Sibiu/Hermannstadt, der Heimatstadt des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis, am 9. Mai 2019 sein.

Gutes wirtschaftliches Wachstum

Mit 19,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gehört Rumänien zu den größeren EU-Mitgliedstaaten. Es ist eines der ärmsten EU-Länder, die wirtschaftlichen Kennzahlen waren zuletzt jedoch gut. Mit 7,3 Prozent verzeichnete Rumänien 2017 die stärkste Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU. (Hier geht es zu weiteren Informationen des Statistischen Bundesamtes zu Rumänien.)

Enge deutsch-rumänische Zusammenarbeit

Bei einem Besuch in Rumänien im August 2018 warb Bundesaußenminister Heiko Maas für die Fortsetzung des Reformprozesses, die konsequente Bekämpfung der Korruption und für einen friedlichen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Gruppen in der rumänischen Gesellschaft. Der deutsche Außenminister erklärte:

"Uns bereitet Sorge, dass es ausgerechnet eine Auseinandersetzung über Werte ist, die Politik und Gesellschaft in Rumänien seit anderthalb Jahren polarisiert. Es ist nicht die Diskussion als solche, die muss es in freiheitlichen Demokratien geben. Es ist die Härte der Auseinandersetzung, die sogar zu gewalttätigen Konfrontationen geführt hat. Ich bin überzeugt, dass es bei der Justizreform möglich ist, die richtige Balance der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative zu finden und damit eine Kompromisslinie, die die Gesellschaft zusammenführt."

Klar ist: Deutschland braucht Rumänien als einen stabilen, zuverlässigen Partner, der den gemeinsamen europäischen Werten verpflichtet ist.